Israelische Parlamentswahlen: Nur nicht nochmal Benjamin Netanjahu

Um Schlimmeres zu verhindern, fliegen Zigtausende nach Israel. Und das, obschon sie in die bevorstehenden Wahlen keine große Hoffnungen setzen.

E s sieht zwar nach einer Wende aus in Israel, aber noch ist nichts sicher. Benjamin Netanjahu hatte, verteilt auf drei Amtszeiten, insgesamt 18 lange Jahre lang in Jerusalem den Hut auf. Ein Mann, der sich wegen Korruption vor Gericht verantworten muss, der gegen Minderheiten hetzt und systematisch daran arbeitet, die Demokratie zu Fall zu bringen, der sich nicht zu schade ist, rechtsnationale Rassisten in seine Koalition zu rufen, und der das schlimmste Massaker an Juden und Jüdinnen seit dem Holocaust mitzuverantworten hat wie auch den Tod an über 70.000 PalästinenserInnen.

Unfassbar, dass er nach all diesem Unheil noch immer eine Chance hat, die Wahlen zu gewinnen. Grund dafür ist eine Verbitterung und Frustration, deren Anfänge in den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts liegen. Grund ist eine historische Abrechnung oder besser: Rache. Aber wofür? Die auf Vergeltung setzenden Underdogs sind die hunderttausenden Juden aus den muslimischen Ländern, vor allem aus Nordafrika, die Misrachim, die vor 70 Jahren nach Israel kamen.

Ihr begeisterter Zionismus war verbunden mit der Jahrhunderte andauernden religiösen Sehnsucht nach Zion. Der Zionismus der Aschkenasen, die aus Osteuropa stammten und die damals die Mehrheit der jüdischen Bevölkerung Israels bildeten, war hingegen ein ganz anderer. Die Aschkenasen kamen aus den orthodoxen Schtetl in Polen und der Ukraine und wollten sich von den alten Traditionen lösen. Sie gründeten sozialistische Jugendbewegungen. Religion setzten sie mit dem Leben im Exil gleich, mit Passivität und Schwäche.

Nahost-Debatten

Der Israel-Palästina-Konflikt wird vor allem in linken Kreisen kontrovers diskutiert. Auch in der taz existieren dazu teils grundverschiedene Positionen. In diesem Schwerpunkt finden Sie alle Kommentare und Debattenbeiträge zum Thema „Nahost“.

In den Augen der Aschkenasen waren die Juden aus Marokko, Irak, Syrien, Ägypten und Tunesien primitiv. Während sich die aus Europa stammenden Juden in Tel Aviv, Jerusalem und Haifa gemütlich einrichteten, wurden die aus den muslimischen Ländern kommenden Olim Chadaschim – die neuen Immigranten – in abgelegenen Dörfern und Kleinstädten untergebracht. Ihre Kinder mussten auf weltliche Schulen, was zu einer Entfremdung zur Generation ihrer Eltern führte, die sich zurückgewiesen fühlte und die diese Kränkung an die nächste Generation weitergab und die wieder an die nächste.

Ein Aschkensase für die Misrachim

Die Wende für die Misrachim kam nach dem Jom-Kippur-Krieg und – angesichts der hohen Verluste – dem Vorwurf gegen die aschkenasische Führung, schrecklich versagt zu haben. Menachem Begin, der Anführer der rechten Likud-Partei, selbst zwar nicht orthodox aber doch Anhänger konservativ-religiöser Werte, gelang es, die Misrachim für sich zu gewinnen. Der aus Russland stammende Aschkenase adressierte die Misrachim als „meine Brüder“ und versprach die Rückkehr zur jüdischen Tradition, die ihnen vom verhassten aschkenasischen Establishment geraubt worden sei.

Seither ist der Likud nahezu ununterbrochen an der Macht, wobei das Amt des Regierungschefs bis heute stets in der Hand eines Aschkenasen blieb. Jitzhak Schamir, Ariel Scharon und Netanjahu sind selbst oder ihre Eltern aus Europa eingewandert, was indes nichts daran ändert, dass sie für große Teile der Likud-Wähler die benachteiligte, wütende Minderheit repräsentieren. Wie kein anderer versteht es Netanjahu, sich die Frustration der Misrachim zunutze zu machen.

