Wer zahlt die 13. AHV?: Gewerkschaften zoffen sich um die Erhöhung der Mehrwertsteuer

Wer zahlt die 13. AHV?

Gewerkschaften zoffen sich um die Erhöhung der Mehrwertsteuer

Ende November stimmt die Schweiz über die Finanzierung der 13. AHV-Rente ab – mittels einer Mehrwertsteuererhöhung. Während Linke und der Gewerkschaftsbund zähneknirschend Ja sagen, stellt sich nun die Gewerkschaft des Service-Public-Personals entschieden dagegen.

Publiziert: vor 13 Minuten

Aktualisiert: vor 8 Minuten

Darum gehts

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• Am 29. November stimmt die Schweiz über eine Mehrwertsteuererhöhung ab
• VPOD lehnt Vorlage ab, obwohl linke Parteien sie befürworten
• AHV erzielte 10 Milliarden Fr. Gewinn in den letzten zwei Jahren

Joschka SchaffnerRedaktor Politik

Mehr Mehrwertsteuer für die AHV? Am 29. November muss die Schweizer Stimmbevölkerung darüber entscheiden. Die Eidgenössischen Räte verzichteten für die Finanzierung der 13. AHV-Rente auf mehr Lohnprozente – und wollen stattdessen den normalen Mehrwertsteuersatz um 0,4 Punkte auf 8,5 Prozent erhöhen.

Im linken Lager sorgt das für Zoff: Während SP, Grüne und der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) gemeinsam in den sauren Apfel beissen und die aus ihrer Sicht unbefriedigende Variante trotzdem zur Annahme empfehlen, stellt sich der VPOD, der Verband des Service-Public-Personals, nun ausdrücklich dagegen. Ein verzwickter Abstimmungskampf ist programmiert!

Braucht die AHV überhaupt zusätzliche Mittel?

Besonders für den Gewerkschaftsbund ist das Ja quasi Ehrensache, kämpfte er doch an vorderster Front für die Einführung der zusätzlichen Altersrente. Zwar wären Lohnprozente besser gewesen, doch auch via Mehrwertsteuer würden Gutverdienende effektiv mehr zur AHV-Finanzierung beitragen als Geringverdienende, so der Dachverband.

Beim VPOD will man dies nicht auf sich sitzen lassen: Wie die Gewerkschaft mitteilt, entschieden sich ihre Delegierten am Samstag, die Nein-Parole zu fassen. «Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen», wird Generalsekretärin Rebekka Wyler in der Mitteilung zitiert. Dennoch gebe es drei gewichtige Gründe, die Vorlage abzulehnen.

Das beginnt bereits beim grundsätzlichen Zustand des AHV-Fonds: Seine Kassen seien genügend gefüllt, so dass auf eine zusätzliche Finanzierung verzichtet werden könne, argumentiert der VPOD. Alleine in den letzten beiden Jahren erzielte die AHV Gewinne von über 10 Milliarden Franken und verfüge aktuell über ein «Rekordvermögen».

Linke plötzlich für die «unsoziale Steuer»

Zudem ist die Mehrwertsteuer aus Sicht der Gewerkschaft «unsozial». Wie zahlreiche Studien belegen, belaste sie die durchschnittlichen Haushalte proportional mehr als Gutverdienende. Ganz anders als Lohnprozente also. Neben der zunehmenden Inflation und steigenden Krankenkassenprämien soll also zumindest die Mehrwertsteuer nicht zu einem zusätzlichen Kaufkraftverlust führen, hält der VPOD fest.

Es sind beides Argumente, die im linken Lager normalerweise auf grosse Resonanz stossen. Dieses Mal scheint die Service-Public-Gewerkschaft jedoch damit alleine zu stehen. Seine Nein-Parole schliesst der Verband folglich auch mit einem Seitenhieb gegen den Gewerkschaftsbund ab: Beim Entscheid gehe es schliesslich auch um die Glaubwürdigkeit. «Wir haben die Kampagne für die 13. AHV-Rente mit der Aussage geführt, dass die Einführung keine zusätzliche Finanzierung erfordern würde», schreibt der Verband.

Alternative: Höheres Rentenalter

Gleichzeitig habe man für die langfristige Finanzierung eine Erhöhung der Lohnbeiträge unterstützt – nur, um am Ende mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer dazustehen. «Es handelt sich um einen Sieg der Arbeitgeberseite», kritisiert der VPOD das Resultat aus Bundesbern.

Mit dem Nein setzt sich der Verband jedoch nun mit den Arbeitgebern und bürgerlichen Parteien ins selbe Boot. Im Gegensatz zur Gewerkschaft sehen diese aber nur eine richtige Lösung: die Erhöhung des Rentenalters.