Verurteilte Extremisten – Schweizer Gruppe lud Holocaustleugner aus Frankreich ein

Mitte Juli sind drei Exponenten der französischen extremen Rechten zu einem Treffen in die Westschweiz gereist. Eingeladen hatte sie die diskret agierende Gruppierung der Schweizer Nationalisten «Résistance helvétique». Thema: «Welche Zukunft für das weisse Europa?»

Am ursprünglich geplanten Ort in der Gemeinde La Chaux VD verhinderten die lokalen Behörden die Veranstaltung. Sie liessen die Vermietung des Saals annullieren. Redner und Publikum versammelten sich schliesslich vor einer Berghütte in Saint-Cierges, gut 20 Kilometer ausserhalb von Lausanne.

Einer der Redner aus Frankreich war Vincent Reynouard, der offen den Holocaust leugnet. 1992 wurde er erstmals verurteilt, zuletzt erst Anfang Juni in Paris zu zehn Monaten Gefängnis. Er hat Berufung eingelegt, weshalb das Urteil nicht rechtskräftig ist.

«Vincent Reynouard legt systematisch Berufung ein. Er spielt damit, um seine Aktivitäten fortsetzen zu können», sagt die Rechtsanwältin Corinne Matouk gegenüber dem Westschweizer Radio und Fernsehen (RTS). Sie ist für die französische NGO «Organisation juive européenne» in mehrere Gerichtsverfahren mit dem Holocaustleugner involviert.

Résistance helvétique wollte gegenüber RTS keine Fragen beantworten. Die Gruppierung organisiert regelmässig Anlässe, aber dies war das erste Mal, dass sie solche Redner auftreten liess.

Ein weiterer war Henri de Fersan, Autor eines fiktionalen Werks, das sich eine vom Nationalsozialismus beherrschte Welt vorstellt. Er bezeichnet sich als Anhänger des einstigen spanischen Diktators Franco. Er sei in die Schweiz gekommen, um der Überwachung durch die französischen Behörden im Vorfeld der Präsidentenwahlen zu entkommen, sagt er gegenüber RTS.

Offen antisemitisch

Anfang September erhielt der Anlass durch die Veröffentlichung der Beiträge der einzelnen Redner in den sozialen Netzwerken eine neue Dimension: Zwischen 17'000 und 23'000 Aufrufe für die prominenten Redner. Die vorherigen Veröffentlichungen von Résistance helvétique selbst hatten nur einige Hundert Klicks erzielt.

Diese Reden sind teilweise offen antisemitisch. Jérôme Bourbon, auch er in Frankreich bereits wegen Leugnung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Hetze gegen Juden verurteilt, sagte zum Beispiel: «Ich weiss nicht, ob das hier in der Schweiz gemacht wird, ich hoffe, das wird nicht wie in Frankreich gemacht. Man bringt die Kinder nach Auschwitz oder zum Holocaust-Mahnmal, um aus ihnen Judenknechte zu machen.» Auch Bourbon hat auf die Anfragen von RTS nicht reagiert.

Strafbare Äusserungen

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Auf Anfrage von RTS hat die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus die Videos geprüft und kommt zur Einschätzung, dass gewisse Äusserungen unter die Rassismusstrafnorm fallen könnten und von den zuständigen Behörden geprüft werden sollten.

Die Rassismusstrafnorm ahndet insbesondere das Leugnen, die grobe Verharmlosung oder die Rechtfertigung eines Völkermords oder anderer Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Als Organisatoren der Veranstaltung und Verbreiter der Videos könnte der Strafbestand auch die Vertreter von Résistance helvétique betreffen.

Bisher wurde im Zusammenhang mit der Veranstaltung keine Untersuchung eröffnet, teilt die Waadtländer Staatsanwaltschaft mit. Die Kantonspolizei sagt, sie sei gegen 21.30 Uhr über das Treffen informiert worden und habe bei ihrer Ankunft vor Ort festgestellt, dass die Konferenz beendet war. Es sei keine Straftat festgestellt worden.

Für Damir Skenderovic, Professor für Zeitgeschichte an der Universität Freiburg und Spezialist für die extreme Rechte, veranschaulicht der Fall die besondere Rolle der Schweiz für die europäische extreme Rechte. «Es gibt regelmässig Konzerte und Konferenzen der rechtsextremen Szene in Europa, die in der Schweiz stattfinden. Und diese Leute sagen sich eben: ‹In der Schweiz kann man das machen, ohne dass die Behörden eingreifen›.»