US-Kongress beschließt schärfere Russland-Sanktionen

Das US-Repräsentantenhaus hat mit breiter Mehrheit einem neuen Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt. 262 Abgeordnete votierten dafür, 159 dagegen. Damit hat das Gesetz nach dem Senat auch die zweite Kammer des Kongresses passiert. Nun muss US-Präsident Donald Trump es noch unterzeichnen.

Das Paket ist das erste neue Sanktionsgesetz gegen Russland in Trumps zweiter Amtszeit. Es soll vor allem Einnahmen aus russischen Energieexporten verringern, mit denen Moskau seinen Krieg gegen die Ukraine finanziert. Zugleich erhält Trump weitreichende neue Befugnisse für Strafzölle.

Sanktionen gegen Putin und russische Banken

Das Gesetz sieht unter anderem Einreiseverbote gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und mehrere Militärvertreter vor, die für den Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich gemacht werden. Ihr Vermögen in den USA soll eingefroren werden. Das gilt auch für russische Banken.

Zudem nimmt das Paket die sogenannte Schattenflotte ins Visier. Mit diesen Schiffen versucht Russland, bestehende internationale Sanktionen gegen seine Ölexporte zu umgehen.

Trump kann außerdem Importe aus Russland mit Strafzöllen von bis zu 500 Prozent belegen. Noch größere wirtschaftliche Auswirkungen könnten jedoch Maßnahmen gegen Staaten haben, die weiterhin große Mengen russischer Energie kaufen.

China und Indien könnten betroffen sein

Das Gesetz erlaubt Sanktionen gegen die fünf größten Abnehmer russischer Energieträger sowie gegen die fünf Länder, die Russland am stärksten beim Umgehen von Energiesanktionen helfen.

Auf Waren aus diesen Staaten könnten Zölle von bis zu 100 Prozent erhoben werden. Zu den größten Käufern russischen Öls gehören China und Indien. Damit könnte das Gesetz die ohnehin angespannten Handelsbeziehungen Washingtons zu beiden Ländern weiter belasten.

Zunächst sollen die größten Abnehmer im Zwölfmonatszeitraum vor Inkrafttreten des Gesetzes ermittelt werden. Die Liste soll anschließend alle 180 Tage überprüft werden. Die Höhe der Zölle kann angepasst werden, wenn ein Land seine Käufe russischer Energieträger reduziert.

Ausnahmen sind unter anderem für Staaten vorgesehen, deren Importe weniger als 15 Prozent der russischen Erdgasexporte ausmachen. Auch Länder, die konkrete Schritte zur Verringerung ihrer Käufe unternehmen, können verschont bleiben. "Unsere europäischen Verbündeten sind hier also nicht betroffen", hatte der demokratische Senator Richard Blumenthal im Juli betont.

Für besonderes Interesse sorgt die mögliche Wirkung auf China. In der kommenden Woche wird Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Washington erwartet. Trump hatte ihn während seiner Chinareise eingeladen. Zwischen den USA und China schwelt bereits seit Langem ein weitreichender Handelskonflikt.

Demokraten kritisieren neue Befugnisse für Trump

Die Zustimmung im Repräsentantenhaus war trotz der deutlichen Mehrheit nicht selbstverständlich. Sieben republikanische Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz, sodass auch Stimmen der Demokraten notwendig waren.

Mehrere führende Demokraten äußerten vor der Abstimmung Bedenken. Sie unterstützen zwar grundsätzlich stärkeren Druck auf Russland, kritisierten aber die zusätzlichen Zollbefugnisse für den Präsidenten.

Gregory Meeks, der ranghöchste Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, bezeichnete den Entwurf als "zutiefst mangelhaft". Die Juristen des Weißen Hauses hätten den Text so gestaltet, dass Trumps Möglichkeiten für neue Zölle "maximiert" würden. Gleichzeitig werde "jegliche Verpflichtung zur tatsächlichen Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland oder dessen Unterstützer minimiert".

Ob Trump die neuen Möglichkeiten tatsächlich umfassend nutzen wird, bleibt damit offen. Bislang hatte er insbesondere davor zurückgeschreckt, China wegen seiner Energieimporte aus Russland mit Sanktionen zu belegen. Auf Waren aus Indien hatte seine Regierung zeitweise einen zusätzlichen Zoll von 25 Prozent wegen des Kaufs russischen Öls verhängt.

Ukraine begrüßt Entscheidung

Die ukrainische Regierung begrüßte die Zustimmung des Repräsentantenhauses. "Das ist die richtige Reaktion auf Russlands Weigerung, seinen Terror zu beenden: kompromissloser Druck auf den Aggressor, um seiner Kriegsmaschinerie die Finanzierung zu entziehen", schrieb Außenminister Andrij Sybiha auf der Plattform X.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits im August die Zustimmung des Senats zu dem Sanktionspaket begrüßt. Bei einem Besuch in Washington im Juli hatte er auf weiteren wirtschaftlichen Druck der USA auf Russland gedrängt.

Gesetz trägt Namen von Lindsey Graham

Das Sanktionspaket ist nach dem im Juli gestorbenen republikanischen Senator Lindsey Graham benannt. Der langjährige Trump-Vertraute hatte sich mehr als ein Jahr für die Maßnahmen eingesetzt und kurz vor seinem Tod erklärt, mit dem Weißen Haus eine Einigung über das Paket erzielt zu haben.

Ein erster Entwurf war bereits 2025 eingebracht worden, steckte anschließend jedoch lange im Senat fest. Nach Grahams Tod nahm das Verfahren wieder Fahrt auf. Der Senat verabschiedete das Gesetz Anfang August mit deutlicher Mehrheit.

Trump hatte seine Zustimmung bereits zuvor angedeutet, sich aber zunächst nicht eindeutig festgelegt. "Nun, ich weiß, dass Lindsey das unbedingt wollte", sagte er im Juli im Weißen Haus. "Das war sein Anliegen." Die Chancen stünden gut, dass die Sanktionen umgesetzt würden.

Neben den Russland-Maßnahmen schafft das Gesetz auch den Rahmen dafür, US-Sanktionen gegen den Iran bis 2031 zu verlängern.