Massenproteste in Indien – Die «Kakerlaken» sind wieder da – jetzt gegen die Wahlkommission

Im Juli brachte die «Kakerlaken»-Bewegung mit Protesten den indischen Bildungsminister zu Fall. Jetzt fordert sie den Rücktritt des Chefs der Wahlkommission und startet landesweite Proteste. Er soll viele Millionen Wählerinnen und Wähler zu Unrecht von Wählerlisten gestrichen haben. Die Details kennt SRF-Südasien-Korrespondentin Maren Peters.

Maren Peters

Südasien-Korrespondentin

Maren Peters ist seit September 2022 Südasien-Korrespondentin für Radio SRF und berichtet von Indien aus über Afghanistan, Pakistan, Bangladesch, Sri Lanka, Nepal, Bhutan und die Malediven. Zuvor war sie Wirtschaftsredaktorin bei Radio SRF. Dabei beschäftigte sie sich insbesondere mit internationaler Wirtschafts- und Entwicklungspolitik sowie mit Nachhaltigkeits- und Rohstofffragen.

Worum geht es bei diesen Wählerlisten?

Der Chef der nationalen Wahlkommission soll dafür gesorgt haben, dass 130 Millionen Namen bei der Überprüfung von den Wählerlisten gestrichen worden sind. Politische Analysten hier in Indien sprechen vom grössten Wahlskandal seit Jahrzehnten. Entsprechend gross ist die Empörung im Land. Und so kam es jetzt zu grossen Protestdemonstrationen, etwa in Mumbai oder Delhi. In der Hauptstadt wurden dabei hunderte Personen von der Polizei festgenommen, das Internet wurde abgestellt. Die Angst der Menschen um die Demokratie in Indien scheint also berechtigt zu sein.

Was ist bei der Überprüfung der Listen passiert?

Die Überprüfung der Wahllisten ist eigentlich dazu gedacht, um festzustellen, ob alle Einträge korrekt sind, die aufgeführten Wähler noch leben, ob sie vielleicht doppelt aufgeführt sind. Doch diesmal verlief die Kontrolle völlig chaotisch. Als Folge verloren nicht nur auffallend viele Angehörige der muslimischen Minderheit ihr Wahlrecht, sondern auch viele andere, die zum Teil schon jahrzehntelang wählen gehen und jetzt plötzlich nicht mehr dürfen. Die Emotionen kochten hoch, als eine Zeitung berichtete, dass zwei der drei zuständigen Wahlkommissare immer wieder Bedenken geäussert hatten am Ausschluss so vieler Wählerinnen und Wähler. Doch sie seien ignoriert worden. Kritiker wie die «Kakerlaken»-Bewegung, aber auch die Opposition werfen der Regierung von Premierminister Narendra Modi vor, mithilfe des Chefs der Wahlkommission Einfluss auf künftige Wahlergebnisse nehmen zu wollen.

Wofür steht die «Kakerlaken»-Bewegung heute?

Sie steht für einen offenen, auch frechen und mutigen Widerstand gegen Missstände in Indien – einem Land, das mit Kritikern und Kritikerinnen nicht zimperlich umgeht. Die «Kakerlaken» verstehen sich als Plattform für Protest. Sie wollen Veränderungen vorantreiben, distanzieren sich aber klar von Parteien und Gewerkschaften. Im vergangenen Frühling hatte sich ihr wochenlanger Protest nur gegen Betrug im Bildungssystem gerichtet. Danach machten sie auf Missstände in öffentlichen Schulen und im öffentlichen Gesundheitswesen aufmerksam. Und jetzt geht es ans Eingemachte der Demokratie: um mögliche Wahlmanipulation.

Könnte die Bewegung gefährlich werden für Premier Narendra Modi?

Sie könnte sehr gefährlich werden. Kakerlaken-Chef Abhijeet Dipke versteht es, Massen hinter sich zu versammeln und im ganzen Land Proteste zu organisieren. Aus der satirischen Social-Media-Bewegung ist längst eine reale Bedrohung geworden, die laut Kritik übt und die Regierung zum Handeln zwingen kann – wie der Rücktritt des Bildungsministers gezeigt hat. Die Regierung weiss um die Gefahr: Sie hat friedliche Proteste der «Kakerlaken» im Juli in Delhi brutal niederschlagen lassen und viele Demonstrierende angezeigt. Sie hat auch Social-Media-Accounts gesperrt. Doch die «Kakerlaken»-Bewegung hat sich nicht abschrecken lassen und macht weiter.