Parteitag der Berliner Linken: Elif Eralp gibt sich kämpferisch

Unter großem Applaus bekräftigt die Linken-Spitzenfrau Eralp ihr Ziel einer rot-grün-roten Koalition. Die Angriffe auf die Linke hätten „jedes Maß verloren“.

afp/dpa | Die Berliner Linken-Spitzenpolitikerin Elif Eralp hat nach dem Spiegel-Bericht über ihre Angst vor Hamas-Sympathisanten ein „Schutzversprechen“ für die Menschen in Berlin abgegeben. „Ich möchte eine Politik für alle Menschen machen, denn jeder verdient ein gutes Leben in Sicherheit und in Würde“, sagte Eralp am Samstag auf einem Linken-Landesparteitag in Berlin. Dieser soll die Koalitionsverhandlungen der Linken mit Grünen und SPD beschließen.

Eralp reagierte in ihrer vielfach von Applaus unterbrochenen Rede kämpferisch auf Zweifel an ihrer Regierungsfähigkeit. „Ich werde nicht aufgeben.“ Die Angriffe auf sie und die Berliner Linke hätten „jedes Maß verloren“, kritisierte die von der Linken als neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin vorgesehene Eralp.

Nach einem Bericht des Spiegels, laut dem Eralp und ihr Mann Angst vor Sympathisanten der Terrororganisation Hamas aus dem Umfeld der Berliner Linken haben, wurden Zweifel an der Regierungsfähigkeit Eralps laut. Die Berliner CDU etwa nannte sie für das Amt als Bürgermeisterin kompromittiert.

Eralp sagte, manche würden nach dem Spiegel-Bericht nun behaupten, sie könne als Bürgermeisterin Berlin nicht schützen. Das Gegenteil sei der Fall. „Gerade, weil ich verschiedene Sorgen kenne und verstehe, werde ich das tun“. Sie lasse sich auch nicht einschüchtern und trete „selbstverständlich“ gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit, Gewaltverherrlichung oder Antisemitismus ein.

Eralp hatte die Linke bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September zum Wahlsieg geführt. Sie appellierte an ihre Partei, nun solidarisch zusammenzustehen. „Es werden nicht die letzten Angriffe gewesen sein“. Die Maßlosigkeit der Kritik an der Linken liege daran, dass diese den Menschen ins Zentrum der Berliner Politik stellen wolle und nicht den Profit. „Wir werden uns nicht kleinkriegen lassen“, sagte Eralp. „Die Menschen in unserer Stadt haben uns für Veränderung gewählt und das werden wir auch gemeinsam umsetzen.“

Eralp hob besonders hervor, dass in den Sondierungsgesprächen die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen beschlossen wurde. Dies sei historisch. Auch deshalb sei das Gelingen der geplanten rot-grün-roten Koalition wichtig.

Die Linke entscheidet als letzte Partei des möglichen Dreierbündnisses über Koalitionsverhandlungen, Grüne und SPD haben bereits zugestimmt. Sollte auch die Linke zustimmen, beginnen kommende Woche die Koalitionsverhandlungen. Eralp hatte sich zuversichtlich gezeigt, dass der Linken-Parteitag ebenfalls klar zustimmt – allerdings gibt es eine Vielzahl von Anträgen zum Sondierungspapier.

Berliner Linke-Chefin weist Antisemitismusvorwürfe zurück

Die Berliner Linke-Landesvorsitzende Kerstin Wolter hat Vorwürfen des Antisemitismus und überzogener Israel-Kritik gegen ihre Partei zurückgewiesen. „Weil wir als Linke den Genozid in Gaza verurteilen, wird uns vorgeworfen, dass wir Antisemiten sind. Aber gegen Völkerrechtsverbrechen einzustehen, ist kein Verbrechen“, sagte sie auf einem Landesparteitag in Berlin-Lichtenberg. „Es wäre ein Verbrechen, es nicht zu tun.“ Allerdings dürfe die deutsche Geschichte nicht vergessen werden. „Für eine Linke in Berlin heißt das, dass wir eine besondere Verantwortung für den Schutz jüdischen Lebens tragen“, so Wolter. „Wir sind die Linke in der Stadt, in der die Schoah geplant und von der aus sie exerziert wurde.“

