Session in Zahlen – 24 Stunden, 16 Milliarden, 43 zu 1: So lief die Herbstsession

Nach 24 Stunden Debatte hat der Ständerat das EU-Vertragspaket grundsätzlich gutgeheissen, zugleich aber zusätzliche Hürden eingebaut. Auch bei der UBS-Regulierung und beim Epidemiengesetz fasste die kleine Kammer wichtige Entscheidungen. Ein Überblick von Urs Leuthard und Yuki Schmid Hossli.

24 Stunden für die EU-Verträge: ein bilateraler Weg mit Hürden

Drei Tage reservierte der Ständerat für das EU-Vertragspaket. Schlussendlich wurden es gar vier. Schon die Eintretensdebatte dauerte sechs Stunden, mehr als die Hälfte der 46 Mitglieder meldete sich zu Wort. Die längste Rede hielt Beat Rieder (Die Mitte/ VS): 32 Minuten gegen die Verträge.

Nach insgesamt 24 Stunden Debatte stimmte die kleine Kammer dem Vertragspaket grundsätzlich zu, erhöhte aber die Hürden für das Abkommen. Bei der Schutzklausel folgte der Rat dem Antrag von Esther Friedli (SVP/ SG), dass EU-Bürgerinnen und EU-Bürger beim Zuzug in die Schweiz einen Strafregisterauszug vorlegen müssen. Beim Lohnschutz unterstützte der Ständerat hingegen den Bundesrat und den umstrittenen Kündigungsschutz.

Den Schlusspunkt setzte die Diskussion um das Ständemehr. Der Rat entschied: Das EU-Paket soll von Volk und Ständen gutgeheissen werden. Dies würde ein Ja an der Urne erschweren, weshalb sich dieser Entscheid als Misstrauensantrag an das EU-Paket lesen lässt.

Die Debatte offenbarte zudem die Fronten, die durch die FDP und Mitte verlaufen. Je vier FDP- und Mitte-Räte wollten gar nicht erst auf die Vorlage eintreten.

Im Dezember setzt sich der Nationalrat mit dem EU-Vertragspaket auseinander – auch dort dürfte es eine lange Debatte werden.

Nach insgesamt 24 Stunden Debatte stimmte die kleine Kammer dem Vertragspaket grundsätzlich zu, erhöhte aber die Hürden für das Abkommen. Bei der Schutzklausel folgte der Rat dem Antrag von Esther Friedli (SVP/ SG), dass EU-Bürgerinnen und EU-Bürger beim Zuzug in die Schweiz einen Strafregisterauszug vorlegen müssen. Beim Lohnschutz unterstützte der Ständerat hingegen den Bundesrat und den umstrittenen Kündigungsschutz.

Den Schlusspunkt setzte die Diskussion um das Ständemehr. Der Rat entschied: Das EU-Paket soll von Volk und Ständen gutgeheissen werden. Dies würde ein Ja an der Urne erschweren, weshalb sich dieser Entscheid als Misstrauensantrag an das EU-Paket lesen lässt.

Die Debatte offenbarte zudem die Fronten, die durch die FDP und Mitte verlaufen. Je vier FDP- und Mitte-Räte wollten gar nicht erst auf die Vorlage eintreten.

Im Dezember setzt sich der Nationalrat mit dem EU-Vertragspaket auseinander – auch dort dürfte es eine lange Debatte werden.

16-Milliarden-Rechnung für die UBS

Monatelang wurde es heiss diskutiert, nun fällte der Ständerat einen ersten Entscheid, wie die UBS nach der CS-Krise stärker abgesichert werden sollte. Die letzte Schweizer Grossbank soll ihre ausländischen Tochtergesellschaften künftig mit 90 Prozent hartem Eigenkapital unterlegen. Damit rückt die kleine Kammer nah an die Linie von Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die eine Eigenkapitalunterlegung von 100 Prozent anstrebte – für die Finanzministerin ein wichtiger Etappensieg.

Bis jetzt muss die UBS ihre ausländischen Tochtergesellschaften nur zu 45 Prozent mit Kernkapital unterlegen. In einem Statement schreibt die UBS, dass der ständerätliche Vorschlag sie rund 16 Milliarden US-Dollar kosten würde. Als nächstes berät der Nationalrat darüber.

43 zu 1 für Lehren aus Corona

Oft sind es wenige Stimmen, die den Unterschied machen. Nicht so beim erneuerten Epidemiengesetz. Mit 43 zu 1 Stimmen bejahte der Ständerat das Gesetz, das Lehren aus Corona ziehen will. Einzig Pirmin Schwander (SVP/ SZ) stimmte dagegen.

Durch das erneuerte Gesetz soll die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen bei einer weiteren Pandemie geklärt werden. Bund und Kantone werden durch einen nationalen Pandemieplan verpflichtet, sich auf gesundheitliche Notlagen vorzubereiten.

Trotz der klaren Zustimmung baute der Ständerat Schranken für staatliches Handeln ein. So soll der Staat bei Schulschliessungen, Home-Office sowie Impfpflicht möglichst zurückhaltend agieren.

Der Nationalrat dürfte ähnlich deutlich entscheiden, er berät als nächstes über das Epidemiengesetz.

Minus ein Bundesrat

Die Session war offiziell schon beendet, als doch noch das passierte, worüber schon länger spekuliert wurde. Bundesrat Guy Parmelin gab vor den Medien in Bern seinen Rücktritt auf Ende Jahr bekannt. Er war 11 Jahre im Amt.