Hohe Spritpreise: Bundeskanzler Merz kündigt Entlastungen an

Einmal pro Tag, um 12 Uhr mittags, dürfen die Tankstellen in Deutschland ihre Spritpreise erhöhen. An diesem 15. September kostete Benzin E 10 in Berlin am Vormittag etwa 2,25 Euro pro Liter, bei Dieselkraftstoff waren es etwa 2,37 Euro. Um 12 Uhr erhöhten sich die Preise um rund 20 Cent pro Liter. Spitzenpreise wurden an einer Autobahntankstelle im Süden Berlins aufgerufen, wo Super Plus 3,03 Euro pro Liter kostete.

Die Autofahrer sind sauer. Während es in großen Städten möglich ist, auch öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, haben Bewohner von ländlichen Gebieten kaum eine realistische Alternative zum Auto. Im Vorteil sind die Bewohner von grenznahen Regionen. Wer einen 60-Liter-Tank mit Benzin E10 zu befüllen hat, musste in Tschechien und Polen am 7. September rund 31 Euro weniger bezahlen als in Deutschland. In Luxemburg waren es 28 Euro, in Österreich 25 Euro. Das hat das Statistische Bundesamt errechnet. 

Bundesregierung in "großer und auch zunehmender" Sorge

Deutschland hat neun Nachbarländer. In sieben davon kostet Benzin deutlich weniger, bei Diesel sind es sechs Länder. Nur in den Niederlanden und in Dänemark müssen Autofahrer für ihren Kraftstoff mehr bezahlen als in Deutschland.

Doch Entlastung ist in Sicht. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat das in Aussicht gestellt. "Für viele Menschen, die täglich das Auto brauchen, ist eine Belastungsgrenze erreicht", sagte Merz am Dienstag bei einer Veranstaltung des Außenhandelsverbands BGA in Berlin. "Ich bin der Meinung, dass wir handeln müssen."  Das "genaue Instrumentarium" stehe noch nicht fest, sagte der Kanzler weiter. "Wir stehen dazu deshalb in engem Austausch in der Bundesregierung und mit den Ländern." Es werde "sehr bald" einen Vorschlag geben.

Abzocke an den Zapfsäulen

Doch wie könnte der aussehen? Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer wies am Montag (14.9.) in Berlin jede Verantwortung der Regierung für die hohen Preise zurück. "Wir sehen, dass der Preis hierbei natürlich auf globale Marktentwicklungen reagiert. Es ist also keine Entscheidung der Bundesregierung oder Ähnliches, die dafür sorgt, dass die Preise so stark anziehen, sondern sie hängen wirklich maßgeblich an der Zuspitzung der Situation im Nahen Osten, an Angriffen auf Ölpipelines, an der Blockade von Seewegen."

Fakt ist aber: Deutschland belastet Kraftstoffe stärker mit Steuern und Abgaben. Der Automobilclub ADAC gibt zudem zu bedenken, dass der Ölpreis noch unter früheren Spitzenwerten liege, E10-Benzin aber so teuer wie nie zuvor sei. "Aus Sicht des ADAC besteht daher, insbesondere auf Raffinerie- und Großhandelsebene, weiterer Erklärungsbedarf", so eine Sprecherin des ADAC.

Drastischer formuliert es Herbert Rabl vom Tankstellen-Interessenverband (TIV). "Es wird abkassiert. Die Mineralölkonzerne nehmen nichts weg von ihren Gewinnmargen", so Rabl gegenüber der "Rheinischen Post". Ein Punkt, der in der Politik schon länger diskutiert wird. Allerdings ist die Bundesregierung uneinig, was dagegen machbar sein könnte. 

Kein neuer Tankrabatt in Sicht

Die konservativen Parteien CDU/CSU und die Sozialdemokraten regieren zusammen. Ihr Problem: Die Staatskasse ist leer, die Koalition kann den Bundeshaushalt nur über eine historisch hohe Neuverschuldung finanzieren. "Der Weg, diese Preise wieder herunterzubekommen, ist am Ende ein Ende der Kampfhandlungen und eine Gewährleistung der freien Seeschifffahrt insbesondere", so Sprecher Meyer. 

