Neue Präsidentin Pula – Wie Thaci die politische Blockade im Kosovo lösen konnte

Kaum einer im Kosovo hätte wohl noch ernsthaft darauf gewettet, dass sich Regierung und Opposition auf eine neue Präsidentin einigen. Doch spät am Abend brachte Premierminister Kurti plötzlich die Ökonomin Justina Shiroka Pula ins Spiel. Im letzten möglichen Moment: Ohne diese Einigung hätte es schon wieder Neuwahlen gegeben.

Für das Land ist es ein Befreiungsschlag, der die politische Dauerkrise der letzten eineinhalb Jahre mit insgesamt drei Wahlen beendet. Nun dürfte Stabilität zurückkehren.

Ohne Thaci-Urteil wäre Einigung undenkbar

Doch die Einigung hat einen Preis. Gleichzeitig wurde ein Gesetz verabschiedet, das die Befugnisse des Sondergerichtes in Den Haag beschneidet. Es ist eine Reaktion auf die Verurteilung von Hashim Thaci und drei weiteren ehemaligen Kommandeuren der sogenannten Befreiungsarmee UCK.

Ihre Verurteilung hat im Kosovo eine seltene politische Einigkeit über fast alle politischen Lager hinweg ausgelöst. Fast täglich haben die Menschen in teils grossen Protesten ihre Unterstützung für die vier wegen Kriegsverbrechen verurteilten ehemaligen UCK-Kommandanten gezeigt.

Auch die Politik hat reagiert. Das im Eiltempo beschlossene Gesetz sieht etwa vor, die Maximalstrafe am Sondergericht auf 15 Jahre zu beschränken. Die kosovarische Präsidentin soll das Recht erhalten, vom Gericht verurteilte Straftäter zu begnadigen.

Gesetz und Wahl zum Staatspräsidium wurden verknüpft

Das Gesetz ist eine Herzensangelegenheit der oppositionellen PDK. Hashim Thaci war lange Jahre das prominenteste Mitglied der Partei, die aus der UCK entstanden ist.

Auch Kurtis linksnationalistische Partei Vetevendosje unterstützt das Gesetz. Sie lehnt das Gericht in Den Haag ab. Allerdings verknüpfte sie ihre Unterstützung mit der Wahl eines Präsidenten.

Gleichzeitig standen vor dem Parlament Hunderte Menschen, um für das Gesetz zu demonstrieren. Die Proteste drohten zu eskalieren, sollte eine Einigung scheitern. Am Ende wollte wohl keine Partei die Verantwortung dafür übernehmen.

Gesetz wirft Fragen auf

Dabei ist alles andere als klar, ob das Gesetz rechtskonform ist. Der Kosovo hat der Bildung des Gerichtshofes in Den Haag zugestimmt. Formell ist er Teil der kosovarischen Justiz.

Es wirft zudem noch weitere Fragen auf. Denn die vier Verurteilten haben sich laut Gericht schwerster Verbrechen schuldig gemacht. Es geht um Folter, brutalste Misshandlungen und Mord.

Doch davon wollen die meisten im Kosovo nichts hören. An eine Aufarbeitung der von der UCK begangenen Verbrechen ist nicht zu denken. Im Gegenteil: Mit der Reaktion untergräbt das Land seine eigene Glaubwürdigkeit im legitimen Kampf um ein serbisches Schuldeingeständnis der im Kosovokrieg begangenen Verbrechen.

Der Kampf gegen das Thaci-Urteil wird im Kosovo zur Verteidigung der Heimat hochstilisiert. Die sonst chronisch zerstrittenen Parteien konnten sich dafür zusammenraufen. Der politische Dauerstillstand war dagegen nicht genug.

Janis Fahrländer

Auslandredaktor

Janis Fahrländer ist Redaktor in der Auslandredaktion von Radio SRF. Dort ist er zuständig für die Berichterstattung über die Balkanstaaten.