Taktisch-wählen-Kampagne von Campact: Die Kritik der Linkspartei ist überzogen, aber berechtigt

Mit ihrer Kampagne, bei den Wahlen in Ostdeutschland taktisch zu wählen, überzieht Campact sein Engagement zur Rettung der Demokratie.

Z ugegeben: Die Worte, mit denen diverse Linken-Spitzen gerade die Kampagnenorganisation Campact kritisieren, sind zum Teil daneben. Campact sei „nichts weniger als eine willige, aber nicht ganz billige Vorfeldorganisation“ der Grünen, schrieb etwa Bodo Ramelow auf Twitter. Die Abgeordnete Lea Reisner toppt das sogar noch. Sie „hasse“ Campact, erklärt Reisner, es sei falsch, wenn „Berliner Hipster Tausende Euro in Wahlkämpfe im Osten“ pumpen.

Trotzdem ist die Kritik der Linken an einem erneuten Campact-Aufruf bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, „strategisch“ zu wählen, richtig. „Strategisch wählen“ heißt für Campact mehr oder weniger, das Kreuz bei den Grünen zu machen. 150.000 Euro lässt sich die Organisation die Kampagne kosten, die sich an Wäh­le­r:in­nen von Linkspartei und SPD wenden soll. Ziel ist, dass die Grünen den Einzug ins Landesparlament sicher schaffen und so das demokratische Lager dort stärken.

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In ihren konkreten Argumenten liegen die Linken allerdings oft daneben. Zum Beispiel, wenn sie strategisches Wählen gänzlich verwerfen. Denn es kann Sinn machen, wenn sich progressive Parteien absprechen, um einen Sieg der AfD zu verhindern. Unlauter ist ebenso, Campact zu unterstellen, es gehe nur um einen Erfolg der Grünen. Etwa bei der Landtagswahl 2024 in Sachsen hat die Nichtregierungsorganisation auch die Linkspartei unterstützt – was diese allerdings schon damals kritisiert hatte.

Problematisch indes ist die Kurzsichtigkeit der Strategie, die hinter dem Campact-Wahlaufruf steht. Denn die beschränkt sich darauf, dass die demokratischen Parteien gegen die AfD zusammenhalten sollen. Natürlich müssen sie das im Zweifel tun. Aber wenn sich antifaschistische Politik darauf reduziert, nur gegen die AfD zu sein, ist sie schon konzeptuell zum Scheitern verurteilt. Dann besteht antifaschistische Politik nur noch darin, die insgesamt immer kleiner werdenden Stimmanteile des demokratischen Lagers strategisch und bestmöglich zu verteilen.

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Ziel der Kampagne ist der sichere Einzug der Grünen ins Landesparlament

Völlig aus dem Blick gerät dabei die Frage, warum „der Demokratie“ überhaupt fortlaufend die Leute wegbrechen. Wer diese Frage stellt, wird unweigerlich auf Sozialabbau und Kürzungspolitik, auf die massive Aufrüstung und das Versagen beim Klimaschutz stoßen. Diese neoliberale Politik ist die strukturelle Basis für den Rassismus der AfD – und diese Politik haben die Grünen in den vergangenen Jahren in Regierungsverantwortung stets mitgetragen. Die Partei wird deshalb nicht komplett zu Unrecht im Osten abgestraft.

Sie jetzt mit den Stimmen einer Partei künstlich am Leben zu erhalten, die zumindest näherungsweise eine glaubhafte soziale Opposition darstellen kann, ist problematisch. In Sachsen-Anhalt mag das zu rechtfertigen gewesen sein, denn hier drohte eine absolute Mehrheit der AfD. In Mecklenburg-Vorpommern aber hat die AfD keine reale Machtoption.

Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Timm Kühn Redakteur

Timm Kühn ist Redakteur für soziale Bewegungen im Inland und in Berlin. Für die taz schreibt er seit 2021 über Klima, Kapitalismus und kleine Risse im großen Ganzen. Hat auch mal Politische Theorie studiert.

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