Tatsächlich ist seine Regierung eine Koalition neuer Eliten: der Ultraorthodoxen, die bis in die 1980er Jahre eine sehr kleine Minderheit bildeten, und der Nationalreligiösen, die radikal ihre messianische Ideologie vorantreiben, deren praktischer Ausdruck das Siedlungsprojekt im Westjordanland und die Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung dort ist. Über die vergangenen Jahrzehnte haben diese Extremisten ständig an Einfluss gewonnen und sind heute eine zentrale Kraft in Politik, den Medien, im Bildungswesen und vor allem in der Armee.

Die vergleichsweise Gemäßigten unter ihnen wurden verdrängt. Heute geben radikale, xenophobe und rassistische Kräfte den Ton an. Das Gift, das diese Leute verspritzen, breitet sich im ohnehin angeschlagenen Körper der israelischen Gesellschaft aus, und die liberalen Antikörper schwächeln rasant. Die bevorstehenden Wahlen könnten indes als Antibiotikum wirken. In der liberalen Öffentlichkeit betrachten sie viele als eine letzte Chance, einen verzweifelten Kampf um „Sein oder Nichtsein“.

Opposition ohne ideologische Alternative

Das liberale Israel – oder was von ihm übrig ist – tritt an gegen die uralte Frustration der Juden aus den muslimischen Ländern, gegen die ideologische Entschlossenheit der religiösen Siedler, gegen die demografische Realität einer rasant wachsenden ultraorthodoxen Bevölkerungsgruppe, gegen den anhaltenden Trend von Religiosität und Nationalismus, vor allem aber gegen einen Ministerpräsidenten, der all diese Prozesse mit beeindruckender Effizienz für sich nutzt.

Nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 schien es zunächst so, als habe die jetzige Regierung einen Schlag erlitten, von dem sie sich nicht erholen würde. Netanjahu gelang indes wieder das Unmögliche und die Koalition hielt über die gesamten vier Jahre. Er hat es verstanden, die Frustrierten und seine Bündnispartner in der Koalition, die extremistischen Nationalreligiösen und die Ultraorthodoxen, die die Gräuel des 7. Oktober fast teilnahmslos von der Seitenlinie aus verfolgten, bei der Stange zu halten.

Netanjahu führte einen unmoralischen Krieg im Gazastreifen und einen ziemlich überflüssigen Krieg im Libanon und in Iran, er isolierte Israel in der Welt, perfektionierte die innere Spaltung und vergiftete den Diskurs. Die israelische Gesellschaft geht geschlagen und polarisiert in diese Wahlen. Die rechten Medien schüren Verschwörungstheorien, verbreiten Rassismus und enthemmte Freude über Zerstörung und Tod. Auch Mainstream-Medien driften zusehends nach rechts ab.

lehrt Jüdisches Denken am Sapir College in Sderot und ist Autor vieler Sachbücher und Romane. Er lebt überwiegend in Berlin und leistete sich eigens ein teures Flugticket, um an den Parlamentswahlen teilzunehmen.

Die Parteien des sogenannten Block des Wandels – Parteien der Mitte, der säkularen Rechten, der vergleichsweise gemäßigten Rechten und Überreste der Arbeitspartei, gepaart mit der linken Meretz – tun sich schwer damit, eine klare ideologische Alternative zu formulieren. Und sie scheuen davor zurück, rechte Wähler zu vergraulen, die ihre Stimme diesmal vielleicht doch der Mitte geben würden.

Keine Regierung mit arabischer Beteiligung

Nach dem 7. Oktober kochte die liberale Öffentlichkeit im Land vor Wut. Netanjahu seinerseits machte die „verräterische Linke“ für die wachsende internationale Isolation verantwortlich. Ein uralter Trick von Diktatoren, auf den er immer wieder zurückgreift, ist das Schüren des Hasses gegen die Minderheit: die arabischen Bürger Israels. Die Israelis, vor allem die jungen unter ihnen, Absolventen von Bildungssystemen, die jahrzehntelang von religiösen und nationalistischen Kräften beherrscht wurden, neigen immer stärker zu Verallgemeinerungen.

