Hilft die Schweiz jetzt der Ukraine?

Fragen und Antworten zur Abstimmung über Kriegsmaterialgesetz

Hilft die Schweiz jetzt der Ukraine?

Ende November entscheidet die Schweiz über lockerere Regeln für Waffenexporte: Kriegsmaterial dürfte künftig an Staaten geliefert werden, auch wenn sie in Konflikte verwickelt sind. Alle Fragen und Antworten.

Publiziert: vor 41 Minuten

• Ende November entscheidet das Volk über Exportlockerungen
• 36 Partner könnten auch im Krieg Waffen erhalten. Ukraine tabu
• Ja stärkt Industrie, bei Nein wird Kontrollverlust befürchtet

Welche Länder bekommen künftig Schweizer Waffen und welche nicht? Darüber entscheidet Ende November das Volk. Blick klärt die wichtigsten Fragen.

Was ändert sich?

Bislang hat die Schweiz strenge Regeln, wenn es um den Export von Waffen oder Munition ins Ausland geht. Darunter leiden Schweizer Firmen, die weniger Aufträge erhalten. Jetzt sollen die Vorschriften gelockert werden.

Neu dürfen Kriegsmaterialien grundsätzlich an 36 Partnerstaaten geliefert werden, selbst wenn sie in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, «sofern dies mit der Neutralität und den aussen- oder sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz vereinbar ist».

Auf der Liste stehen grösstenteils die Länder der Europäischen Union, aber auch Argentinien, Australien, Japan und die USA.

Wer in der Schweiz Kriegsmaterial kauft, muss zudem nicht mehr in jedem Fall das Okay der Schweiz abholen, bevor er oder sie Waffen oder Munition an ein anderes Land weiterverkauft. Zu Beginn des Kriegs in der Ukraine hatte zum Beispiel Deutschland angefragt, ob man Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard weitergeben dürfe – der Bundesrat sagte Nein.

Der Bund, konkret das Staatssekretariat für Wirtschaft, muss weiterhin jedes Gesuch einzeln prüfen. Die Landesregierung kann zudem von den Bewilligungskriterien abweichen, wenn ausserordentliche Umstände vorliegen und dies «zur Wahrung der Interessen der Schweiz» nötig ist.

Was bedeutet das in der Praxis?

Das Staatssekretariat für Wirtschaft verweist auf seiner Homepage auf das Beispiel der USA. Das Land steht im Krieg mit dem Iran. Bislang durfte die Schweiz keine Exporte in die USA bewilligen. Kommt die Gesetzesänderung durch, könnte das Staatssekretariat für Wirtschaft jene Gesuche bewilligen, bei denen das Material für den Krieg mit dem Iran militärisch nicht relevant ist. «Dabei könnte es sich beispielsweise um Komponenten handeln, die an ein amerikanisches Rüstungsunternehmen exportiert werden, um in ein von europäischen Ländern bestelltes Waffensystem integriert zu werden.»

Hilft die Schweiz damit der Ukraine?

Nein. Der direkte Waffenverkauf in die Ukraine bleibt verboten, das Land steht nicht auf der Liste. Auch der Bundesrat darf davon nicht abweichen. Und auch wenn ein anderes Land Schweizer Waffen oder Munition an die Ukraine weitergeben will, ist das fast nicht möglich. Zwar wird nicht mehr eine sogenannte Nichtwiederausfuhr-Erklärung verlangt.

Sieht der Bund bei der Prüfung des Kaufs, dass ein hohes Risiko besteht, dass das Material direkt in die Ukraine gelangt, kann er die Erklärung trotzdem verlangen. Nur wenn das Land die Waffen für den Eigenverbrauch kauft, dies glaubwürdig belegen kann und sie dann einige Jahre später an die Ukraine weitergibt, wären Wiederausfuhren möglich.

Landen Schweizer Waffen so im Krieg?

Die Gefahr dafür steigt. Mit der künftigen Regelung, die im November zur Abstimmung kommt, würden die Kontrollmechanismen deutlich gelockert, warnt Evelyne Schmid (44), Professorin für Völkerrecht an der Universität Lausanne. Sie hält es für unwahrscheinlich, dass der Bundesrat eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung verlangt. «Das neue Gesetz wäre ein Paradigmenwechsel.» Wiederausfuhren würden überallhin in Kauf genommen, auch nach Saudi-Arabien, Sudan oder Israel. Die Praxis werde lauten: «Aus den Augen, aus dem Sinn.»

Was bedeutet das für die Schweizer Neutralität?

Das Staatssekretariat für Wirtschaft verweist darauf, dass das Neutralitätsrecht uneingeschränkt anwendbar bleibt. Bewilligt werden könnten nur Exporte von Kriegsmaterial, die dem Land in einem Konflikt keinen militärischen Vorteil verschaffen.

Wer ist dafür?

Bundesrat und Parlament sind für die Änderung. Im Ja-Lager finden sich zudem National- und Ständeräte von Mitte, FDP und SVP. Sie verweisen auf die Rüstungsindustrie, die wegen des kleinen Schweizer Marktes auf Exporte angewiesen sei. Ohne diese Exporte sei man vom Ausland abhängig. Die strikten Kontrollen würden bestehen bleiben.

Wer ist dagegen?

Angeführt wird das Nein-Lager von SP und Grünen. Mit den Änderungen würden die «grundlegendsten Regeln für den Export von Schweizer Waffen abgeschafft». So dürfe jedes Empfängerland von Schweizer Waffen diese «ohne jegliche Kontrollen an bewaffnete Milizen oder Unrechtsstaaten weitergeben».