Preis für geistige Freiheit – EU-Parlament ehrt den Internationalen Strafgerichtshof

• Das Europäische Parlament zeichnet den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag mit dem Sacharow-Preis aus.
• Der Preis würdigt den Strafgerichtshof für die «Wahrung des Völkerrechts und der Gerechtigkeit», sagte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola.
• Der Strafgerichtshof steht seit Jahren unter Druck der US-Regierung, die ihm politisch motiviertes Handeln vorwirft.

Verliehen wird der Sacharow-Preis im Dezember bei der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Strassburg. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) mit Sitz in Den Haag, Niederlande, verfolgt seit 2002 Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Den IStGH tragen 125 Vertragsstaaten, darunter alle Staaten der EU. Aber grosse Staaten wie China, Indien, die USA, Russland, die Türkei und Israel haben die Vertragsgrundlage des IStGH, das Römer Statut, entweder gar nicht unterzeichnet, nicht ratifiziert oder ihre Unterschrift zurückgezogen.

Wahrung des Völkerrechts

«Die EU basiert auf der Achtung des Multilateralismus und der internationalen Institutionen, und dieser Preis würdigt die wichtige Arbeit des Gerichtshofs bei der Wahrung des Völkerrechts und der Gerechtigkeit», sagte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in Strassburg.

Der Sacharow-Preis bekräftige die «Bedeutung unabhängiger Justizbehörden», heisst es in einer Erklärung des EU-Parlaments. «Er unterstreicht, wie wichtig eine fortgesetzte internationale Zusammenarbeit und Unterstützung ist, damit der Gerichtshof sein Mandat unabhängig und unparteiisch im Dienste der Gerechtigkeit und der Opfer der schwersten Verbrechen wahrnehmen kann.»

Der Sacharow-Preis, auch EU-Menschenrechtspreis genannt, wird seit 1988 vom Europäischen Parlament an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen. Der Preis ist nach dem Friedensnobelpreisträger Andrei Sacharow (1921–1989) benannt und ist mit 50'000 Euro dotiert. Er wird jährlich in Strassburg verliehen.

Der Strafgerichtshof dankte dem Parlament für die Auszeichnung. Dies sei eine wichtige Unterstützung für das Gericht und alle, die sich für das internationale Recht einsetzten. Gerichtspräsidentin Tomoko Akane wies darauf hin, dass das Gericht zurzeit einem grossen Druck durch die Sanktionen der USA ausgesetzt sei.

USA werfen dem Gericht politische Motivation vor

Das Gericht steht vor allem wegen des seit 2024 bestehenden Haftbefehls gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu unter Druck der US-Regierung. Sie wirft dem Gerichtshof unter anderem vor, politisch motiviert zu handeln. Netanjahu werden Kriegsverbrechen im Gazastreifen zur Last gelegt.

Die US-Regierung geht seit längerem gegen den IStGH vor, auch wegen Ermittlungen gegen US-Bürger wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan. Schon im Februar 2025 ordnete US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen Mitarbeiter an. Diese konnten danach etwa keine E-Mails mehr empfangen oder Kreditkarten nutzen. Sanktionen wurden auch gegen Gerichtspräsidentin Tomoko Akane verhängt. Im September rief US-Präsident Donald Trump weitere Staaten zum Austritt aus dem IStGH auf.

Anfang Oktober verhängte die US-Regierung Sanktionen gegen das Gericht. Der IStGH könnte dadurch von digitalen und finanziellen Transaktionen abgekoppelt werden, dazu gehören Bankgeschäfte oder E-Mail-Übermittlungen. Die Massnahmen sollen nach 180 Tagen in Kraft treten. Die Ankündigung folgte wenige Stunden nach der Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises an die südafrikanische Juristin Navanethem Pillay. Sie war von 2003 bis 2008 Richterin am IStGH.