Das Massaker wird nicht als etwas wahrgenommen, das allein von der Hamas verübt wurde, sondern von „Arabern“. Es stimmt, dass die Hamas unter den Palästinensern im Westjordanland sehr populär ist, aber unter den arabischen Bürgern Israels ist die Lage eine ganz andere. Netanjahus giftige Rhetorik hat dazu geführt, dass auch Vorsitzende von Oppositionsparteien erklären, sie würden nicht mit Arabern in einer Regierung sitzen. Diese Haltung ist nicht nur rassistisch, sondern sehr unklug, denn es könnte bedeuten, dass sie nach den Wahlen keine Regierungsmehrheit bilden können.

Die arabischen Parteien wiederum stottern. Die Realität nach dem 7. Oktober hat sie in die Ecke gedrängt. Jede Bekundung von Solidarität mit den Einwohnern Gazas etwa erscheint im Minenfeld der gegenwärtigen israelischen Rhetorik als Verrat. Die Beteiligung bei früheren Wahlen war im arabischen Sektor sehr niedrig. Selbst wenn die Wahlbeteiligung unter den palästinensischen Bürgern des Staates diesmal höher ausfällt, könnte der Anti-Netanjahu-Block nur dann davon profitieren, wenn er die Parteien der Minderheit zur Kooperation einlädt.

Die Linke, erschöpft von verlorenen Kämpfen, tritt mit letzter Kraft zu den Wahlen an. Zahlreiche Liberale haben das Land verlassen. Jetzt zahlen sie horrende Preise für Flugtickets, um an den Wahlen teilzunehmen. Schätzungen sprechen von 150.000 Israelis, die eigens aus dem Ausland anreisen, nicht wenige davon aus Deutschland. In der Gesamtrechnung ist das keine sehr bedeutende Zahl. Die demografischen Trends wirken konsequent gegen die liberale Öffentlichkeit. Die traurige Wahrheit ist, dass konservative Bevölkerungsgruppen viel schneller wachsen.

Zwischen Defätismus und Zuversicht

Der legendäre PLO-Chef Jassir Arafat sprach seinerzeit davon, dass der palästinensische Mutterleib den Zionismus besiegen werde. Die Ultraorthodoxen argumentieren aus ihrer Perspektive ähnlich. Die israelischen Linken bewegen sich derzeit zwischen zwei widersprüchlichen Stimmungen: Einerseits herrscht das Gefühl, dies sei die letzte Schlacht, die letzte Gelegenheit, „uns den Staat zurückzuholen“, und man müsse dafür mit aller Kraft mobilisieren.

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Das liberale Israel tritt gegen die uralte Frustration der Misrachim an, gegen die Siedler und gegen Netanjahu, der all diese Prozesse missbraucht

Autoren pessimistischer Artikel werden von wütenden Analysten zurechtgewiesen, die zu Optimismus und Kampfgeist, zum Schließen der Reihen und zur Standhaftigkeit aufrufen. Auf der anderen Seite macht sich in den Reihen der Linken ein Defätismus breit: der Anerkennung einer unvermeidlichen Niederlage. Selbst wenn wir diese Wahlen gewinnen, haben wir auf lange Sicht keine Chance.

Die Demografie arbeitet gegen uns, der Schaden ist zu groß, die Ignoranz, der Nationalismus und die finstere Religiosität, die hier in 50 Jahren rechter Herrschaft verfestigt wurden, sind endgültig. Die Kombination aus Jahrzehnten rechter, zynischer Herrschaft, angetrieben von Rachedurst und Minderwertigkeitsgefühlen, mit dem Schockeffekt des 7. Oktober hat verbrannte Erde hinterlassen.

Doch vor einigen Tagen sangen einige hundert Israelis auf einem Festival im Negev das „Lied für den Frieden“, das 1970 geschrieben wurde, ausgerechnet zu einer Zeit, als noch große Euphorie über die Eroberung Ostjerusalems, des Westjordanlandes und des Gazastreifens herrschte. Das Lied wurde zur Hymne eines friedliebenden Israels. Nach dem 7. Oktober schien es unmöglich, dass Menschen überhaupt noch diesen Text akzeptieren mit dem Appell, „nicht von Kriegen, sondern von Liebe“ zu singen. Genau das haben sie aber getan. „Der Tag wird kommen“, heißt es weiter. Wer wollte da widersprechen.

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