Stimmungstest für Meloni – Italiens Parlament segnet Wahlrechtsreform ab
- Das Parlament in Rom hat das neue Wahlrecht endgültig verabschiedet.
- Die Abgeordnetenkammer in Rom segnete somit die Reform, die von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni initiert wurde, ab.
- Für Ministerpräsidentin Giorgia Meloni war die Abstimmung zugleich ein Test für die eigene Regierungsmehrheit.
Die Wahlrechtsreform war umstritten. Kritiker befürchten, dass Meloni und ihre Partei sich damit einen Vorteil verschaffen wollen. Die Reform war ins Stocken geraten, weil die Abgeordnetenkammer vor einigen Monaten einen Einzelaspekt der Reform abgelehnt hatte.
Die Ministerpräsidentin hat im Vorfeld zu einzelnen Artikeln die Vertrauensfrage gestellt.
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