Asyl-Chaos, EU-Frage: Die SVP-Kandidaten ungeschminkt

• Acht SVP-Kandidierende wollen in den Bundesrat – sieben Männer und eine Frau
• Sieben beantworten die Fragen von Blick
• Im ersten Teil geht es um die EU-Verträge, die Asylpolitik und die persönlichen Stärken der Kandidierenden

Sieben der acht SVP-Kandidaten haben den Blick-Fragebogen ausgefüllt. Aeschi, Amaudruz, Chiesa, Gallati, Schnegg, Ruppen, Wyssmann – alle machen mit. Einzig der Walliser Nationalrat Michael Graber (45) wollte nicht mitmachen. Er stehe bis zum Entscheid der SVP-Bundeshausfraktion für solche grundsätzlich nicht zur Verfügung, teilte er mit. Am 20. November entscheidet die Fraktion, wen sie offiziell ins Rennen schickt. Am 9. Dezember ist dann der Tag der Entscheidung: Das Parlament wählt.

Im ersten Teil des Fragebogens geht es um die EU-Verträge, die Asylpolitik und darum, was die Kandidierenden von ihren Konkurrenten unterscheidet.

Diese acht wollen für die SVP ins Rennen steigen:

1

Was hebt Sie von den anderen Bundesrats-Mitbewerbern ab?

Thomas Aeschi (47, Nationalrat Zug): «Ich bin seit 15 Jahren im Nationalrat, und seit neun Jahren führe ich die SVP-Fraktion. In dieser Funktion kenne ich alle wichtigen Geschäfte und Themen. Dazu kommen die Kontakte zu den anderen Parteien und zur Verwaltung. Diese Erfahrung möchte ich gerne in den Bundesrat einbringen. Mit 47 Jahren bin ich voller Energie.»

Céline Amaudruz (47, Nationalrätin Genf): «Ich verbinde fast 20 Jahre politische Erfahrung mit einer Karriere im Finanzsektor sowie Führungsaufgaben und Verwaltungsratspräsidien. In Genf, einer internationalen Metropole, in der die SVP in der Minderheit ist, habe ich gelernt, meine Überzeugungen zu vertreten, mit allen den Dialog zu führen und Ergebnisse zu erzielen.»

Marco Chiesa (52, Ständerat Tessin): «Ich habe auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene Verantwortung übernommen, in Legislative und Exekutive. Als Präsident der SVP Schweiz habe ich Menschen in allen Sprachregionen kennengelernt. Dazu kommt meine Führungserfahrung in der Privatwirtschaft und als Finanzverantwortlicher der Stadt Lugano.»

Jean-Pierre Gallati (60, Regierungsrat Aargau): «Im Rahmen der Hearings bei der Findungskommission sowie bei den Fraktionen – sofern ich mich dafür qualifiziere – gebe ich Auskunft zu meinem beruflichen und politischen Leistungsausweis und meinen politischen Positionen. Auf öffentliche Eigenwerbung verzichte ich.»

Franz Ruppen (55, Regierungsrat Wallis): «Aufgrund meiner langjährigen politischen Tätigkeit, etwa als Gemeindepräsident und Nationalrat, sowie aktuell als Staatsrat bringe ich Exekutiv- und Legislativerfahrung mit. Als Oberwalliser in einem mehrheitlich französischsprachigen Kanton kann ich auch Brückenbauer zwischen den Regionen und Sprachen sein.»

Pierre Alain Schnegg (63, Regierungsrat Bern): «Ich habe grosse Führungserfahrung, in der Privatwirtschaft ebenso wie in der Exekutive. Wer führt, darf keine Angst haben zu entscheiden. Und das habe ich mein ganzes Leben lang gemacht. Immer zuerst für die Mitarbeitenden und jetzt für die Bevölkerung.»

Rémy Wyssmann (59, Nationalrat Solothurn): «Meine Unabhängigkeit und meine Überzeugungskraft. Ich halte kein bezahltes Mandat und trete das Amt ohne Verpflichtungen an, die ich ablegen müsste. 2025 habe ich in Solothurn vier Volksabstimmungen gewonnen. Ein Bundesrat muss Vorlagen nicht nur vertreten, sondern auch vor dem Volk gewinnen.»

2

Würden Sie die neuen EU-Verträge als Bundesrat im Abstimmungskampf verteidigen?

Thomas Aeschi: «Der 2000-Seiten-EU-Vertrag wird jetzt vom Parlament behandelt. Der Bundesrat führt keine Abstimmungskampagnen, sondern hat die Bevölkerung objektiv zu informieren. Diesen Auftrag werde ich erfüllen.»

Céline Amaudruz: «Ja. Der Bundesrat hat seinen Entscheid bereits getroffen. Deshalb würde ich ihn aus Respekt vor dem Kollegialitätsprinzip auch öffentlich vertreten, obwohl ich diese Abkommen ablehne. Innerhalb des Bundesrats würde ich weiterhin für meine Überzeugungen und die Linie der SVP eintreten.»