Das Existenzrecht Israels leite sich aus diesem Grauen ab, denn Israel sei Schutzraum für Jüdinnen und Juden. „Es ist kein Widerspruch, für dieses Existenzrecht einzustehen und zugleich für das Recht der Palästinenserinnen und Palästinenser auf einen eigenen Staat zu streiten“, so Wolter. Wer indes als „Trittbrettfahrer der Palästina-Solidaritätsbewegung“ Gewalt und Terror gegen Zivilisten legitimiere, sei aus der Bewegung für Frieden und gleiche Rechte auszuschließen. „Wo das von unserer Seite nicht passiert, werden wir Fehler aufarbeiten, denn unser Einsatz basiert auf Menschen- und auf Völkerrecht, und wer dieses Recht mit Füßen tritt, hat in einer Friedensbewegung nichts zu suchen.“

Linken-Chefs stärken Eralp vor Parteitag den Rücken

Trotz der Debatte um die Angst der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vor Hamas-Sympathisanten haben die Bundesvorsitzenden ihrer Partei, Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano, eine linke Regierungspolitik in der Hauptstadt in Aussicht gestellt. „Berlin hat links gewählt. Berlin bekommt links. Gemeinsam machen wir Berlin bezahlbar“, erklärten sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf den Landesparteitag der Berliner Linken am Samstag.

Die Parteichefs stellten sich hinter Eralp und bekräftigten ihr Ziel einer Koalition mit Grünen und SPD. „Seit absehbar wurde, dass Die Linke in Berlin gewinnen kann und es ernst meint mit der Vergesellschaftung, wird gegen Elif Eralp und die Linke Stimmung gemacht“, erklärten Schwerdtner und Pantisano. „Natürlich macht man sich da Gedanken um die Sicherheit der eigenen Familie. Das wird jetzt für eine Schlagzeile ausgeschlachtet.“ Sie fügten hinzu: „Wir lassen uns nicht einschüchtern. Nicht von Schlagzeilen und nicht von Immobilienkonzernen.“

Linke-Politikerin Eralp bekommt Polizeischutz

Die Berliner Linke-Spitzenpolitikerin Elif Eralp erhält am Samstag anlässlich eines Parteitages ihrer Partei Polizeischutz. Entsprechende Medienberichte wurden der Deutschen Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen bestätigt. Demnach soll Eralp bei der Berliner Polizei um die Überprüfung ihres Sicherheitsstatus gebeten haben. Die Prüfung habe aufgrund der aktuellen Konstellation eine konkrete Bedrohungslage ergeben, hieß es.

Hintergrund ist einerseits, dass auf Social-Media-Kanälen zu einer Kundgebung vor dem Tagungsort – gegen „Wähler:innenverrat“ und für „konsequente Palästinasolidarität und Vergesellschaftung“ aufgerufen wird. In Verbindung mit einem Bericht des Spiegels, der am Donnerstag für Wirbel gesorgt hatte, sehen die Behörden Anlass für den Schutz von Eralp. Nach dem Bericht sieht die Linke-Politikerin die Sicherheit ihrer Familie in Gefahr, wenn sie sich explizit zu einem bekannten Palästina-Aktivisten und Terrorsympathisanten äußert – zu dem wiederum Linke-Mitglieder Kontakt hatten. Dem Spiegel zufolge geht Eralps Befürchtung aus internen Anmerkungen zu einem Interview hervor, das das Magazin mit ihr geführt hat. Der Interviewtext wurde demnach von Eralps Büro versehentlich samt interner Kommentare an den Spiegel zurückgeschickt.

Bisher lagen dem Berliner Landeskriminalamt (LKA) nach Spiegel-Informationen, die der dpa bestätigt wurden, keine Hinweise auf eine konkrete Gefährdung für die Politikerin vor. Darum erteilte das LKA ihr auch keine entsprechende Warnung, wie es auch Sicherheitskreisen hieß. Wie auch mit den anderen Spitzenkandidaten der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gab es aber Sicherheitsgespräche. Dabei wurden standardisierte und generelle Hinweise zur Risikominimierung gegeben, wie das bei Spitzenpolitikern üblich ist, wie es hieß. Der bekannte Palästina-Aktivist Ibrahim Ibrahim war demnach in dem Gespräch kein Thema. Generellen Personenschutz erhalten in Berlin nur zwei Mitglieder des Senats: Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD).

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