Initiativen versenkt – Zweimal Nein und dreifache Freude an der Präsidentenrunde

Zwei Initiativen versenkt Doppeltes Nein und dreifache Freude in der Präsidentenrunde

Das Nein zur Neutralitätsinitiative schmerzt SVP-Präsident Marcel Dettling. Ansonsten herrscht allgemeine Erleichterung.

27.09.2026, 20:28

Überraschend war höchstens, wie deutlich das Nein zur Neutralitätsinitiative ausfällt. Dabei nützten scheinbar auch die fünf Millionen Franken nicht, die Christoph Blocher in den Abstimmungskampf investierte. Was ist schiefgelaufen?

SVP-Parteipräsident Marcel Dettling sieht es in der Präsidentenrunde pragmatisch: «Christoph Blocher und sein Komitee haben es geschafft, überhaupt über die Neutralität zu diskutieren in einer so instabilen Weltlage.»

Es sei nicht entscheidend, was die Schweiz über die Neutralität denke, sondern wie sie vom Ausland wahrgenommen werde, sagt Dettling – und dieses Bild sei zurzeit absolut nicht neutral.

Die Parteispitzen von FDP, Mitte und SP widersprechen. Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy sagt: «Das heutige Nein hat die Rolle der Schweiz international gestärkt. Unsere Neutralität, wie wir sie leben, müssen wir erklären.»

Für FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher wäre die Annahme der Initiative eine «Versteinerung» gewesen, die keine adäquate Reaktion mehr erlaubt hätte. «Am Ende sind wir für den Aggressor Russland unterwegs», sagt sie.

Bei SP-Vizepräsident Jon Pult, der zum ersten Mal an einer SRF-Präsidentenrunde teilnahm, kommt es gleich zum Schlagabtausch mit der SVP. «Wir haben heute unsere aussenpolitische Handlungsfähigkeit geschützt. Bei einem Ja wären wir von unseren Nachbarn, Freunden und Staaten nicht mehr als neutrales Land angeschaut worden, sondern als Land, das Russland unterstützt.»

Dettling kontert: «Ein Land hat keine Freunde, sondern Interessen. Achtung an der Stelle.»

Bei der Frage, ob die Zusammenarbeit zwischen den Staaten in Zeiten von Drohnenangriffen wie in Leipzig gestärkt werden soll, wird gleich der nächste Abstimmungskampf befeuert. Denn Mitte-Präsident Bregy bringt das Kriegsmaterialgesetz ins Spiel, das die Lockerung von Waffenexporten vorsieht und über das im November abgestimmt wird.

Positionen zum Kriegsmaterialgesetz

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Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy: «Wir haben die Möglichkeit, uns für die nächste Krise vorzubereiten, damit die Schweiz nicht mehr unsolidarisch ist.»

SP-Vizepräsident Jon Pult: «Heute hat die Schweizer Bevölkerung gesagt, dass sie Krieg nicht mitfinanzieren will, indem sie das Sanktionsverbot gegen Russland abgelehnt hat. Genau darum geht es auch im November. Leider würden dadurch Schweizer Waffen in Kriegsgebieten landen. Ausgerechnet in die Ukraine könnten die Waffen aber nicht kommen.»

SVP-Parteipräsident Marcel Dettling: «Wir haben einen Kompromiss auf dem Tisch, damit es in der Schweiz eine Rüstungsindustrie gibt.»

FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher: «Ich freue mich, wenn der Mitte-Präsident ein flammendes Votum hält für die Anpassung beim Kriegsmaterialgesetz, das war in der Vergangenheit nicht immer so. Aber ich kann mich anschliessen: Aus Sicht der Solidarität ist das ein ganz wichtiger Schritt.»

Moderatorin Nathalie Christen interveniert: «Das war jetzt eine gute Aufwärmrunde. Auch wenn es Ihnen noch unter den Nägeln brennt, wir wollen auch noch über die Ernährungsinitiative reden.»

Einigkeit bei Ernährungsinitiative: zu extrem

Der Tenor über die Parteigrenzen hinaus: Die Initiative geht zu weit und ist zu extrem. «Sie ist bevormundend – das lässt bei einem freisinnig-liberalen Geist alle Alarmglocken läuten», sagt Vinzenz-Stauffacher.

Ausser der SVP ist sich die Runde auch einig, dass die Initiative trotzdem wichtige Themen aufs Tapet brachte. Doch wie soll es nun weitergehen nach diesem Hitzesommer mit grosser Dürre? In den vergangenen Tagen demonstrierten Tausende Menschen und forderten Massnahmen.

SVP-Chef Dettling relativiert: «Der Klimawandel hat dazu geführt, dass wir längere Vegetationsperioden haben, und ist für die Bauern deshalb nicht nur schlecht. Es geht darum, Anpassungen zu machen.» Die Rede ist etwa von Klimaanlagen in Altersheimen.

Pult kontert: «Ihre Partei hat vor wenigen Jahren gesagt, es gibt gar keinen menschengemachten Klimawandel. Für die Schweizer Landwirtschaft ist ein zu harter Klimawandel eine existenzielle Bedrohung.»

«Diese ideologische Diskussion zeigt, dass wir so nicht weiterkommen», sagt Bregy von der Mitte. «Wir müssen pragmatische Lösungen umsetzen.» Etwa in der Form von Wasser aus Stauseen und Gletschern.