Straße von Hormus: Irans mächtigste Waffe?

Unter dem Druck der nach Ausbruch des Iran-Kriegs steigenden Ölpreise hatte die Bundesregierung im Frühjahr zunächst einen sogenannten Tankrabatt eingeräumt. Vom 1. Mai bis zum 30. Juni 2026 wurde die Energiesteuer auf Benzin und Diesel vorübergehend gesenkt. Einschließlich der Mehrwertsteuer sollte dies die Kraftstoffpreise um rund 17 Cent je Liter drücken. 

CDU, CSU und SPD haben unterschiedliche Vorstellungen

"Wir haben einen Tankrabatt gehabt, wir haben die Preise subventioniert", sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dem Sender n-tv. Das sei kein weiteres Mal möglich. "Gemeinsam haben wir entschieden in der Koalition, dass dafür momentan die finanziellen Spielräume nicht da sind." Alternativ könnte man sich in der Union noch vorstellen, zumindest Berufspendler steuerlich zu entlasten, oder Geringverdiener mit Direktzahlungen zu unterstützen.

Der SPD reicht das nicht, sie schlägt einen ganz anderen Weg vor und wirbt, wie schon kurz nach Ausbruch des Iran-Kriegs, für einen staatlichen Spritpreisdeckel. Finanziert werden soll die Entlastung unter anderem durch eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen. Zudem unterstützt die Partei eine zeitweise Senkung der Energiesteuern in Krisensituationen. Ziel ist eine unmittelbare Preissenkung an der Zapfsäule. Zuspruch für eine Übergewinnsteuer bekommt die SPD vom bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder. Er ist aber auch der Meinung, dass die Bundesregierung über die Senkung von Steuern und Abgaben beraten sollte.

Steilvorlage für die AfD

Während die Bundesregierung in ihrer Uneinigkeit noch diskutiert und abwägt, läuft anderen Politikern die Zeit davon. In zwei Bundesländern sind am 20. September Landtagswahlen. In Mecklenburg-Vorpommern kämpft SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig darum, einen Wahlsieg der in Teilen rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland zu verhindern. In letzten Umfragen lag die AfD mit 38 Prozent in Führung, die SPD ist auf 33 bis 34 Prozent herangerückt. 

Die AfD will die Spritpreise massiv senken, indem sie die CO₂-Abgabe auf Kraftstoffe abschaffen und die Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß senken will. Sie schlägt außerdem eine Senkung der deutschen Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von 19 auf sieben Prozent vor.

"Es gibt die Möglichkeit wie in Luxemburg einen Tankdeckel und gleichzeitig eine Übergewinnsteuer einzuführen", forderte Schwesig am Montag (14.9.) in Schwerin. Sie kritisierte die Untätigkeit der Bundesregierung. "Der Kanzler lässt das laufen und dadurch entsteht Frust."

Europäische Einigung gesucht

In Berlin wird darauf verwiesen, dass eine Übergewinnsteuer derzeit auf europäischer Ebene geprüft werde. "Das wäre dann eine Möglichkeit, wenn man dazu käme, auf europäischer Ebene möglicherweise in Zukunft auch Entlastungen zu finanzieren", so Sprecher Meyer. "Aber dafür bräuchte es auf europäischer Ebene eine Einigung und einen Vorschlag."

Aus dem von der SPD geführten Bundesfinanzministerium heißt es, Minister Lars Klingbeil werde am kommenden Freitag bei einem Treffen der EU-Finanzministerinnen und Finanzminister in Dublin "stark darauf drängen", dass eine Übergewinnsteuer komme. "Große Mitgliedstaaten wie Spanien und Polen stehen an unserer Seite", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag (14.9.) in Berlin. 

"Eine solche Übergewinnsteuer wäre ein Instrument, um die übermäßigen Krisenprofite, die Mineralölkonzerne aufgrund von Abzocke der Verbraucherinnen und Verbraucher und überzogener Preissteigerungen ziehen, für gezielte Entlastungen für die Menschen zu nutzen, die von diesen hohen Spritpreisen besonders betroffen sind."