Über 125'000 Unterschriften – Referendum gegen neue Kernkraftwerke steht: AKW-Gegner lassen Rösti zittern

Über 125'000 Unterschriften – Referendum gegen neue Kernkraftwerke steht

AKW-Gegner lassen Rösti zittern

SVP-Energieminister Albert Rösti will neuen AKW den Weg ebnen. Das Neubauverbot soll fallen. Die Gegner bringen die Vorlage nun vors Volk. Über 125'000 Unterschriften sind für das Referendum zusammengekommen.

Publiziert: vor 22 Minuten

Aktualisiert: vor 11 Minuten

Darum gehts

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• SVP-Bundesrat Albert Rösti will AKW-Neubauverbot kippen
• AKW-Gegner sammeln über 125'000 Unterschriften für Referendum
• Stimmvolk entscheidet kommendes Jahr an der Urne – voraussichtlich am 28. Februar 2027

Ruedi StuderBundeshaus-Redaktor

Jetzt ist klar: Das Stimmvolk entscheidet kommendes Jahr an der Urne, ob das AKW-Neubauverbot fallen soll oder nicht. Ein breites Anti-AKW-Bündnis hat über 125'000 Unterschriften für das Referendum gesammelt – mehr als doppelt so viele wie die 50'000 benötigten Unterschriften. Diese werden am 6. Oktober eingereicht. 

Damit kommt es voraussichtlich am 28. Februar 2027 zum Showdown mit SVP-Energieminister Albert Rösti (59), der mit einem indirekten Gegenvorschlag zur sogenannten Stopp-Blackout-Initiative neuen Kernkraftwerken den Weg ebnen will.

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Die Energiepolitik soll technologieoffen bleiben, so die Idee. Röstis Vorschlag sieht daher vor, dass die bisherigen Bestimmungen zum Rahmenbewilligungsverbot für neue Kernkraftwerke und für Änderungen bestehender AKW ersatzlos gestrichen werden. Damit dürften in Zukunft grundsätzlich wieder neue AKW bewilligt werden.

Leuthards Erbe wackelt

Rösti greift damit das Erbe der früheren Mitte-Bundesrätin Doris Leuthard (63) an. Die Aargauerin hat den Atomausstieg mit ihrer Energiestrategie 2050 einst aufgegleist. Das Stimmvolk hiess diese im Mai 2017 mit 58 Prozent Ja-Anteil gut.

Allerdings hat sich die Ausgangslage seither geändert. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat 2022 eine Energiekrise ausgelöst, die bei vielen noch nachhallt. Und der Ausbau erneuerbarer Energien schreitet weniger rasch voran als erhofft.

So zeigt sich die Bevölkerung in Umfragen offen für neue AKW-Pläne. Allerdings dürften die neuesten Zahlen zu den Kosten für ein neues Kernkraftwerk – bis zu 43 Milliarden Franken – auch abschrecken. 

«Teuer und gefährlich»

Die Gegner hingegen sehen sich von der rekordhohen Unterschriftenzahl bestätigt. «Die Bevölkerung will keine neuen Atomkraftwerke – denn diese sind teuer, gefährlich und machen uns abhängig von Uranimporten aus Russland», schreibt das Bündnis «Nein zu neuen AKW» in einer Mitteilung.

Die Stimmbevölkerung habe sich dreimal klar für eine erneuerbare Zukunft entschieden – 2017 mit dem Ja zur Energiestrategie, 2023 in der Abstimmung zum Klimaschutzgesetz und 2024 mit einer deutlichen Annahme des Stromgesetzes, heisst es weiter. «Dieser Weg ist erfolgreich: Die Schweiz deckt ihren Bedarf zunehmend mit einheimischer Solarenergie, Speichern, Wind- und Wasserkraft.» 

Ein hitziger Abstimmungskampf ist damit programmiert. Und die zahlreichen Unterschriften zeigen: Rösti muss zittern.