Neutralitätsinitiative – «Debatte muss weitergehen» – «Zeichen für Zusammenarbeit»

Es ist eine grosse Niederlage für die Initianten und Befürworterinnen – und sie kam nicht unerwartet. Walter Wobmann, Präsident des Pro-Komitees, sagt, er sei sich bewusst gewesen, dass es schiefgehen könnte. «Aber es ist deutlicher ins Negative gegangen, als ich gedacht habe.»

«Ich habe nun Bedenken, dass die Gegner beweisen müssen, was sie gesagt haben – dass sie die Neutralität behalten wollen, einfach verwässert», so Wobmann. Die Gegnerinnen seien nun in der Verantwortung, und die SVP werde 100‑prozentig draufschauen.

«Wir haben das Ergebnis demokratisch zu respektieren», sagt Pro-Schweiz-Präsident Stephan Rietiker zu SRF. Stimmten die Hochrechnungen, habe man auch einen Teil der «Stammkundschaft» im rechtsbürgerlichen Lager nicht erreicht. «Das stimmt mich eigentlich am nachdenklichsten.» Er sei überzeugt, dass die Debatte weitergehen werde. «Denn in einem so instabilen geopolitischen Umfeld muss die Schweiz definieren, wie sie die Neutralität handhabt.»

Die Gegner der Neutralitätsinitiative konnten dem Abstimmungssonntag gelassen entgegensehen. Laut der Aargauer Mitte-Ständerätin Marianne Binder hoffte man auf ein klares Nein. Die Neutralität wolle niemand abschaffen. Schweizerinnen und Schweizer hätten aber ein klares Gefühl, was Neutralität sein solle: «Wir greifen niemanden an, verteidigen uns aber bei einem Angriff.» Die Stimmenden hätten aber gewusst, «dass wir alleine nicht einem Angriff standhalten können». Mit dem Nein sende man das Signal an die umliegenden Länder, dass die Schweiz Teil der westlichen Rechtsstaats- und Sicherheitsarchitektur sei, so Binder-Keller. Ihre Partei teilt mit: «Unser Land muss seine Verteidigungsfähigkeit stärken, sich auf neue Bedrohungen vorbereiten und mit seinen Partnern zusammenarbeiten.»

SP-Co-Präsident Cédric Wermuth weist auf das Kampagnen-Budget der Initiantinnen von über 5.5 Millionen Franken hin – ein Grossteil davon von Christoph Blocher. Das Nein zeige, dass sich die Schweizer Bevölkerung nicht habe kaufen lassen. «Wir haben eine Kampagne gesehen, in der uns die SVP und Christoph Blocher versucht haben zu erklären, sie seien jetzt die neuen grossen Pazifisten. Das ist unglaubwürdig – das wissen alle.» Seine Partei teilt zudem mit, dass die Schweizer Bevölkerung mit ihrem Nein für das Völkerrecht und gegen Kriegsprofiteure eingestanden sei.

Die Grünen sehen das Nein zur Neutralitätsinitiative als Absage an die Isolation. Die Schweizerinnen und Schweizer wollten die Sanktionen der EU weiter übernehmen und Völkerrechtsverstösse ahnden können, teilt die Partei mit. Neutralität bedeute weder Gleichgültigkeit noch Wegschauen. Deswegen kündigten die Grünen an, sich vehement für eine Ablehnung des Kriegsmaterialgesetzes einzusetzen, das im November zur Abstimmung kommt.

Auch das Ausland begrüsst das Nein

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Zur Ablehnung des Referendums zur Neutralitätsinitiative in der Schweiz erklärt Norbert Lins (CDU), Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Schweiz: «Die heutige Entscheidung der Schweizerinnen und Schweizer ist auch für Europa von Bedeutung. Ich begrüsse, dass mit der Ablehnung der Neutralitätsinitiative keine zusätzlichen Hürden für unsere aussen- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit geschaffen werden. In einer zunehmend schwierigen geopolitischen Lage haben beide Seiten ein Interesse daran, gemeinsam auf internationale Herausforderungen reagieren zu können. Dass die Schweiz diesen Handlungsspielraum im Einklang mit ihrer Neutralitätspraxis behält, ist ein gutes Signal.»

Nach dem klaren Nein nimmt auch die FDP die Abstimmung über das Kriegsmaterialgesetz ins Visier. Partnerstaaten sollen Schweizer Rüstungsmaterial unter klaren, transparenten Bedingungen weitergeben dürfen, schreibt die Partei. Für eine glaubwürdige Verteidigung braucht es der FDP zufolge internationale Partnerschaften und eine lebensfähige Rüstungsindustrie im Inland. Die Partei will deshalb für die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) im November kämpfen.

Auch Wirtschaft und Gewerkschaften erleichtert

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Der Wirtschaftsverband Economiesuisse freut sich: Direktorin Monika Rühl sieht im Nein ein gutes Zeichen für die Schweizer Wirtschaft. «Die Bevölkerung will an der bewährten Neutralität festhalten. Sie will kein Korsett, das es uns verunmöglicht, mit Partnern zusammenzuarbeiten.» Der gute Ruf des Landes und der Schweizer Wirtschaft sei auf dem Spiel gestanden.

Der Gewerkschafts-Dachverband Travailsuisse sieht nun den aussen- und sicherheitspolitischen Handlungsspielraum der Schweiz gesichert. Dies sei auch für stabile Beziehungen zu den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz entscheidend. Insbesondere die stark begrenzten Möglichkeiten, Sanktionen gegen kriegführende Staaten zu verhängen, hätten die Beziehungen zu wichtigen Partnerinnen wie der Europäischen Union belastet, schreibt Travailsuisse in einem Communiqué.

SRF-Abstimmungssendung, 27.09.2026, 12:00 Uhr ;  srf/sda/blac; spic