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Marco Chiesa: «Ich lehne die neuen EU-Verträge ab, weil sie unsere Unabhängigkeit und direkte Demokratie gefährden. Der Bundesrat hat anders entschieden. Als Mitglied des Kollegiums würde ich seinen Entscheid respektieren und nach aussen vertreten. Das gehört zur Verantwortung eines Regierungsmitglieds.»

Jean-Pierre Gallati: «Aufgrund des Kollegialprinzips: ja. Dies lebe ich als Mitglied des aargauischen Regierungsrats seit 2019. Mitglieder einer Kollegialbehörde vertreten im Abstimmungskampf die Position dieser Behörde. Daran halte ich mich als Regierungsrat, und ich würde es auch als Bundesrat so halten.»

Franz Ruppen: «Die neuen EU-Verträge bedeuten für die Schweiz die Preisgabe der Souveränität an fremde Richter sowie die automatische Übernahme von EU-Recht. Daher lehne ich diese ab. Ich bin mir aber natürlich bewusst, dass man als Mitglied einer Kollegialbehörde die Mehrheitsmeinung mittragen muss.»

Pierre Alain Schnegg: «Ich habe die Verträge zum Gesundheitswesen genau angeschaut: Fünf bis sechs Seiten echter Inhalt – und 80 Seiten Klauseln und rechtliche Rahmenbedingungen. Im Privaten würde man einen solchen Vertrag nicht unterschreiben.»

Rémy Wyssmann: «Als Nationalrat sage ich Nein. Ich habe die Verträge gelesen und kenne sie. Sie gefährden unsere Institutionen. Als Bundesrat trage ich den Entscheid der Landesregierung mit und vertrete ihn sachlich. Kollegialität ist wichtig, damit eine Regierung regieren kann.»

3

Die SVP fordert eine deutlich strengere Asylpolitik. Welche konkrete Massnahme würden Sie als Bundesrat durchsetzen wollen?

Thomas Aeschi: «Es braucht systematische Grenzkontrollen, um die illegale Migration und den Kriminaltourismus zu stoppen. Illegale Migranten und Personen mit abgelehntem Asylgesuch dürfen kein Bleiberecht mehr erhalten. Wir verschleudern jedes Jahr 4 Milliarden Franken für das Asyl. Dieses Geld sollten wir für die eigene Bevölkerung verwenden.»

Céline Amaudruz: «Ich möchte Transitzonen an den Grenzen schaffen und Asylgesuche grundsätzlich ausserhalb der Schweiz prüfen lassen. Unsere humanitäre Tradition muss bewahrt werden. Abgewiesene Asylsuchende müssen jedoch zurückgeführt werden – insbesondere mithilfe von Rückübernahmeabkommen, die auch tatsächlich umgesetzt werden.»

Marco Chiesa: «Ich erinnere mich gut an die schwierigen Zeiten an der Südgrenze in Chiasso. Die Bevölkerung erwartet zu Recht Lösungen. Ich würde Asylverfahren beschleunigen und rechtskräftige Wegweisungen konsequent vollziehen, auch mit wirksamen Rückübernahmeabkommen. Ein Entscheid muss umgesetzt werden.»

Jean-Pierre Gallati: «In der Vergangenheit habe ich vier Anliegen formuliert: schnellere Asylverfahren, keine Entwicklungshilfe für Länder, die Flüchtlinge nicht zurücknehmen, und eine schnelle Ausreise nach Negativentscheiden. Zudem soll der Bund Artikel 55 des Asylgesetzes anwenden, um in Ausnahmesituationen die Zuwanderung zu begrenzen. Das ‹System Dänemark› ist, soweit praktikabel, zu übernehmen. Die seit fast vier Jahren anhaltende Situation darf nicht zum Courant normal werden.»

Franz Ruppen: «Nur wer aus politischen Gründen an Leib und Leben verfolgt wird, darf Asyl erhalten. Asylmigranten und Wirtschaftsflüchtlinge sind konsequent zurückzuschicken. Abgewiesene Asylbewerber sollen nur noch das Lebensnotwendige erhalten, und straffällige Asylbewerber sind endlich auszuschaffen.»

Pierre Alain Schnegg: «Wichtig ist mir ‹Integration von Anfang an›. In den Berner Ausbildungszentren Bellelay und Ringgenberg lernen Asylsuchende in weniger als 20 Monaten die Grundlagen der Sprache und absolvieren einen SRK-Kurs für Pflegehelfende. So schaffen wir konkrete Integrationswege. Wer sich aber nicht integrieren will und wer nur in unser Land kommt, um vom System zu profitieren, der muss wieder gehen. Die Verfahren müssen beschleunigt werden, damit die an den Kanton überwiesenen Personen einen Entscheid haben!»

Rémy Wyssmann: «Asylverfahren konsequent im Ausland durchführen und an der Grenze systematisch kontrollieren. Dass Grenzkontrollen mit Schengen vereinbar sind, hat mir der Bundesrat schriftlich bestätigt. Dazu: Status S abschaffen, keine vorläufigen Aufnahmen mehr.»

Die wichtigsten Eckdaten der acht Bewerber:

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