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Wednesday, October 7, 2026

Prominente Ex-Politiker warnen vor Berliner Linken-Regierung

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Enteignungspläne und Antisemitismusvorwürfe: Die Linke steht trotz ihres Wahlsiegs in Berlin in der Kritik wie nie. Wie das die Regierungsbildung erschweren dürfte.

01.10.2026 | 13:07 min

Angesichts der Vorgespräche von Linken, Grünen und SPD in Berlin über die Aufnahme von möglichen Sondierungsgesprächen haben sich prominente Ex-Politiker von Grünen, SPD und CDU gegen eine Koalition unter der Führung der Linken ausgesprochen.

In dem als "Berliner Appell für Verantwortung" betitelten Text warnen unter anderem der erste grüne Bundesaußenminister Joschka Fischer, der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse von der SPD und der frühere CDU-Kanzleramtschef Peter Altmaier vor einer solchen Koalition.

In Berlin setzen Linke, Grüne und SPD ihre Vorgespräche fort. Grüne und SPD fordern vor Sondierungen verbindliche Zusagen der Linken zu Antisemitismus, Polizei und Verfassungsschutz.

03.10.2026 | 0:18 min

Kanzler Merz warnt vor Regierungsbündnis mit Linken in Berlin

Zudem schaltete sich am Mittwoch auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in die Debatte ein und warnte ebenfalls vor einem Regierungsbündnis unter Beteiligung der Linken.

Er verwies darauf, dass auch CDU, Grüne und SPD eine Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus hätten und appellierte an die "politische Mitte", ihrer "Verantwortung gerecht zu werden, mit der Mehrheit, die es gibt, eine Regierende Bürgermeisterin der Linken in unserer Hauptstadt zu verhindern", sagte er in Berlin.

Verbindungen zum Remmo-Clan, Antisemitismusvorwürfe: Seit ihrem Wahlsieg wächst die Kritik an der Linken in Berlin. Trotzdem wollen Grüne und SPD mit ihr Sondierungsgespräche führen.

27.09.2026 | 3:52 min

Merz äußerte sich bei einer Veranstaltung des "Handelsblatts" und der "Wirtschaftswoche" mit dem Titel "Deutschland Gipfel". Seine Warnung vor einem rot-grün-roten Bündnis in der Bundeshauptstadt meine er "sehr ernst", sagte der Kanzler. "Ich kann es mir nicht vorstellen."

Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Linke errang deutlichen Sieg

Die Linke hatte die Abgeordnetenhauswahl am 20. September deutlich gewonnen. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben. Diese Woche könnte eine Entscheidung fallen, ob Sondierungsgespräche aufgenommen werden.

Neben einer rot-grün-roten Koalition hätte als Alternative auch ein Bündnis der zweitplatzierten CDU mit Grünen und SPD eine Mehrheit.

Neben der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt sorgt auch die Berlin-Wahl und die Frage, ob die SPD ein mögliches Bündnis mit der Linkspartei eingeht, für Diskussion.

07.10.2026 | 4:18 min

In dem Berliner Appell warnen die Unterzeichner, dass eine Regierung unter Führung der Linken "ein Klima erzeugt, in dem nicht mehr die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Berlin garantiert werden kann". Die Linke Berlin sei eine "in Teilen antisemitische Partei".

Appell mit prominenten Ex-Politikern gegen Regierung mit Linken

Weiter heißt es in dem Appell: "CDU, Bündnisgrüne und SPD haben jetzt die Aufgabe, ernsthaft zu prüfen, wie sie vor diesem Hintergrund gemeinsam Verantwortung für Berlin übernehmen können."

Initiiert wurde der Appell von den früheren Grünen-Spitzenpolitikern Uwe Lehmann, Kerstin Müller und Volker Beck. Erstunterzeichner sind auch weitere frühere hochrangige Politiker wie die frühere Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD), die frühere Leiterin der Stasiunterlagenbehörde, Marianne Birthler, und der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Meckel.

Katherina Reiche

Quelle: AFP

Über dieses Thema berichteten mehrere Sendungen, etwa ZDFheute Xpress am 03.10.2026 um 11:30 Uhr und Berlin direkt am 27.09.2026 ab 19:10.

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