Landtagswahl in Deutschland – AfD oder SPD? Mecklenburg-Vorpommern vor der Schicksalswahl

In Mecklenburg-Vorpommern wird diesen Sonntag gewählt. Die AfD dürfte auch bei dieser Wahl stark zulegen. Die beliebte SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig versucht im Endspurt aber, die Wahl noch zu gewinnen. Bei diesem Zweikampf drohen die kleinen Parteien, inklusive der CDU, unter die Räder zu kommen. SRF-Deutschland-Korrespondentin Simone Fatzer ordnet die Wahl ein.

Simone Fatzer

Deutschland-Korrespondentin

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Simone Fatzer arbeitet seit 1998 für Radio SRF, unter anderem als Moderatorin der Sendung «Echo der Zeit» und als Dossierverantwortliche für Deutschland. Seit September 2021 ist sie Korrespondentin in Berlin.

Wird das die Schicksalswahl für Friedrich Merz?

Kanzler Friedrich Merz ist angeschlagen: Der katastrophale Einbruch der CDU bei der Wahl in Sachsen-Anhalt und der massive Erfolg der AfD setzen ihm zu, ausserdem war noch kein Kanzler so unbeliebt wie er. Die CDU ist hochnervös. Zwar haben sich nach langem Zögern die CDU-Ministerpräsidenten und andere Parteikolleginnen und -kollegen hinter Merz gestellt. Sollte die CDU aber aus dem Schweriner Landtag fliegen, wäre das desaströs. In der Folge könnte sich eine Eigendynamik entwickeln gegen den Kanzler, auch wenn ein möglicher Personalwechsel keines der aktuellen Probleme wirklich lösen würde.

Warum ist die SPD in Mecklenburg-Vorpommern noch so stark?

Manuela Schwesig ist seit neun Jahren Ministerpräsidentin und hat sich mit ihrer Politik, nahe an den Menschen und mit klarer Positionierung gegen die Bundespolitik in Berlin – etwa Abbau bei der Rente –, zu Hause verdient gemacht. Sie legt den Fokus auf hart arbeitende Menschen, die stets rechnen müssen. Kostenlose Kinderbetreuung, ein Rufbus-System und wachsende Wirtschaft schreibt sie sich auf die Fahne. Schwesig ist mit ihrer Krebserkrankung offen umgegangen, was sie zusätzlich nahbar gemacht hat. Der Erfolg der SPD hat also viel mit der Person Schwesig und ihrer Popularität zu tun.

Welche Themen dominieren den Wahlkampf?

Es ist ein Mix aus Bundes- und Landesthemen. Die Migration beschäftigt auch im Nordosten viele, auch wenn die Landespolitik nur beschränkt etwas bewirken kann. Das Gleiche gilt für die geplante Rentenreform der Bundesregierung, die in Mecklenburg-Vorpommern schlecht ankommt. Wichtiges Thema ist die Wirtschaft: Wie können Arbeitsplätze gesichert und wie kann die zunehmende Verteuerung des Alltags abgefedert werden? Präsent ist auch die Bildung, etwa der Mangel an Lehrkräften. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig setzt sich ausserdem für mehr Zusammenhalt einer zunehmend polarisierten Gesellschaft ein.

Wie positioniert sich die AfD in Mecklenburg-Vorpommern?

Die AfD tritt moderater auf als jene in Sachsen‑Anhalt. Auch im Programm finden sich keine derart radikalen Positionen. Von der «massenhaften Remigration» ist kaum die Rede. Leif-Erik Holm, Kandidat fürs Ministerpräsidentenamt, nennt seine Partei bürgerlich-konservativ, wie die CDU vor Angela Merkel. In der zweiten Reihe aber finden sich Leute mit Verbindungen ins rechtsextreme Milieu. Manche waren bei der Jugendorganisation der NPD. Holm tut das als Jugendsünde ab. Offen bleibt, ob er bloss die bürgerliche Fassade aufrechterhält, oder tatsächlich in die Partei hineinwirkt.