Verhandlungen zu Ukraine-Krieg – «Über Europa kann nicht ohne Europa gesprochen werden»

Während sich die fast 50 Staats- und Regierungschefs aus Europa und weiteren Staaten in Dublin zu einem offenen Forum versammeln, informieren die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner in Moskau Wladimir Putin über die Gespräche in Abu Dhabi. Europa war in Abu Dhabi zwar präsent, allerdings nur im Umfeld der Gespräche.

Und das macht Europa nervös. Stellvertretend dafür die Worte von Emmanuel Macron: «Seien wir ehrlich: Ohne Europa gibt es keine Unterstützung für die Ukraine», so der französische Präsident. Das stimmt so absolut zwar nicht, aber tatsächlich kommt aus Europa inzwischen mit Abstand am meisten Unterstützung.

Weil Russland in der Ukraine einen Krieg um seinen Einflussbereich führt, wäre Europa auch vom Ausgang der Verhandlungen stark betroffen. Welche Absicherungen würde die Ukraine erhalten? Welche Zugeständnisse würden auch die europäische Sicherheit betreffen, etwa in Bezug auf Beschränkungen für Waffensysteme oder Truppen? Und wie würde sichergestellt, dass Russland nicht erneut angreift?

Auch Bundespräsident Guy Parmelin nahm am Gipfel teil. Für ihn ist es die letzte grosse politische Tagung in seinem zur Neige gehenden Präsidialjahr. Er habe von mehreren Amtskolleginnen und -kollegen Abschied genommen, sagte der Bundespräsident am Rande des Treffens gegenüber Schweizer Journalistinnen und Journalisten. «Mit diesem letzten grossen Gipfel geht ein Kapitel zu Ende», sagte Parmelin. Am 1. Januar werde ihm das noch nicht bewusst werden, aber sicherlich sobald das WEF eröffnet werde.

Parmelin nutzte das Gipfeltreffen für Gespräche mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar und der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Mit von der Leyen habe er über die Umsetzung der Bilateralen III gesprochen, so Parmelin. Dabei seien technische Elemente wie etwa die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) im Zentrum gestanden.

In Dublin erklärte nun der deutsche Kanzler Friedrich Merz: «Offensichtlich gibt es auf russischer Seite mehr und mehr die Bereitschaft, anzuerkennen, dass über Europa nicht ohne Europa gesprochen werden kann.» Diese nehme er mit «einiger Befriedigung zur Kenntnis», so Merz.

Wer kann für Europa sprechen?

Davor hatte auch der US-Unterhändler Jared Kushner erklärt, Europa müsse mit am Tisch sitzen. In den Worten Kushners klang das allerdings dann so: Wenn Europa einen Chefunterhändler bestimmen könnte, wäre dies ein grösserer Erfolg, als die Russen dazu zu bringen, diese Person auch am Verhandlungstisch zu akzeptieren.

Irlands Premier Micheál Martin, dessen Land aktuell den EU-Ratsvorsitz hat, erklärte vor dem Treffen in Dublin: «Es muss nicht unbedingt eine einzelne Person sein. Aber es braucht eine klare, kohärente Führung.»

Wichtig ist, dass Russland an den Tisch kommt und bereit zu Gesprächen ist.

Darauf freilich hatten sich zumindest die 27 EU-Mitgliedstaaten schon einmal geeinigt. Vorgesehen waren dafür die EU-Aussenbeauftragte Kallas und EU-Ratspräsident Costa. Grosse Mitgliedstaaten wünschen sich allerdings eher Berlin, Paris oder London als europäische Vertreter.

Ein Körnchen Wahrheit steckt also in Kushners Aussage. Am Ende allerdings ist das alles eine Stellvertreter-Diskussion. «Wichtig ist, dass Russland an den Tisch kommt und bereit zu Gesprächen ist», so der deutsche Kanzler Merz. Und bis jetzt hat Russland nicht erkennen lassen, wirklich an Friedensgesprächen interessiert zu sein.