Wirtschaft fordert radikale Datenschutz-Reform

Die deutsche Wirtschaft sieht sich durch die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zunehmend in ihrer Wettbewerbsfähigkeit bedroht. Eine aktuelle Umfrage des Digitalverbands Bitkom unter 605 Unternehmen zeigt ein deutliches Votum: 90 Prozent der Betriebe fordern eine gezielte Reform der DSGVO, 93 Prozent verlangen zudem eine grundlegende Umgestaltung des deutschen Aufsichtssystems.

„Nach acht Jahren DSGVO ist der Befund eindeutig: Der Aufwand wächst weiter, die Rechtsunsicherheit bleibt, und die Aufsicht bietet wenig Unterstützung“, fasst Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung, die Ergebnisse der repräsentativen Befragung von Firmen ab 20 Mitarbeiterinnen zusammen.

Bürokratie als Innovationsbremse

Die Zahlen zeichnen ein düsteres Bild für den Wirtschaftsstandort Deutschland. 71 Prozent der Unternehmen geben an, dass der Datenschutz die Digitalisierung im Land hemme. Besonders kritisch sehen die Betriebe den administrativen Aufwand: 92 Prozent bezeichnen diesen als hoch, wobei die Dokumentationspflichten bei der Verarbeitung von Daten die größte Belastung darstellen.

Die Folgen für die Innovationskraft sind spürbar. In jedem zweiten Unternehmen (50 Prozent) behindert der Datenschutz den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). Zudem führt die Rechtsunsicherheit zu einer veränderten Beschaffungspolitik: 42 Prozent der Unternehmen haben bereits auf Produkte oder Lösungen aus Ländern außerhalb der EU verzichtet, um datenschutzrechtliche Risiken zu vermeiden.

Kritik am Aufsichtssystem

Neben dem Regelwerk selbst steht vor allem die Praxis der Datenschutzbehörden in der Kritik. Die Unternehmen beklagen eine mangelnde Beratung und uneinheitliche Auslegung der Vorgaben. Ein strukturelles Problem: 37 Prozent der Unternehmen, die in den vergangenen zwei Jahren Hilfestellung bei einer Aufsichtsbehörde angefragt haben, erhielten laut Umfrage gar keine Rückmeldung.

Die Forderungen der Wirtschaft sind daher eindeutig: 85 Prozent der Unternehmen, die Reformbedarf sehen, plädieren für eine Zentralisierung der Datenschutzaufsicht in Deutschland, 80 Prozent wünschen sich eine solche Bündelung auf EU-Ebene.

Ruf nach Verhältnismäßigkeit

Der Bitkom betont, dass es der Wirtschaft nicht um eine generelle Deregulierung gehe, sondern um Verhältnismäßigkeit. „Eine gute Reform würde den Datenschutz nicht schwächen, sondern seine Wirkung und Akzeptanz stärken“, sagte Dehmel. Als konkrete Entlastungsmaßnahmen schlagen die Unternehmen vor, Dokumentationspflichten bei risikoarmen Verarbeitungen zu streichen und eine einheitliche Auslegung durch die Behörden sicherzustellen.

Um den Dialog zwischen Politik, Wirtschaft und Aufsichtsbehörden zu intensivieren, veranstaltet der Bitkom am 29. und 30. September die „Privacy Conference“ in Berlin. Dort sollen unter anderem Wege diskutiert werden, wie der „Digital Omnibus“ – ein aktueller EU-Vorschlag zur Reform der DSGVO – für spürbare Entlastungen sorgen kann.