Italien erlässt Burkaverbot und Sprachquote an Schulen - News kompakt: Das Wichtigste kurz gefasst

An allen Schulen Italiens gilt jetzt ein Verschleierungsverbot. Der Präsident des südeuropäischen Landes, Sergio Mattarella, setzte am Mittwochabend seine Unterschrift unter ein Gesetzesdekret der Rechts-Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Das teilte das Präsidialamt in Rom mit. Zudem gilt ab kommendem Schuljahr in den ersten Klassen aller Schulstufen eine 30-Prozent-Grenze für ausländische Kinder, die die italienische Sprache nicht richtig beherrschen.

Präsident Mattarella unterzeichnete allerdings ein abgeschwächtes Dekret. Nach Informationen der italienischen Zeitung "Il Messaggero" waren unter anderem Passagen, die als verfassungsrechtlich bedenklich galten, gestrichen worden. Der Staat stellt demnach zudem in den kommenden drei Jahren 200 Millionen Euro für eine Verbesserung der Lage an Italiens Schulen bereit - unter anderem für Sprachkurse und um die Zahl der Schulabbrecher zu verringern.

Wadephul zu  FlyDubai-Zwischenfall: "Angriff auf die Luftfahrt"

Nach dem extrem bedrohlichen Zwischenfall im Cockpit einer FlyDubai-Maschine auf dem Weg nach Tel Aviv hat Deutschlands Außenminister Johann Wadephul eine schnelle und vollständige Aufklärung der Hintergründe gefordert. Nach einem Telefonat mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar verurteilte Wadephul den Vorfall als "schweren Angriff auf die zivile Luftfahrt". Eine Entführung und womöglich noch weit Schlimmeres sei verhindert worden, so der deutsche Außenminister.

Offenbar hatte am Mittwoch der Co-Pilot den Kapitän im Reiseflug mit einem Messer angegriffen, woraufhin die Maschine mit etwa 180 Menschen an Bord um mehr als 4000 Meter absackte. Passagieren gelang es, den Angreifer zu überwältigen. Anschließend konnte die Boeing 737 MAX in Saudi-Arabien notlanden - eine zweite Besatzung, die in der Kabine mitreiste, übernahm das Steuer. Israels Regierung geht von einem versuchten dschihadistischen Terroranschlag aus. Allerdings sind wichtig Fragen noch offen.

Ab sofort gibt es wieder einen "Tankrabatt"

Treibstoffe werden ab diesem Donnerstag an deutschen Tankstellen wieder günstiger. Es gilt erneut ein von der Bundesregierung beschlossener sogenannter Tankrabatt. Bis zum 31. Dezember sinken damit die Steuersätze auf Benzin und Diesel um jeweils rund 17 Cent pro Liter.

Hintergrund sind die massiv gestiegenen Spritpreise, die durch die Verwerfungen auf den Ölmärkten wegen des Iran-Kriegs deutlich in die Höhe geschnellt sind. Die Bundesregierung veranschlagt für die Maßnahme 2,5 Milliarden Euro. Es ist bereits der zweite "Tankrabatt" in Deutschland in diesem Jahr.

Deutschlandticket für Busse und Bahnen wird teurer

Der Preis des Deutschlandtickets steigt im kommenden Jahr von monatlich 63 auf 66,80 Euro. Dies sei das Ergebnis der neuen Kostenberechnung, teilte ‌der ⁠Vorsitzende der ⁠Verkehrsministerkonferenz der Länder, Bayerns Ressortchef Christian Bernreiter, mit. Berechnet wurde ​der Preis erstmals anhand eines Kostenindex, der unter ​anderem Personal-, Energie- und Betriebskosten berücksichtigt.

Derzeit haben rund 14,5 Millionen Menschen das Deutschlandticket, mit dem man ​den öffentlichen Regional- und Nahverkehr deutschlandweit nutzen kann. Der Fahrschein war ​2023 als 49-Euro-Ticket ‌gestartet. Weil es für die Verkehrsverbände ein Verlustgeschäft ist, finanzieren ​Bund und ⁠Länder das Ticket mit je 1,5 Milliarden Euro ⁠pro Jahr.

Teuerungsrate in Deutschland steigt über drei Prozent

Im September ist die Inflation in Deutschland auf den höchsten Wert seit Ende 2023 gestiegen. Das zeigen die vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden. Die Verbraucherpreise legten demnach im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,3 Prozent zu. Im August hatte der Anstieg bei 2,9 Prozent gelegen.

Es nahmen vor allem die Energiepreise deutlich zu. Strom, Sprit und Heizstoffe verteuerten sich den vorläufigen Angaben der Statistiker zufolge im September um 14,9 Prozent und damit noch einmal stärker als im August (10,5 Prozent). Die Preise von Lebensmitteln legten auf deutlich geringerem Niveau zu. Im September kosteten Nahrungsmittel voraussichtlich 0,4 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Im August hatte der Preisanstieg bei 0,1 Prozent gelegen.

Haftstrafe für Schleuser

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal, bei dem mindestens 31 Menschen ums Leben kamen, hat ein Gericht in Paris ein Urteil gefällt. 13 Angeklagte müssen bis zu zehn Jahre in Haft. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen.

Das bislang schwerste bekannte Bootsunglück von Migranten auf der Meerenge zwischen Frankreich und Großbritannien sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von Einzelnen, die - unter Missachtung von Menschenleben - von Geldgier getrieben waren", heißt es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Rumänien weiter ohne neue Regierung

In Rumänien hat sich die seit Monaten anhaltende politische Krise weiter verschärft. Das Parlament in Bukarest hat den pro-europäischen Politiker Siegfried Mureșan als neuen Regierungschef abgelehnt. Der Europa-Abgeordnete erhielt am Mittwoch 182 Stimmen, nötig gewesen wären 233 Stimmen für die Bestätigung seiner Regierung. Mureșan war der dritte von Präsident Nicușor Dan nominierte Kandidat seit dem Sturz der Regierung von Ilie Bolojan Anfang Mai. Bolohan ist seitdem geschäftsführend weiterhin im Amt.

Mit dem erneuten Scheitern eines Kandidaten sind die rechtlichen Voraussetzungen für vorgezogene Neuwahlen in dem osteuropäischen EU-Mitgliedsstaat erfüllt. Der rumänische Präsident lehnt diesen Schritt bislang aber ab. Seit dem Ende des Kommunismus 1989 hat Rumänien keine vorgezogene Parlamentswahl abgehalten.

AR/pg/se (afp, dpa, rtr, Il Messaggero)

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