Öl- und Gasexporte im Visier – US-Sanktionen gegen Russland: Was hinter den Zöllen steckt

In den USA hat nach dem Senat nun auch das Repräsentantenhaus ein Sanktionsgesetz verabschiedet, mit dem Russland wegen des Ukraine-Kriegs stärker unter Druck gesetzt werden soll. Neben direkten Sanktionen gegen weitere russische Politiker und Firmen sieht es vor allem auch Massnahmen vor, die russische Öl- und Gasexporte eindämmen sollen. Denn Russland finanziert seinen Krieg gegen die Ukraine vor allem mit dem Erlös aus Energieexporten. Was das neue Gesetz genau beinhaltet, erklärt USA-Korrespondentin Barbara Colpi.

Barbara Colpi

USA-Korrespondentin

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Barbara Colpi berichtet seit Juli 2022 als Korrespondentin für Radio SRF und News Digital aus den Vereinigten Staaten. Sie ist seit 2005 bei Radio SRF und begann als Redaktorin in der Sportredaktion, wo sie 2008 die stellvertretende Leitung übernahm. Im Frühling 2016 wechselte die studierte Sozialanthropologin auf den Korrespondentenposten nach Lausanne.

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Wie soll das Gesetz die russischen Gas- und Ölexporte einschränken?

Erstens direkt bei Russland selbst mit zusätzlichen Sanktionen gegen russische Banken und Energieunternehmen. Zweitens gegen die sogenannte Schattenflotte: also Tanker, die unter wechselnden Flaggen fahren, um so westliche Sanktionen zu umgehen. Drittens – und das ist das schärfste Instrument – richtet sich das Gesetz gegen diejenigen, die russische Energie weiterhin kaufen. Die USA können Zölle von bis zu 100 Prozent auf Importe aus den fünf grössten Abnehmern von russischem Öl oder Gas erheben. Ebenso gegen die fünf Länder, die Russland am stärksten dabei helfen, Energiesanktionen zu untergraben.

China und Indien beziehen grosse Mengen an Gas und Öl aus Russland. Sind Konflikte vorprogrammiert?

Das Gesetz birgt ein grosses Potenzial einer neuen Eskalation im Handelskrieg. Es ist für Washington ein Hebel, um konkrete Zugeständnisse zu fordern und China und Indien zu zwingen, sich zu entscheiden, ob sie weiterhin Russland finanzieren oder mit den USA Handel treiben wollen. Sowohl China als auch Indien haben bereits angekündigt, mit Gegenmassnahmen zu reagieren, sollten die USA diese Zölle erheben. Darum wird es sicher auch nächste Woche gehen, wenn Chinas Staatspräsident Xi Jinping zu Besuch sein wird in Washington.

Wer entscheidet, gegen welche Staaten Strafzölle verhängt werden?

Die Entscheidungsmacht liegt fast vollständig bei Präsident Trump. Das ist auch ein Grund, warum eine Mehrheit der demokratischen Abgeordneten gegen das Gesetz gestimmt hat, obwohl die demokratische Fraktion sonst praktisch geschlossen die Ukraine unterstützt. Ein wichtiges Gegenargument war, einem unberechenbaren Präsidenten viel zu viel Macht in die Hand zu geben, und die Befürchtung, dass Trump die Zölle gar nicht primär zur Unterstützung der Ukraine einsetzt, sondern als Hebel für seine ganz eigene, protektionistische Handelspolitik.

Weshalb ging es so lange bis zu diesem Sanktionspaket?

Der Hauptgrund ist Donald Trump, der einen sehr grossen Einfluss auf den Kongress hat. Trump hatte sich immer wieder sehr skeptisch gegenüber weiteren Ukraine-Hilfen geäussert und wollte sich in Bezug auf Russland nicht die Hände binden lassen. Dass das Gesetz nun verabschiedet wurde, ist hauptsächlich das Verdienst des republikanischen Senators Lindsey Graham, der im Juli verstorben ist. Er war der entscheidende Brückenbauer. Graham hat monatelang verhandelt, um Trump ins Boot zu holen. Der Durchbruch gelang ihm mit einem strategischen Deal: Er baute ebenfalls eine fünfjährige Verlängerung der US-Sanktionen gegen den Iran in das Gesetzespaket ein. Auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski half in den letzten Wochen kräftig mit: Er appellierte direkt an die Abgeordneten und betonte, «im Krieg sei eine nicht ganz perfekte Entscheidung immer noch besser als gar keine». Am Ende steht nun das erste umfassende Russland-Sanktionsgesetz in der zweiten Amtszeit von Trump.