Neue Regeln für Social Media – Bundesrat will Jugendschutz verbessern – das steckt dahinter

Nach Kritik bessert der Bundesrat beim Gesetz für grosse Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen nach: Dienste wie TikTok, X oder Google sollen die Rechte ihrer Nutzenden besser schützen. So sollen künftig alle mutmasslich rechtswidrigen Inhalte gemeldet werden können. Einen besonderen Schutz sollen Jugendliche bekommen. Die wichtigsten Fragen beantwortet Bundeshausredaktorin Christine Wanner.

Christine Wanner

Bundeshausredaktorin

Christine Wanner ist seit 2022 Bundeshausredaktorin. Zuvor hat sie als Inlandredaktorin für Radio SRF gearbeitet. Sie hat an der Universität Bern Wirtschafts-, Sozial- und Umweltgeschichte sowie Medienwissenschaften studiert. Wanner hat sich insbesondere mit dem gesellschaftlichen Umgang mit Risiken und Gefahren beschäftigt – beispielsweise in der Atomfrage und beim Umgang mit Naturkatastrophen.

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Warum bessert der Bundesrat beim Gesetz für grosse Kommunikations-Plattformen nach?

Von der Kritik, das Gesetz sei lückenhaft, bis zur Befürchtung, es werde überreguliert – die Rückmeldungen zu den künftigen Spielregeln für die internationalen Tech-Konzerne hinter Suchmaschinen und Plattformen decken alles ab. Der Bundesrat nimmt die Kritik auf und will dem Parlament bis im Sommer ein mehrheitsfähiges Gesetz übergeben. Diese Zeit nimmt er sich, um die Details für den Jugendschutz zu klären.

Wie will er Kinder und Jugendliche besser schützen?

Zum Beispiel müssen die Tech-Konzerne eine Risikoanalyse abgeben: Durch welche Aktionen ihrer Dienste sind Minderjährige gefährdet? Und was unternimmt der Konzern dagegen? Beim Jugendschutz will der Bundesrat der EU-Vorgabe folgen – auch, wenn es um profilbasierte Werbung geht – die für Kinder und Jugendliche nicht zulässig ist. Zudem verlangt das Parlament, Kinder und Jugendliche vor schädlichem Konsum von sozialen Medien zu schützen, und fragt nach den Folgen für die psychische Gesundheit. In diesem Rahmen klären die zuständigen Stellen auch die Frage eines Mindestalters.

Was bringt das vorgesehene Meldeverfahren?

Damit erhalten Userinnen und User mehr Rechte und Rechtssicherheit: Die Tech-Konzerne müssen ein Verfahren anbieten, mit dem alle mutmasslich rechtswidrigen Inhalte gemeldet werden können. Ursprünglich war eine abschliessende Liste vorgesehen – das ist auch aus Sicht des Bundesrates inkonsistent. Die Konzerne müssen bei einer Meldung darlegen, wie sie weiter vorgehen. Sind Betroffene nicht zufrieden, können sie gegen das Unternehmen vorgehen – denn mit den geplanten Regeln müssen die Grosskonzerne eine Stelle zur Streitschlichtung einrichten und mindestens eine Rechtsvertretung im Land bezeichnen.

Folgt die Schweiz den EU-Vorgaben?

Nein. Das war auch nicht die Absicht, sonst hätte der Bundesrat direkt den sogenannten Digital Services Act der EU übernehmen können. Die Schweiz wollte ihre eigenen Regeln – auch mit Blick auf den Wirtschaftsstandort und die Innovationen. Übrigens: Google Schweiz, Meta Platforms Ireland Limited und Microsoft Schweiz haben sich ablehnend oder eher ablehnend geäussert zum Gesetzesvorschlag. Doch beim Jugendschutz will die Schweiz den EU-Regeln folgen: Sie verbietet gezielte Werbung für Kinder und Jugendliche basierend auf deren Profilen und sie verlangt von den Techfirmen eine Risikoeinschätzung für Minderjährige und Massnahmen, diese Risiken zu senken. Für Erwachsene ist das so nicht vorgesehen – das wird von Rechts begrüsst, von Mitte-Links kritisiert.