Rücktritt aus dem Bundesrat – Rücktritt von Parmelin: Die Reaktionen aus Wirtschaft und Politik

Der Rücktritt von Bundesrat Guy Parmelin bewegt die Schweiz. Nach elf Jahren in der Landesregierung und als prägende Figur der Politik zieht sich der 66‑Jährige aus dem Bundesrat zurück. Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft und Politik würdigen Parmelin als verlässlichen und pragmatischen Politiker, der die Geschicke des Landes über mehr als ein Jahrzehnt mitgeprägt hat.

Stimmen aus der Poltik

Parmelins eigene Partei, die SVP, «bedauert diesen Rücktritt sehr». Gleichzeitig danken sie Parmelin für sein langjähriges und grosses Engagement zugunsten des Landes und der Bevölkerung.

FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann hat sich im Namen seiner Partei bei Parmelin bedankt. «Für seine Zukunft wünsche ich ihm alles Gute und seiner Nachfolge viel Erfolg.»

Auch der Präsident der Grünliberalen, Jürg Grossen, dankt dem Bundespräsidenten für seinen unermüdlichen Einsatz. «Ob bei Dossiers in der Wirtschaft, Bildung oder Innovation: Ich habe die Zusammenarbeit mit dir sehr geschätzt. Ich wünsche dir für die Zukunft von Herzen nur das Beste!», schreibt Grossen auf der Plattform X.

Ähnlich klingt es aus dem Rang der Mitte-Partei. Auch sie bedankt sich für das Engagement des Wirtschaftsministers. «Wir richten ihm all unsere Wünsche für die Zukunft aus», so die Partei. Der Parteipräsident Philipp Matthias Bregy erklärt, dass er von dem Rücktritt nicht überrascht sei. Bregy betont, dass Parmelin auch als Bundesrat bodenständig geblieben sei. Dies habe ihm gerade in Krisenzeiten eine gewisse Ruhe verliehen.

Die SP zog eine gemischte Bilanz. Es sei viel zu wenig passiert hinsichtlich bezahlbarer Mieten und dem gemeinnützigen Wohnungsbau, schrieb SP-Co-Präsident Cédric Wermuth auf Anfrage. Parmelin habe aber auch einen wichtigen Kompromiss mit den Sozialpartnern in Bezug auf Lohnschutz bei den Bilateralen III erreicht.

Deutlichere Kritik am Bundespräsidenten kommt aus den Reihen der Grünen. Auch sie bedanken sich bei Parmelin für sein Engagement, betonen jedoch, dass seine Amtszeit sinnbildlich für die rechtsbürgerliche Politik des Rückschritts war. Sie kritisieren zudem die «überholte und zukunftsschädliche Freihandelspolitik sowie die Anbiederung an die USA mit demokratisch fragwürdigen Deals.»

Stimmen aus der Wirtschaft

Monika Rühl, Direktorin von Economiesuisse, «bedauert» Parmelins Entscheidung und würdigt zugleich seine Verdienste für die Schweizer Wirtschaft.

«Guy Parmelin hat sich in den letzten Jahren unermüdlich für einen starken Standort Schweiz eingesetzt», sagt Rühl auf Anfrage der Nachrichtenagentur AWP. «Unter seiner Leitung konnten zahlreiche Freihandelsabkommen verhandelt werden, die für die Exportnation Schweiz von grosser Bedeutung sind.»

Auch der Verband der Schweizer Tech-Industrie Swissmem lobt den scheidenden Bundesrat: «Mit Beharrlichkeit und Charme förderte er den Freihandel, die guten Beziehungen zur EU und kämpfte für weniger Bürokratie», so der Verband. Er habe die Schweiz mit «ruhiger Hand und der nötigen Weitsicht durch die stürmischen Zeiten mit den USA» navigiert.

Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) spricht ebenfalls von einem «herausragenden Leistungsausweis in der Wirtschaftspolitik».

Der Arbeitgeberverband (SAV) hat sich beim Wirtschaftsminister für seine «Arbeit im Dienst des Landes» bedankt. Er habe sich mit grossem Engagement für den Wirtschaftsstandort, die Berufsbildung, einen leistungsfähigen Arbeitsmarkt und die Sozialpartnerschaft eingesetzt.