Rüstungsindustrie – Brandanschlag auf Waffenfabrik – die Reaktionen

Es ist Brandstiftung, bestätigt die Berner Kantonspolizei. Mutmasslich linke Aktivisten werfen am 29. Oktober Brandsätze auf das Gebäude der Rüstungsfirma B&T AG in Thun. In den sozialen Medien kursiert ein Video, welches den Anschlag zeigt.

B&T erklärt, ihre Überwachungskameras hätten deckungsgleiche Bilder der Tat gemacht. Im Zusammenhang damit wurde laut der Kantonspolizei Bern jedoch noch niemand angehalten.

Die Firma und die Jugendproteste in Frankreich

Die Rüstungsfirma B&T war Ziel, da sie einen Granatwerfer herstellt, welcher die französische Polizei bei den gewaltvollen Demonstrationen in Frankreich eingesetzt hat. Ein Bekenner-Video nimmt Bezug auf die Jugendproteste in Frankreich und spricht von europäischer Solidarität gegenüber den Opfern von Polizeigewalt. Dieser Akt von Solidarität endete in einem Brand in Thun.

Die Thuner Rüstungsfirma B&T verkauft Granatwerfer an verschiedene Polizeicorps in der Schweiz, an die Polizei in Frankreich oder auch an die schwedische Polizei.

Laut dem Hersteller wurde dieser Granatwerfer «speziell für den professionellen Einsatz mit nicht-tödlicher Wirkung entwickelt».

Abgefeuert wird ein einzelnes Kunststoff-Geschoss. B&T stellt auch eine entsprechende Patrone her. Gemäss der Geschäftsleitung verwende die Polizei in Frankreich jedoch ein deutlich billigeres Geschoss. Dieses sei weniger präzise, es könne in der Luft taumeln und dadurch schlimme Verletzungen anrichten.

B&T geht davon aus, dass eine Schweizer Polizei solche Geschosse nicht einsetzen würde.

«Wir haben immer damit gerechnet, dass irgendwann ein Molotow-Cocktail vor die Firma fliegt», erklärt die Geschäftsleitung von B&T. Farbanschläge habe es schon gegeben, auch Drohungen gegen Mitglieder der Firmenleitung. «Anzeichen für diesen Brandanschlag gab es jedoch keine.»

Andere Schweizer Hersteller von Waffen, Munition für die Polizei oder für Militärs hätten auf den Anschlag reagiert, so B&T. Sie würden ihre Sicherheitsvorkehrungen wohl überprüfen. Und auch B&T will in die Sicherheit investieren: «An die Aussenseite des Firmengebäudes kommen Brandmelder und KI-gestützte Kameras sollen noch bessere Überwachungsbilder machen.»

Wie reagiert die Politik?

Der national-konservative Verein «Pro Tell» um SVP-Nationalrat Walter Gartmann fordert unter anderem, dass der Bundesrat für betroffene Betriebe einen Unterstützungsfonds einrichtet.

Bürgerliche Sicherheitspolitiker wie Michael Götte (SVP) verweisen auf den Schutz vor «gewalttätigem Extremismus». Götte ist Co-Präsident des Arbeitskreises Sicherheit und Wirtschaft Asuw, dem politischen Vertreter der Schweizer Rüstungsindustrie. Sensibilisiert sei die Branche aber nicht erst seit jetzt. «Aus der Industrie hört man bereits seit einigen Jahren von erhöhter Vorsicht, da die Branche immer wieder ins Visier von Störaktionen verschiedener Akteure gerät.»

Ich erhoffe mir, dass der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel zur Bekämpfung des Gewaltextremismus erlaubt wird.

Reto Nause, Mitte-Nationalrat und Präsident von Allianz Sicherheit Schweiz hofft, dass durch die Revision des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst «endlich der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel zur Bekämpfung des Gewaltextremismus erlaubt wird».

Die linke, rüstungs-kritische Wochenzeitung WOZ führt ein «Rüstungsregister» über Schweizer Firmen, die Munition, Waffen und andere Rüstungsgüter herstellen und/oder damit Handel betreiben. Die Daten liefert das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco.

Gemäss diesen Daten soll B&T im Jahr 2025 für über 100 Millionen Franken Munition und Waffen ins Ausland exportiert haben. Damit ist B&T in Thun der fünftgrösste Exporteur für Rüstungsgüter in der Schweiz.

Mit Abstand der grösste Rüstungs-Exporteur ist die Rheinmetall Air Defence AG, gefolgt von General Dynamics European Land Systems – Mowag GmbH. Diese stellen nicht nur Munition oder Faustfeuerwaffen her, sondern auch Panzer, Fahrzeuge und Feuerleiteinrichtungen.

«Der Anschlag in Thun trägt die Handschrift der gewaltextremistischen Linken», so Nause. Frankreich sei aber nur ein Vorwand. Zusätzlicher Druck auf Schweizer Rüstungsfirmen sei nicht auszuschliessen. SP-Nationalrätin Andrea Zryd verurteilt den Brandanschlag und ist «erleichtert, dass niemand verletzt wurde». Sie begrüsse, dass die Polizei alles daransetze, «die Hintergründe aufzuklären und die Täterschaft zu ermitteln.» Michael Götte stellt fest: «Aus der Industrie hört man bereits seit einigen Jahren von erhöhter Vorsicht, da die Branche immer wieder ins Visier von Störaktionen verschiedener Akteure gerät.»