Abstimmung vom 27. September – Nein-Komitee warnt vor Folgen der Neutralitätsinitiative

• Fünf grosse Schweizer Parteien warnen vor der Neutralitätsinitiative: SP, FDP, Mitte-Partei, Grüne und GLP.
• Die Gegner argumentieren, die Initiative schwäche die Schweiz und sei ein Bruch mit der bewährten Neutralität.
• Die Initiative würde die Sicherheit des Landes gefährden und die aussenpolitische Handlungsfähigkeit sowie die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern einschränken.

Die Initiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» verlangt eine strengere Handhabe der Neutralität. Sie löse kein bestehendes Problem, sondern schwäche die Schweiz, machen die Gegnerinnen und Gegner in Bern vor den Medien geltend.

Die Initiative gefährde damit die Sicherheit des Landes, breche mit Schweizer Werten und schränke die aussenpolitische Handlungsfähigkeit stark ein.

Eingeschränkt würde auch die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern, etwa für militärische Übungen. Sanktionen von ausserhalb des UNO-Sicherheitsrats gegen Krieg führende Staaten würden mit der Initiative weitgehend ausgeschlossen, argumentiert das Nein-Komitee weiter.