SPD setzt Linken in Berlin ein Stoppsignal - News kompakt: Das Wichtigste kurz gefasst

Der Umgang der Linkspartei mit Antisemitismus und Clan-Kriminalität beginnt ihr Projekt einer rot-grün-roten Regierungsbildung in Berlin zu gefährden. Die SPD-Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas erklärten, "antisemitische Parolen haben weder in unserer Gesellschaft noch in unserer Politik Platz. Die Linke darf Antisemitismus und Clan-Kriminellen in ihren Reihen keinen Millimeter Platz lassen." Die bei der Abgeordnetenhaus-Wahl am Sonntag mit 25,7 Prozent der Stimmen siegreiche Berliner Linke will mit Grünen (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent) eine Regierung unter Führung ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp bilden.

Auf einer Wahlparty der Linken war auch ein israelfeindlicher Aktivist, der der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen soll. Diese wird von der EU als Terrororganisation eingestuft. Zudem geriet der Linke-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak unter Druck, weil er in Kontakt mit einem Sohn der Großfamilie Remmo aus dem arabischstämmigen Clan-Milieu stand.

Xi reist zu Trump - dreitägiger Staatsbesuch in Washington

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping trifft an diesem Mittwoch auf Einladung von US-Präsident Donald Trump zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Washington ein. Dabei dürfte es unter anderem um den Zoll- und Handelsstreit beider Länder gehen, um Sicherheitsrisiken im Umgang mit Künstlicher Intelligenz sowie um globale Konflikte wie den Iran-Krieg und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Trump will bis Freitag ein umfangreiches Programm auffahren - dazu gehören eine Militärschau und ein Staatsbankett samt namhaften Unternehmenschefs aus der Tech-Branche. Der chinesische Botschafter in den USA, ‌Xie Feng, ⁠erklärte ⁠vor Xis Abreise, sein Land dulde bei Themen wie Taiwan, Demokratie und Menschenrechten keine Einmischung.

US-Außenminister Rubio trifft russischen Amtskollegen Lawrow

US-Außenminister Marco Rubio kommt an diesem Mittwoch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in New York zusammen. Das Treffen der beiden Außenminister werde am Rande der UN-Vollversammlung stattfinden, teilte das US-Außenministerium mit. Bei der Begegnung dürfte es vor allem um die Kriege in der Ukraine und im Iran gehen. Ebenfalls am Mittwoch wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als Redner bei der UN-Generaldebatte erwartet.

Selenskyj hatte zuvor die Bereitschaft seines Landes zu einem Ende der Angriffe auf russische Energieanlagen bekräftigt - im Falle einer entsprechenden Zusage aus Moskau. Die USA bemühen sich, ein Ende des seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu erreichen. Bisherige Gespräche brachten keinen Durchbruch. 

Umweltminister Schneider würdigt Abkommen zum Schutz der Meere

Bundesumweltminister Carsten Schneider hat das UN-Abkommen zum Schutz der Hochsee als den größten internationalen umweltpolitischen Erfolg der vergangenen Jahre gewürdigt. "Das Abkommen beweist, dass auch in konfrontativen Zeiten das Prinzip der Zusammenarbeit international auf große Zustimmung stößt", teilte der SPD-Politiker am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York mit.

Schneider hinterlegte die entsprechende Ratifizierungsurkunde, Deutschland ist damit offiziell dem Abkommen beigetreten, das für zwei Drittel der Meeresfläche weltweit gilt. Die erste Vertragsstaatenkonferenz des Hochseeschutzabkommens, die sogenannte Ozean-COP, soll im Januar 2027 in New York stattfinden. 

EU verlängert Strafmaßnahmen gegen Moskau

Die EU-Staaten haben sich kurz vor Ablauf einer Frist auf eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland geeinigt. Die Maßnahmen gegen rund 3000 Personen und Organisationen sollen künftig für 36 Monate gelten, statt wie bisher jeweils für sechs Monate. Gleichzeitig werden die russischen Milliardäre Alischer Usmanow und Michail Fridman von der Sanktionsliste gestrichen.

Frankreich hatte sich unter Verweis auf die "nationale Sicherheit" für Usmanow eingesetzt; Diplomaten brachten dies mit Verhandlungen über in Aserbaidschan festgehaltene Franzosen in Verbindung. Luxemburg verlangte im Gegenzug die Streichung Fridmans, der wegen eingefrorener Vermögenswerte gegen das Land klagt. Lettland gab seinen Widerstand schließlich auf und enthielt sich bei der Abstimmung.

Traurige Bilanz: Viele Tote bei Badesaison in Deutschland

Während der diesjährigen Badesaison sind in deutschen Gewässern mehr Menschen ums Leben gekommen als im Vorjahreszeitraum. Zwischen Anfang Mai und Mitte September ertranken 248 Personen, wie die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) im niedersächsischen Bad Nenndorf mitteilte. Das seien zwölf Todesopfer mehr gewesen als im Vergleichszeitraum 2025.

Seit Jahresbeginn registrierte die Organisation bundesweit 320 tödliche Wasserunfälle. Mit mindestens 101 Todesfällen war der Juni nach DLRG-Angaben der folgenschwerste Monat des Jahres. Eine höhere Opferzahl in einem Juni habe der Verband zuletzt im Jahr 2003 gezählt, hieß es. Lang anhaltende hohe Temperaturen hätten zu einem starken Andrang an den Gewässern geführt, gleichzeitig hätten viele Badende die Gefahren unterschätzt.

haz/pgr/jj (dpa, kna, epd, rtr)

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