Schutz der EU-Aussengrenzen – Brüssel plant massiven Ausbau von Frontex

Schutz der EU-Aussengrenzen Brüssel plant massiven Ausbau von Frontex

Die Zahl der Beamten soll verdreifacht werden, zudem soll die Behörde neue Kompetenzen erhalten. Das betrifft auch die Schweiz.

27.10.2026, 20:03

Die EU-Kommission will eine grössere und stärkere Grenzschutzagentur, um die Migration nach Europa weiter zu bremsen. Künftig soll die Frontex-Behörde bis zu 30’000 Beamte einsetzen können – aus eigenen Beständen und aus den Mitgliedstaaten. Bislang waren etwa 10’000 Beamte geplant, diese Zahl soll nächstes Jahr erreicht werden.

Der Vorschlag rüstet Frontex dafür, die Mitgliedstaaten in Krisen- und Notsituationen schneller und flexibler zu unterstützen.

Das neu vorgeschlagene Mandat für die Grenzschutzagentur war schon länger in Diskussion. Doch jetzt steht es stark im Zeichen der Ereignisse in Ceuta letzten August, als an einem Tag Zehntausende Menschen die spanische Exklave in Nordafrika erreichten.

Schnelle Eingreiftruppe geplant

Auch deshalb stand nun bei der Medienkonferenz nicht nur Magnus Brunner, der zuständige Kommissar für Migration, auf dem Podium, sondern auch die Kommissarin für Sicherheit, Henna Virkkunen. «Der Vorschlag rüstet Frontex dafür, die Mitgliedstaaten in Krisen- und Notsituationen schneller und flexibler zu unterstützen», betonte sie.

Neu soll die EU-Grenzschutzagentur auch Social Media überwachen dürfen, um grosse Migrationsbewegungen früher erkennen zu können. Zudem soll Frontex eine schnelle Eingreiftruppe mit bis zu 10'000 Grenzschützern erhalten, die innert Stunden an Brennpunkten an der Aussengrenze eingesetzt werden kann.

Das von der EU-Kommission vorgeschlagene neue Mandat für die Grenzschutzagentur sieht eine weitere Anpassung vor: Frontex soll künftig Grundrechtsverletzungen nicht mehr melden müssen, wenn es mit den Sicherheitskräften der Mitgliedstaaten zusammenarbeitet und solche Verstösse beobachtet. Es sei nun Aufgabe der Mitgliedstaaten selbst, die Einhaltung der Grundrechte an der Grenze zu beobachten, so Sicherheitskommissarin Virkkunen.

Auch bei Rückführungen soll Frontex künftig eine grössere Rolle spielen. So soll sie etwa die Rückführung abgewiesener Asylsuchender aus den Mitgliedstaaten koordinieren können.

Geht es nach der EU-Kommission, sollen die Frontex-Beamten künftig sogar selber Rückführungen begleiten. Dies etwa aus den geplanten Rückführungszentren, die einzelne Mitgliedstaaten in Drittstaaten bauen wollen.

Noch nicht alle Fragen beantwortet

Bei der Umsetzung der Vorschläge stellen sich allerdings einige praktische Fragen: Frontex soll mehr eigene Beamte anstellen – doch die Agentur hat schon jetzt Mühe, die heute geltenden Personalziele zu erreichen. Aus Westeuropa gibt es offenbar kaum Polizisten und Grenzwächterinnen, die sich in Warschau von Frontex anstellen lassen wollen.

Zudem ist die Finanzierung unklar: Die Verdoppelung des Frontex-Budgets ist von den aktuell laufenden EU-Haushaltsverhandlungen abhängig. Und: Die neue Einsatztruppe soll zwar grösser und schneller einsetzbar sein. Aber sie soll nur auf Einladung der Mitgliedstaaten auch tatsächlich eingesetzt werden können.

«Wenn das auf europäischem Boden passiert, müssen Mitgliedstaaten den Einsatz von Frontex anfragen. Und daran wird sich auch nichts ändern», sagt denn auch Migrationskommissar Magnus Brunner. Zudem werden auch Drittstaaten dem Einsatz zustimmen müssen.

Ausbau betrifft auch die Schweiz

Als Nächstes beraten die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament den Vorschlag der EU-Kommission. Die Schweiz beteiligt sich als Schengen-Mitglied an Frontex und übernimmt neues Schengen-Recht dynamisch.

Wie sich die geplante Reform auf die Schweiz auswirkt und ob sich etwa auch Schweizer Beamte an der Schnell-Eingreiftruppe beteiligen werden, kann das zuständige Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit derzeit nicht beantworten. Man wolle den Vorschlag aus der EU nun zunächst prüfen, heisst es dort.