Bringt Xhakas Geständnis eine mildere Strafe?

• Granit Xhaka gibt auf Instagram zu, sich eine Covid-Impfbestätigung gekauft zu haben, ohne geimpft zu sein.
• Das Statement gilt rechtlich nicht als Geständnis, ist aber laut Anwalt Fabian Teichmann ein starkes Beweismittel im laufenden Strafverfahren.
• Bestätigt Xhaka seine Aussage Anfang Oktober in der Einvernahme, könnte kurz darauf ein Strafbefehl folgen – mit einer sechsstelligen Geldstrafe auf Bewährung, vermutet Teichmann.

Was bedeutet Xhakas Statement für das Strafverfahren und seine Zukunft in der Nati? Rechtsanwalt Fabian Teichmann ordnet ein. Er stützt sich auf die öffentlich zitierten Aussagen, für Xhaka und die Ärztin gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.

Was ändert das Statement?

Fabian Teichmann: «Am Freitag lautete Xhakas Linie noch ‹zweimal geimpft, die Ärztin bestätigt es›. Heute sagt Xhaka, er habe aus Misstrauen gegenüber dem Impfstoff eine Impfbestätigung ‹erworben›, statt seine Fragen ‹auf dem vorgesehenen Weg zu klären›. Damit wird aus einem zuvor bestrittenen Sachverhalt ein weitgehend eingestandener. Das Wort ‹ungeimpft› kommt zwar nicht vor, aber das Statement lässt keinen anderen Schluss zu.

Welche Straftaten stehen damit jetzt im Zentrum der Ermittlungen?

Xhaka räumt den Kern des Vorwurfs ein: Er habe sich eine Impfbestätigung gekauft, ohne geimpft zu sein. Damit ist die Variante, dass die Ärztin getäuscht worden sein könnte, praktisch vom Tisch. Im Zentrum steht jetzt die Urkundenfälschung in der Form der Falschbeurkundung: Täterin wäre die Ärztin, Xhaka ihr Anstifter. Handelte die Ärztin als amtlich beauftragte Ausstellerin, käme für sie Urkundenfälschung im Amt in Betracht – so hat es das Schaffhauser Kantonsgericht im Juni beim Mitarbeiter eines Impfzentrums beurteilt.

Was ist nach wie vor ungeklärt?

Einiges:

• Ob es eine oder zwei falsche Bescheinigungen gab. Die Impfbescheinigung nennt zwei Termine, also mutmasslich zwei Falscheinträge und damit mehrfache Tatbegehung.
• Wer das eigentliche Covid-Zertifikat generiert hat. Die Ärztin direkt im System des Bundes oder wurde ihre Bestätigung bei einer kantonalen Stelle in ein Zertifikat umgewandelt? Im zweiten Fall käme die Erschleichung einer falschen Beurkundung hinzu.
• Ob und wo er das Zertifikat vorgezeigt hat. Der Gebrauch ist ein eigener Tatbestand.
• Wozu er das Zertifikat brauchte. Im Januar 2022 galt in der Schweiz noch die Zertifikatspflicht, im November 2022 nicht mehr. Da ging es wohl um Reisen, denn etliche Länder verlangten bis 2023 einen Impfnachweis.
• Preis, Vermittler und Absprachen zwischen Xhaka und der Ärztin.
• Die Rolle der Ärztin, deren Position sich mit diesem Statement dramatisch verschlechtert hat. Ihre Aussage, sie habe Xhaka geimpft, ist jetzt von ihrem eigenen Patienten widerlegt.

Welche Rolle spielt Xhakas Statement im Strafverfahren?

Ein Instagram-Post ist kein Geständnis im Rechtssinn, aber ein starkes Beweismittel. Die Staatsanwaltschaft nimmt das Statement zu den Akten und hält es ihm in der Einvernahme vor.

Reicht das Statement schon für einen Strafbefehl?

