Premiere in 25 Jahren – USA lädt keine Wahlbeobachter der OSZE ein – das steckt dahinter

Keine Einladung: Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben bisher keine Einladung von US-Seite zur Beobachtung der Zwischenwahlen im November erhalten. Das gab es seit 25 Jahren nicht mehr. Seit 2002 beobachtete die OSZE zwölf Bundeswahlen in den USA, darunter sechs Zwischenwahlen. Am 3. November fänden die ersten US-Bundeswahlen seit Beginn der OSZE-Beobachtung im Land statt, für die die Organisation keine Einladung erhielt.

Die Kritik: Die Nicht-Einladung sei «bedauerlich», insbesondere angesichts der «langjährigen Zusammenarbeit mit dem Land im Bereich Wahlbeobachtung», teilt die OSZE auf ihrer Webseite mit. Die Beobachtung hätte eine wertvolle unabhängige Analyse der Entwicklungen im rechtlichen und regulatorischen Rahmen geliefert, heisst es weiter. Die Entscheidung der USA stelle «eine bedeutende Abkehr von einer etablierten demokratischen Praxis dar», beklagt der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Pere Joan Pons.

Auch Schweiz bedauert Nicht-Einladung

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Bundesrat Ignazio Cassis, der aktuelle OSZE-Vorsitzende, hat sich noch nicht zum Fall geäussert. Zu hören ist aber, dass die Schweiz im Vorfeld in bilateralen Kontakten die US-Behörden aufgerufen habe, die OSZE-Wahlbeobachtung wie üblich zuzulassen.

In einer ersten Stellungnahme drückt Nicolas Bideau, der Kommunikationschef von Cassis, das Bedauern des Schweizer OSZE-Vorsitzes über die Nicht-Einladung durch die USA aus.

«Die Unterstützung von Wahlbeobachtungsmissionen ist eine Priorität des Schweizer OSZE-Vorsitzes», schreibt Bideau. Und weiter: «Es wäre bedauerlich, wenn die Vereinigten Staaten das ODIHR nicht zur Beobachtung der bevorstehenden Wahlen einladen würden.»

Keine Überraschung: Laut Fredy Gsteiger, dem diplomatischen Korrespondenten bei SRF, kommt die Nicht-Einladung nicht überraschend. «Hinter den Kulissen versuchten die USA monatelang, die OSZE dazu zu bewegen, ihren Bericht über die Wahlen 2020, als Joe Biden zum Präsidenten gewählt wurde, zurückzuziehen. Donald Trump behauptet bis heute, Biden sei gar nicht gewählt worden. Die OSZE kam aber zum klaren Schluss, dass die Wahl korrekt verlief – das passt Trump und seinen Anhängern nicht», sagt Gsteiger.

Keine Begründung: Vorläufig gibt es keine Begründung der USA für die Nicht-Einladung – weder aus Washington noch von der US-Botschaft bei der OSZE in Wien. «Auf der Webseite der US-Botschaft liest man immer noch, dass sich die USA zur Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bekennen. Sie haben inzwischen, nach langem Zögern, auch wieder einen Botschafter bei der OSZE akkreditiert», sagt Gsteiger. Die USA setzten die OSZE zwar schon länger finanziell unter Druck, aber bis jetzt kooperierten sie auch unter Präsident Trump mit der Organisation.

Das Ziel: Laut Fredy Gsteiger ist nicht unplausibel, dass die Trump-Regierung sich mit dem Ausschluss von OSZE-Wahlbeobachtern freie Bahn schaffen will, um das Wahlergebnis tatsächlich zu manipulieren. «Falls die Republikaner verlieren, könnten sie zudem behaupten, die Wahlen seien nicht korrekt verlaufen», sagt Gsteiger. Das würde laut dem SRF-Korrespondenten viel schwieriger, wenn die OSZE eine saubere Wahl bestätigte. «Denn die OSZE-Wahlbeobachtung gilt sozusagen als ‹Goldstandard›. An deren Berichten orientieren sich nicht zuletzt auch die allermeisten Medien.»

OSZE: Hohe Erfahrung und Anerkennung

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Die OSZE versteht sich als Ost-West-Plattform zur Bewältigung von Konflikten und zur Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten. Die Organisation verfügt etwa über Erfahrung bei der Beobachtung von Wahlen und Konfliktzonen. Entscheidungen über OSZE-Missionen bedürfen der Zustimmung aller 57 Mitgliedstaaten. Zu ihnen zählen unter anderem auch die USA und Deutschland.

Laut Fredy Gsteiger könnten auch andere Gremien oder Organisationen Wahlbeobachtung machen: etwa die Parteien selber. Oder Universitätsinstitute oder Nichtregierungs­organisationen. «Aber niemand verfügt über so viel Erfahrung und so hohe Anerkennung in diesem Feld wie die OSZE», sagt Gsteiger.

Keine Demokratien: Es waren bisher andere Länder, die OSZE-Wahlbeobachter nicht zuliessen. «Aber diese Länder sind keine Demokratien», sagt Gsteiger. Russland hat die OSZE-Wahlbeobachter vor und bei den Duma-Wahlen am vergangenen Wochenende zum dritten Mal ausgeschlossen. Belarus hat zuletzt die OSZE lange Zeit hingehalten und erst im letzten Moment eine Einladung versandt. «Das kam aber für die OSZE zu spät – zu spät für eine professionelle Vorbereitung der Wahlbeobachtung und vor allem zu spät für die Beobachtung der Wahlkampagne», sagt Gsteiger.

Rendez-vous, 24.9.2026, 12:30 Uhr ;  agenturen/srf/bitd;kors;rama