Walliser Polizei warnt vor Überschwappen von Schülerprotesten
Darum gehts
- Die Kantonspolizei Wallis warnte in sozialen Netzwerken davor, Aufrufe zu Schulblockaden weiterzuverbreiten.
- Sie begründet dies mit festgestellten Aufrufen zur Blockade mehrerer Orientierungsschulen im Wallis.
- Menschenrechtsjuristin Meriam Mastour kritisiert das Vorgehen als Einschüchterung und sieht die Meinungsfreiheit in Gefahr.
«Teile keine Aufrufe zu Schulblockaden.» Die Kantonspolizei Wallis scheint zu befürchten, dass die Protestbewegung von Schülerinnen und Schülern in Frankreich an die Walliser Schule überschwappen könnte.
In einem am Wochenende auf sozialen Netzwerken veröffentlichten Beitrag fordern die Behörden die Mädchen und Buben dazu auf, keine Mobilisierungsaufrufe weiterzuverbreiten. Sie warnen dabei vor «schwerwiegenden Folgen», einschliesslich strafrechtlicher Verfolgung. Dieses Vorgehen wirft Fragen auf.
«Das Ziel ist schlicht Einschüchterung»
In den sozialen Netzwerken löste der Beitrag Reaktionen aus: «Eine Bedrohung zu erfinden, die nicht existiert – Lügen scheint zur offiziellen Polizeistrategie geworden zu sein», hiess es etwa. Oder: «In einer Demokratie ist es nicht Aufgabe der Polizei zu entscheiden, welche Bewegung unterstützt werden darf und welche nicht.»
«Das Plakat richtet sich an Minderjährige. Hier geht es schlicht darum, einzuschüchtern», sagt Meriam Mastour, eine in Genf tätige Juristin mit Schwerpunkt Menschenrechte. Ihrer Ansicht nach ist die Polizei nicht befugt, gegen Aufrufe zu Demonstrationen vorzugehen. Sie habe in der Schweiz keinen Aufruf zu Gewalt gesehen.
Das Walliser Plakat unterscheidet nicht ausdrücklich zwischen dem Teilen eines Inhalts, der politische Solidarität ausdrückt, und der Verbreitung eines konkreten Aufrufs zu einer Straftat oder zur Blockade einer Schule. «Dieses Vorgehen wirft Fragen auf, insbesondere zum Recht zu demonstrieren und zur Meinungsfreiheit. Es veranschaulicht eine sicherheitspolitische Entwicklung, die sich in der Schweiz etabliert, wie wir sie bereits bei Demonstrationen für Palästina beobachten konnten», warnt Mastour.
Polizei spricht von «Aufrufen zu Blockaden an mehreren Schulen»
Auf Anfrage erklärt die Walliser Kantonspolizei, sie habe «Aufrufe zur Blockade mehrerer Orientierungsschulen im französischsprachigen Wallis festgestellt». Dies habe das Vorgehen veranlasst. «Unsere Veröffentlichung richtet sich weder gegen die Äusserung einer politischen Meinung noch gegen Unterstützungs- oder Solidaritätsbekundungen, die nicht infrage gestellt werden», so die Polizei. Die Massnahme sei in Absprache mit dem Dienst für Unterrichtswesen und dem Jugendgericht erfolgt.
Was hältst du von der Warnung der Walliser Polizei?
Nach Angaben der Behörden sollte der Beitrag vor allem Jugendliche und ihre Eltern darüber informieren, dass bestimmte konkrete Handlungen im Zusammenhang mit einer Blockade – je nach Umständen – strafrechtliche und administrative Folgen haben können. Dazu zählt etwa das Veröffentlichen oder Weiterverbreiten von Aufrufen zu Gewalt.
Artikel 259 des Schweizerischen Strafgesetzbuches betrifft genau diese öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder Gewalt – nicht jedoch das Teilen von Beiträgen oder das Vergeben von «Likes» in sozialen Netzwerken. «Jugendliche können selbstverständlich ihre Meinungen, Sorgen oder ihre Solidarität ausdrücken, auch in den sozialen Netzwerken», präzisiert die Polizei.
KI-generiert
Zum Bildmaterial des Plakats bestätigen die Behörden, dass es mithilfe künstlicher Intelligenz erstellt wurde. Die Wahl sei bewusst getroffen worden, um «bestimmte visuelle Codes aufzugreifen, die in solchen Veröffentlichungen verwendet werden». Tatsächlich ähnelt das Plakat den zahlreichen KI-generierten Motiven, die in der ganzen Westschweiz zu sehen sind. Die Zeitung «24 heures» berichtete, dass solche Darstellungen bei älteren Menschen eher Anklang fänden, während sie jüngere Menschen zunehmend ermüdeten.
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Gabriel Nista (gni), geboren 1995, ist seit 2021 Videojournalist im visuellen Bereich (Video) bei 20 Minuten.
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