Nicht ganz. Für einen Strafbefehl verlangt das Gesetz, dass die beschuldigte Person den Sachverhalt «im Vorverfahren» eingestanden hat oder dieser anderweitig ausreichend geklärt ist. Ein Post ist kein Geständnis im Vorverfahren. Die Staatsanwaltschaft wird ihn deshalb in der Einvernahme protokollieren wollen. Bestätigt Xhaka Anfang Oktober, was er heute geschrieben hat, kann der Strafbefehl kurz darauf folgen.

Könnte Xhaka im Strafverfahren etwas anderes sagen als öffentlich?

Rechtlich, ja. Ein Beschuldigter darf schweigen, und er darf sogar lügen, ohne sich dadurch strafbar zu machen – solange er niemanden falsch beschuldigt. Aber es wäre die schlechteste aller Varianten: Er hätte sich öffentlich belastet und würde den Bonus des Geständnisses trotzdem verspielen. Hinzu kommt: Die Staatsanwaltschaft ist nicht auf sein Wort angewiesen. Sie hat seit 2023 die Praxisakten, sie hat die Impfbescheinigung mit den Daten, und sie hat eine Ärztin, deren Darstellung gerade in sich zusammengefallen ist.

Könnte seine Strafe durch das Geständnis gemildert werden?

Ja. Ein Geständnis kann bei der Strafzumessung eine Reduktion von etwa einem Fünftel bis einem Drittel bringen – je nachdem, wie früh es erfolgt und wie sehr es die Untersuchung erleichtert. Umgekehrt kann ihm sein Bestreiten vom Freitag nicht angelastet werden. Das Strafrecht ist hier bewusst asymmetrisch: Leugnen kostet nichts, Gestehen bringt etwas.

Bleiben Sie dabei, dass er am Ende mit einer sechsstelligen Geldstrafe belangt werden könnte?

Ja, und die Wahrscheinlichkeit ist gestiegen, nicht gesunken – weil die Verurteilung selbst jetzt sehr wahrscheinlich ist. Das Geständnis senkt die Anzahl Tagessätze, nicht die Höhe. Für einen Käufer mit Geständnis und zwei falschen Einträgen liegt die realistische Bandbreite bei 40 bis 90 Tagessätzen, mit dem Geständnis eher im unteren Bereich. Bei der Höhe des Tagessatzes erreicht er mit seinem Premier-League-Salär wohl die Obergrenze von 3000 Franken pro Tag. 40 Tagessätze à 3000 Franken ergibt 120’000 Franken, bei einem Ersttäter wohl bedingt ausgesprochen. Bewährt er sich in der Probezeit, muss er diese Strafe nicht bezahlen. Effektiv zu bezahlen sind die Busse von maximal 10’000 Franken und die Verfahrenskosten.

Kann der SFV ihn wegen des Verfahrens aus der Nationalmannschaft werfen?

Niemand hat einen Anspruch darauf, für die Nati zu spielen. Der SFV kann auf ein Aufgebot verzichten, ohne den Ausgang des Strafverfahrens abzuwarten. Genau diesen Weg haben der Verband und Xhaka jetzt einvernehmlich gewählt. Das Captain-Amt wiederum ist ein Vertrauensentscheid des Trainers.

Eine förmliche Sperre wäre etwas anderes: Sie braucht eine reglementarische Grundlage, ein faires Verfahren und muss verhältnismässig sein. Sie wäre zudem anfechtbar. Ob die SFV-Reglemente ein privates Delikt aus dem Jahr 2022 erfassen, ist offen.

Eine automatische Pflicht, Xhaka zu bestrafen, gibt es nicht. Der Verband muss aber vergleichbare Fälle gleich behandeln. Denkbar wäre zudem eine Meldepflicht an Swiss Sport Integrity aufgrund des Ethik-Statuts. Ob der Zertifikatskauf darunter fällt, müsste geprüft werden. Imageschaden oder Sponsorendruck allein begründen keine Pflicht zur Bestrafung.

Was denkst du über Granit Xhakas öffentliches Eingeständnis im Impfbestätigungs-Fall?

Es ist richtig, dass er jetzt Klartext redet.

Daniel Graf (dgr) arbeitet seit 2020 für 20 Minuten. Er ist Leiter des Ressorts News und seit September 2023 Mitglied der Redaktionsleitung.