Unternehmen sollen zahlen – Kompass Europa will Preisschild für Zuwanderung festsetzen

In der Parlamentsdebatte über das neue Vertragspaket mit der Schweiz und der EU wird auch über eine Zuwanderungsabgabe diskutiert: Die Mehrheit im Ständerat will, dass pro ausländische Arbeitskraft ein Eintrittsgeld von mindestens 4000 Franken pro Jahr anfällt – allerdings nur im Fall, dass die Schweiz wegen schwerer Probleme mit der Zuwanderung die sogenannte Schutzklausel auslöst.

Die Allianz Kompass Europa, die die neuen Verträge bekämpft, geht nun einen Schritt weiter: Sie fordert eine Zuwanderungsabgabe, die jederzeit gelten soll.

«Jedes Jahr ein neues Winterthur»

Die Schweiz ist ein Land mit Wachstumsschmerzen: So sieht es die Allianz Kompass Europa. Die Kosten der Zuwanderung würden ignoriert, sagt Mitgründer Alfred Gantner: «Wenn jährlich 80’000 Leute in die Schweiz kommen, müssen wir jedes Jahr ein neues Winterthur oder Luzern bauen – mit Schulen, Strassen, Spitälern, sanitären Anlagen.» Bezahlen müsse all das die Allgemeinheit, sagt Gantner. «Und diese Kosten gilt es auszugleichen.»

Kompass Europa bringt nun die Idee einer lohnabhängigen Zuwanderungsabgabe ins Spiel: Wer als Arbeitgeber Leute im Ausland rekrutiert, soll in den ersten fünf Jahren eine Abgabe bezahlen müssen – und diese soll progressiv wirken.

Bei Tieflöhnen soll ein Prozent des Bruttolohns für die Arbeitgeber fällig werden. Ab 50’000 Franken Jahreslohn soll dieser Prozentsatz steigen – bis zum Maximalsatz von 15 Prozent bei Jahreslöhnen von über 300’000 Franken.

Alfred Gantner rechnet vor: «Wenn jemand zum Beispiel in der Hotellerie nahe beim Minimallohn ist, kostet das den Arbeitgeber nur 500 Franken im Jahr.» Für den Investmentbanker in Zürich könnte dagegen eine Zuwanderungsabgabe von 60’000 Franken im Jahr anfallen. «Das soll es erlauben, dass die Zuwanderung weiterhin über alle Berufskategorien hinweg möglich ist», sagt Gantner.

Schätzungsweise können so rund 1.35 Milliarden Franken jährlich zusammenkommen. Dieses Geld solle man direkt an die Schweizer Haushalte zurückverteilen, findet Gantner.

Plan B zur Personenfreizügigkeit gefordert

Kompass Europa verspricht sich durch das Preisschild für die Zuwanderung einen Inländervorrang. Denn damit würde es für die Unternehmen teurer, Personal im Ausland zu rekrutieren. «Sie werden sich also stärker bemühen, im Inland zu rekrutieren. Vielleicht werden sie auch höhere Löhne bezahlen, um die Arbeitskraft in der Schweiz zu mobilisieren.»

Dass eine solche Abgabe gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU verstösst, an das auch andere bilaterale Verträge geknüpft sind, nimmt Kompass Europa in Kauf. Es brauche einen Plan B zur Personenfreizügigkeit; die Bevölkerung akzeptiere diese auf lange Sicht nicht mehr, sagt Gantner.

Gerade in der aktuellen internationalen Situation wäre es brandgefährlich, die Partnerschaft mit Europa aufs Spiel zu setzen.

Die Gewerkschaften widersprechen grundsätzlich. «Eine Zuwanderungsabgabe wäre das Ende der Bilateralen», sagt Daniel Kopp, Zentralsekretär beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund. «Gerade in der aktuellen internationalen Situation wäre es brandgefährlich, die Partnerschaft mit Europa aufs Spiel zu setzen.» Zudem seien die Erfahrungen anderer Länder mit solchen Abgaben sehr schlecht. Diese führten nämlich zu mehr Schwarzarbeit, prekären Jobs, Lohndruck und Bürokratie.

Forderung findet wenig Anklang

Auch der Arbeitgeberverband winkt ab. Chefökonom Patrick Chuard-Keller sagt, die Zuwanderung habe für die Schweiz einen hohen Nutzen. Und mit der lohnabhängigen Abgabe von Kompass Europa würde gerade die Zuwanderung von hoch qualifizierten Arbeitskräften stärker belastet.

«Wenn wir diese Rekrutierung verteuern, ist das schlecht für den Wirtschaftsstandort Schweiz», sagt Chuard-Keller. Man könne Unternehmen dann auch nicht vorwerfen, wenn sie sich einen Wegzug ins Ausland überlegen würden.

Die Forderung von Kompass Europa dürfte derzeit einen schweren Stand haben. Sie ist wohl eher als Denkanstoss für den Fall gedacht, dass die Schweiz die Bilateralen III ablehnt und dann ihre Beziehungen mit Europa ganz grundsätzlich überdenken würde.