Wahlen in Serbien – Wieso Vucic Premierminister werden will

Aleksandar Vucic ist am Sonntag als Staatspräsident zurückgetreten. Er kandidiert nun bei den vorgezogenen Neuwahlen am 25. Oktober als Premierminister. Auslandredaktor Janis Fahrländer erklärt, wieso dieser Schritt ihm die Macht sichern soll.

Janis Fahrländer

Auslandredaktor

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Janis Fahrländer ist Redaktor in der Auslandredaktion von Radio SRF. Dort ist er zuständig für die Berichterstattung über die Balkanstaaten.

Warum möchte Vucic nun Regierungschef werden?

Die serbische Verfassung sieht für das Amt des Staatspräsidenten maximal zwei Amtszeiten vor und die hat Vucic fast erreicht. Beim Amt des Premierministers gibt es dagegen keine Beschränkung.

Was ist der Unterschied zwischen Staats- und Regierungschef?

Laut Verfassung liegt die Macht in den Händen der Premierministerin oder des Premierministers. Das Amt des Staatspräsidenten ist dagegen in erster Linie zeremonieller Art. Eigentlich – denn die letzten Jahre hat Vucic trotzdem alle Macht auf sich konzentriert. Sollte er sich das Premierministeramt sichern können, dürfte die Macht wieder zurück in dieses Amt übergehen, wo es laut Verfassung auch hingehört. Die Nachfolge im Staatspräsidium, die voraussichtlich im Dezember gewählt wird, dürfte dagegen wenig zu sagen haben.

Wie gut stehen Vucics Chancen, Regierungschef zu werden?

Die Chancen stehen gut. Laut Umfragen liegt seine Partei vorn. Er kontrolliert weiterhin alle wichtigen Ebenen des Staates. Allerdings wird die Wahl kein Selbstläufer für ihn. Seit im November 2024 bei einem Dacheinsturz in Novi Sad 16 Menschen gestorben sind, ist Vucic mit einer grossen Protestbewegung konfrontiert. Die Studierenden treten mit eigenen Listen an und laut Umfragen könnten sie Vucic und seiner Partei tatsächlich gefährlich werden. Seit Aleksandar Vucic vor 14 Jahren an die Macht gekommen ist, stand er politisch noch nie so stark unter Druck wie jetzt.

Wer sind die Herausforderer, die ihm gefährlich werden könnten?

Auf den Wahllisten der Studierenden stehen bewusst keine Politikerinnen und Politiker, sondern Personen aus der Zivilgesellschaft: Uniprofessorinnen, aber auch Bauern oder Sportler. Im Falle eines Wahlsieges dieses breiten Bündnisses soll eine Übergangsregierung eine Rückkehr zu einem Rechtsstaat, freien Medien und freien Wahlen ermöglichen. Das ist jedenfalls der erklärte Plan der Studierenden, die Vucics Regierung als Regime bezeichnen.

Wie wahrscheinlich ist es, dass es faire Wahlen gibt?

Die Wahlen werden nicht fair sein. Die Regierung kontrolliert fast alle Medien. Auch dürfte es wie bei den letzten Wahlen schon zu Wahlfälschungen kommen. Es dürfte Stimmenkauf geben, Angestellte im öffentlichen Dienst unter Druck gesetzt werden. Gegnerinnen und Gegner der Regierung werden eingeschüchtert oder körperlich angegriffen. Aber trotz all dieser Tricksereien besteht eine reale Möglichkeit, dass Vucic diese Wahlen verliert. Klar scheint schon jetzt, dass die Liste der Studierenden zu einer grossen parlamentarischen Kraft werden wird. Dies hat auch damit zu tun, dass sich die meisten Oppositionsparteien hinter die Studierenden stellen.