Nachfolge Parmelin – Grünen-Präsidentin hat «grosse Probleme» mit Céline Amaudruz

• Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone geht auf Distanz zur einzigen weiblichen Kandidatin für den SVP-Bundesratssitz.
• Sie kritisiert das Lobbying von Céline Amaudruz für die Privatbank Reyl.
• Trotz scharfer Kritik an den SVP-Kandidierenden will Mazzone die Nominierten zum Hearing einladen.

Zwar wünscht sich Lisa Mazzone eine weitere Frau im Bundesrat. Und zwar betont sie den Anspruch der Romandie auf den Sitz von Guy Parmelin. Dennoch distanziert sich die Grünen-Präsidentin in der SRF-Samstagsrundschau scharf von der einzigen Frau unter den SVP-Kandidierenden, Céline Amaudruz. Bis Ende September war Amaudruz bei der Privatbank Reyl angestellt.

«Ihre Nähe zu dieser Bank und das starke Lobbying für eine Bank, die lange noch Geschäfte mit Russland machte, sind für mich ein sehr grosses Problem», sagt Mazzone. Laut Medienberichten hatte die Finanzmarktaufsicht (Finma) die Bank Reyl unter anderem wegen mangelhafter Vorkehrungen gegen Geldwäscherei gerügt. Kurz darauf reichte die Genfer SVP-Nationalrätin Amaudruz im Bundeshaus mehrere Finma-kritische Vorstösse ein.

Die grüne Parteipräsidentin äussert also grosse Vorbehalte gegenüber der einzigen Frau auf der SVP-Kandidatenliste. Noch vor zwei Wochen hatte sich die grüne Fraktionschefin Greta Gysin positiver geäussert: Amaudruz bringe Eigenschaften mit, die für die Zusammensetzung des Bundesrats positiv sei, sagte sie in der SRF-Arena.

«Mehr Oberwalliser als Frauen»

Die Grünen hatten früher häufig darauf verzichtet, SVP-Bundesratskandidaten zum Hearing einzuladen. Diesmal aber werde die Fraktion die Kandidierenden anhören, sagt Mazzone. Sie bezweifelt aber, dass die Grünen jemanden zur Wahl empfehlen. «Wenn ich mir die Auswahl anschaue, habe ich Mühe, mir das vorzustellen.» Neben Amaudruz kritisiert sie auch das übrige Kandidatenfeld: «Es hat darunter mehr Oberwalliser als Frauen – und Männer, die fast schon im Pensionsalter sind.»

Die Grünen machen mit 23 Parlamentarierinnen und Parlamentariern über zehn Prozent aller Stimmen in der Bundesversammlung aus. Noch nie hat die Fraktion die Wahl eines SVP-Vertreters empfohlen. Aus früheren Wahlresultaten lässt sich aber ableiten, dass grüne Parlamentarier trotzdem wiederholt ihre Stimme einem SVP-Bundesratskandidaten gegeben haben. Sie selbst habe das in ihrer Parlamentszeit nie gemacht, sagt Mazzone.

Grüne treten nächstes Jahr an

Bei der Ersatzwahl für Guy Parmelin verzichten die Grünen zum zweiten Mal nach 2022 auf eine Sprengkandidatur. Antreten wollen sie aber nächstes Jahr bei der Gesamterneuerungswahl. Ein Viertel aller Wählerstimmen seien nicht im Bundesrat vertreten, sagt Lisa Mazzone. Die vier Bundesratsparteien würden ein Machtkartell bilden. «Das ist auch thematisch hochproblematisch: Diesen Sommer hat der Bundesrat die Bevölkerung in der Hitze im Stich gelassen.»

«Ein grüner Bundesratssitz macht einen Unterschied gegenüber der heutigen Zusammensetzung», sagt die Grünen-Präsidentin mit einer Spitze in Richtung der SP. Übervertreten im Bundesrat sei aber nicht die SP, sondern die FDP. Die Frage, ob die Grünen auch einen Bundesratssitz auf Kosten der SP akzeptieren werden, hält sie für irrelevant: «Es gäbe keine Mehrheit dafür. Die Bürgerlichen würden das nie machen, weil sie dann Angst um ihre eigenen Sitze hätten. Bei solchen Spekulationen geht es nur darum, einen Streit innerhalb der Linken zu bewirtschaften.»