Drohnenfund in Leipzig – Berlin sieht Russland als Urheber – und zieht erste Konsequenzen

Was ist passiert? Die deutsche Regierung macht Russland für einen versuchten Anschlag mit einer Sprengstoffdrohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle vor vier Wochen verantwortlich. Dies erklärte der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt auf einer Pressekonferenz in Berlin gemeinsam mit Aussenminister Johann Wadephul. Der Minister verwies dabei auf die von den deutschen Sicherheitsdiensten und -behörden ausgewerteten Beweise. In Konsequenz kündigte Wadephul an, das russische Generalkonsulat in Bonn zum 18. September zu schliessen. Zudem werde der Vertrag mit dem Russischen Haus in Berlin gekündigt und zur Stunde der russische Botschafter einbestellt.

Was ist der Hintergrund? Am Abend des 4. August wurde am Flughafen Leipzig/Halle eine mit Sprengstoff präparierte Drohne im Sicherheitsbereich zwischen ukrainischen Frachtmaschinen entdeckt. Die oberste deutsche Anklagebehörde, die Bundesanwaltschaft, sprach von einem «schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland». Ermittelt wird wegen des Verdachts des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr.

Welche Reaktionen gab es bislang? Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine klare Reaktion auf die gescheiterte Drohnenattacke angekündigt. Er hatte vergangene Woche in Aussicht gestellt, dass seine Regierung sich demnächst zu Erkenntnissen über die Urheber äussern will. Vor allem die oppositionellen Grünen hatten zuletzt mehrfach gefordert, das russische Kulturinstitut in Berlin – auch bekannt als Russisches Haus – zu schliessen. Bei allen Schritten müsste die deutsche Regierung aber mit einer Vergeltung Moskaus rechnen – zum Beispiel mit der Ausweisung deutscher Diplomaten oder einer Schliessung des Goethe-Instituts.

Was ist der neueste Stand? In Berlin könnten bereits am Dienstag Konsequenzen beschlossen werden. So will Aussenminister Johann Wadephul auf dem Weg von Algier zum EU-Aussenministertreffen in Irland einen Zwischenstopp in Berlin für Beratungen mit Innenminister Alexander Dobrindt einlegen, wie aus Delegationskreisen Wadephuls in der algerischen Hauptstadt zu hören war.

Was sagt Brüssel? Nach Angaben der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas deutet vieles darauf hin, dass Russland etwas mit der Drohne zu tun hatte. Sie stelle diese Verbindung her, aber es sei letztlich an Deutschland, zu sagen, was hinter dem Vorfall stecke, sagte sie am Rande des EU-Verteidigungs­ministertreffens in der Nähe von Dublin. Dann könne auch darüber gesprochen werden, was die EU zusätzlich tun könne. Kallas sagte, man sehe auch in anderen Ländern, dass die Russen immer stärker provozierten. Es stelle sich also die Frage, was man dagegen tue, um sie davon abzuschrecken, noch weiterzugehen.

Wie könnte eine deutsche Reaktion aussehen? Grundsätzlich könnte Deutschland mit der Ausweisung von russischen Diplomaten reagieren, was aber angesichts eines gravierenden Vorfalls ein relativ mildes Mittel wäre. Denkbar wäre auch, dass Deutschland Artikel 4 des Nato-Vertrags in Anspruch nehmen könnte. Dieser sieht Beratungen der Verbündeten vor, wenn sich ein Nato-Staat von aussen gefährdet sieht. Sollte ein staatlicher russischer Akteur als Drahtzieher benannt werden, wäre zudem ein schärferes Vorgehen gegen die sogenannte Schattenflotte vorstellbar. Sie besteht aus Tankern und Frachtschiffen, die Russland zum Vermeiden von Sanktionen etwa beim Öltransport einsetzt. Zudem wird sie zunehmend mit Spionage- und Sabotageakten in Verbindung gebracht.