Desinformation im Internet – Polen: Ukrainische Geflüchtete werden vermehrt Opfer von Gewalt

Die Szene, die eine Handykamera festgehalten hat, ist schwer erträglich. Drei Männer schlagen auf ein junges ukrainisches Paar ein, das in einem Vorort von Wroclaw ins Auto steigen will. Einfach nur, weil die Frau an ihrem Akzent als Ukrainerin erkennbar war.

Wenn man die sozialen Medien öffnet, wird man überschwemmt von anti-ukrainischem Hass und Desinformation.

Die Gewalttat von Ende Juli ist kein Einzelfall. Ähnliche Vorfälle häufen sich dramatisch. Frauen und sogar Kinder werden Opfer, weil sie ukrainisch oder nicht perfekt polnisch sprechen. Um 30 Prozent haben solche Übergriffe im letzten halben Jahr gemäss Behörden zugenommen.

Hass in sozialen Medien verbreitet

Das ist wohl nur die Spitze des Eisbergs. Viele Hassverbrechen würden gar nie gemeldet, sagt der Soziologe und Rechtsextremismusforscher Rafal Pankowski, der sich im Verein «Nie Wieder» engagiert. Er stellt fest: Wenn man die sozialen Medien öffne, werde man überschwemmt von anti-ukrainischem Hass und Desinformation.

Ein Teil davon stammt von russischen Trollfarmen und Bots. Eine wichtige Rolle spielt aber die polnische Politik. Zu Beginn der russischen Vollinvasion setzte nur eine kleine rechtsextreme Partei auf anti-ukrainische Rhetorik, sagt Pankowski. Die Partei hat sich inzwischen aufgespalten und hat grossen Zulauf.

Man kann definitiv sagen, dass Russland an der Verbreitung anti-ukrainischer Hassrede beteiligt ist.

Heute wetteiferten mehrere rechtsextreme und rechte Parteien darum, wer am lautesten gegen ukrainische Flüchtlinge hetze. Der Soziologe stellt fest: Der Hass gegen ukrainische Männer, Frauen und Kinder sei im politischen Diskurs salonfähig geworden und nehme immer mehr Raum ein.

Russland beteiligt

Wie stark Russland in Polen Desinformation verbreitet, das untersucht Aleksandra Wojtowicz vom polnischen Institut für Internationale Angelegenheiten (PISM). Es lasse sich zwar nicht jeder Post einem Urheber zuordnen, meint sie.

Aber: Man könne definitiv sagen, dass Russland an der Verbreitung anti-ukrainischer Hassrede beteiligt sei, etwa über das sogenannte Pravda-Netzwerk, das in ganz Europa versuche, die Öffentlichkeit im Sinne des Kremls zu beeinflussen.

Wojtowicz sagt, die russischen Informationsoperationen gegen die Ukraine hätten mit dem ersten Tag der Grossinvasion begonnen. Polnische Politiker hätten diese anti-ukrainischen Ressentiments aufgegriffen und weiterverbreitet. Und inzwischen teilten manche Normalbürger diese hasserfüllten Kommentare. Das sei eine Art Schneeball-Effekt.

Empfang mit offenen Armen war einmal

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Zu Beginn des Krieges hat Polen die ukrainischen Flüchtlinge mit offenen Armen und grosser Solidarität aufgenommen. Viele Geflüchtete sind inzwischen weitergezogen oder in die Ukraine zurückgekehrt.

Heute leben in Polen immer noch knapp eine Million registrierte Flüchtlinge aus der Ukraine, die meisten Frauen und Kinder. Nur Deutschland hat noch mehr, nämlich 1.3 Millionen.

Gemäss Medienberichten sollen allein diesen Sommer mehrere Tausend Geflüchtete wegen der Übergriffe Polen verlassen haben, in Richtung Deutschland oder Tschechische Republik.

Zahlen belegen zudem, dass die Ukrainer und Ukrainerinnen einen wichtigen Beitrag zum polnischen Wirtschaftswachstum leisten. Sie zahlen über die Unternehmen, die sie betreiben, mehr Steuern ein, als dass sie Sozialleistungen beziehen. Das allerdings wird von der Politik selten erwähnt.

Inzwischen werde alles, was in Polen schlecht laufe, den ukrainischen Geflüchteten angelastet. Doch das ist noch nicht alles. Die Expertin sagt: «Ich habe eine enorme Zunahme von direkten Aufrufen zu Gewalt festgestellt, von Kommentaren, die fordern, Ukrainerinnen zu vergewaltigen, die Ukrainer zu töten», sagt die Forscherin.

Polnische Regierung bleibt untätig

So etwas würde im realen Leben bestraft, online aber werde es toleriert. Die polnische Regierung könnte mehr tun, sie könnte die EU-Verordnung voll umsetzen, mit der sich solche Inhalte bekämpfen lassen. Doch die bisherigen Regierungen hätten das verschleppt und der Präsident habe zuletzt sein Veto eingelegt, sagt Wojtowicz.

Sie rechnet kaum damit, dass der Hass im Netz abnehmen wird, denn im November nächsten Jahres sind in Polen Wahlen. Gleichzeitig erhöht Russland den Druck auf europäische Länder, mittels Sabotage und Desinformation, um die Unterstützung der Ukraine zu schwächen. Und ist dabei, zumindest in Polen, ziemlich erfolgreich.