Umstrittene Medienreform – Israelische Medienexpertin: «So gehen Populisten mit Medien um»

Tamar Almog beendet ihre Sendung beim öffentlich-rechtlichen israelischen Fernsehsender KAN. Nach aussen wirkt alles routiniert. Doch der Druck auf Journalistinnen und Journalisten sei spürbar grösser geworden, erzählt die Journalistin im Gespräch mit SRF: «Wir sehen, dass es zu persönlichen Angriffen auf Medienschaffende kommt.» Ziel sei es, die Medien einzuschüchtern.

Im Sommer hat das israelische Parlament ein Gesetzespaket verabschiedet, das die Medienaufsicht und die Regulierung des Rundfunks neu ordnen soll. Zudem werden bestehende Finanzierungs- und Kontrollstrukturen verändert.

Besonders im Fokus steht der öffentlich-rechtliche Sender KAN. Medienminister Shlomo Karhi wirft ihm regelmässig politische Einseitigkeit und Propaganda vor.

Angriffe auf Institutionen

Medienexpertin Tehilla Shwartz Altshuler vom Israel Democracy Institute (IDI) sieht die Reform als Angriff auf die Medienfreiheit: «So gehen Populisten mit Medien um», sagt sie. Man könne argumentieren, die israelische Regierung habe sich an den Entwicklungen in den USA orientiert.

Wenn die Regierung ihre Macht ausbauen will, versucht sie, die Schutzmechanismen der Demokratie zu schwächen.

Für viele Beobachter – so auch für Tehilla Shwartz Altshuler – geht es bei diesem Streit um weit mehr als um Rundfunkpolitik. Israels Demokratie kennt keine Verfassung im klassischen Sinn. Umso wichtiger sind die Institutionen, die die Regierung kontrollieren: Gerichte, staatliche Aufsichtsstellen und unabhängige Medien.

Parallelen zur «Justizreform»

Die aktuelle Koalition gilt als die rechteste Regierung in der Geschichte Israels und sorgt nicht zum ersten Mal mit einem Angriff auf Institutionen für Kritik. Shwartz Altshuler zieht Parallelen zur sogenannten Justizreform, die die Regierung kurz nach ihrem Amtsantritt Ende 2022 vorantrieb.

Uns geht es um Fakten und die Wahrheit – aber diese sind nicht immer angenehm für jene, die an der Macht sind.

Damals gingen Hunderttausende Menschen gegen die Reform auf die Strasse. Der Vorwurf: Die Regierung wolle die Macht des Obersten Gerichts beschneiden und damit ein wichtiges Gegengewicht zur Politik schwächen.

Die Medienreform passt laut der Medienexpertin ins gleiche Muster: «Wenn die Regierung ihre Macht ausbauen will, versucht sie, die Schutzmechanismen der Demokratie zu schwächen», sagt Shwartz Altshuler. Zuerst gerieten die Gerichte unter Druck, danach andere Kontrollinstanzen und schliesslich die Medien.

Ein Stopp – vorerst

KAN-Moderatorin Tamar Almog weist den Vorwurf, ihr Sender betreibe Propaganda, entschieden zurück. «Uns geht es um Fakten und die Wahrheit», sagt sie. «Aber diese sind nicht immer angenehm für jene, die an der Macht sind.»

Inzwischen hat das Oberste Gericht die Medienreform vorläufig gestoppt, um das Gesetz vertieft zu prüfen. Der Streit um die Medien wird damit zum nächsten Kapitel im Konflikt um demokratische Strukturen und die Grenzen politischer Macht in Israel.