«Abstimmungs-Arena» – Bundesrätin Keller-Sutter: «Es stimmt nicht, was Herr Bregy sagt»

Vor über 40 Jahren hat das Bundesgericht festgehalten, dass die Heiratsstrafe rechtswidrig sei. Nach jahrzehntelangem Tauziehen kriegt die Stimmbevölkerung in diesem Jahr gleich zwei Varianten serviert, um die Heiratsstrafe abzuschaffen.

Die Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage:

• Benedikt Würth, Ständerat Die Mitte/SG
• Katja Stettler-Riem, Nationalrätin SVP/BE
• Lilian Studer, Präsidentin EVP

Gegen die Vorlage treten an:

• Karin Keller-Sutter, Bundesrätin und Finanzministerin
• Eva Herzog, Ständerätin SP/BS
• Franziska Ryser, Nationalrätin Grüne/SG

Nach dem «Ja» zur Individualbesteuerung im März kommt nun die Initiative gegen die Heiratsstrafe vor das Volk. Beide Modelle möchten die Heiratsstrafe abschaffen, unterscheiden sich aber in der Art und Weise.

«Die Individualbesteuerung schafft neue Ungerechtigkeiten. Sie bevorzugt und benachteiligt gewisse Familienmodelle», kritisiert Mitte-Ständerat Benedikt Würth. Das Modell der Mitte strebe eine Gleichbehandlung der Paare an – egal ob verheiratet oder nicht. «Die Bevölkerung hat jetzt die Chance für Fairness zu sorgen», so der St. Galler.

SP-Ständerätin Eva Herzog ist diametral anderer Meinung: «Die Lebensrealitäten haben sich verändert. Das Steuer- und Sozialsystem basiert noch immer auf dem Einverdienermodell.» Die Individualbesteuerung trage der gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung, argumentiert sie. Ausserdem führe nur die Individualbesteuerung auch auf Kantonsebene zur Abschaffung der Heiratsstrafe.

Gemeinde, Kanton und Bund: Welches Modell gilt bei einem «Ja»?

Für die Mitte und deren Präsident Philipp Bregy: Bei einer Annahme werden Ehepaare auch in Zukunft auf allen drei Stufen gemeinsam besteuert. Die zuständige Finanzministerin Karin Keller-Sutter widerspricht, es stimme nicht, was Herr Bregy sagt: «Die Initiative würde die Individualbesteuerung nur bei der direkten Bundessteuer übersteuern. Auf kantonaler und kommunaler Ebene aber nicht.» Dies führe zu einem «Gnusch», warnt Keller-Sutter.

SVP-Nationalrätin Katja Stettler-Riem führt ein weiteres Argument ins Feld: «Die Kantone wollen die Individualbesteuerung nicht.» Das «Bürokratiemonster» führe zu 1,7 Millionen zusätzlichen Steuererklärungen. Um diese zu bearbeiten, brauche es über 1000 zusätzliche Steuerbeamte. Die Abschaffung der Heiratsstrafe mit Beibehaltung der gemeinsamen Besteuerung von Ehepaaren sei die flexiblere, modernere und liberalere Lösung, findet sie.

Teilsplitting, Vollsplitting oder alternative Steuerberechnung?

Das Preisschild variiert je nach Modell. «Das Vollsplitting würde zu Steuerausfällen in der Höhe von drei Milliarden Franken führen, rechnet die Grüne Nationalrätin Franziska Ryser vor. 2,4 Milliarden davon würde zu Steuereinsparungen der 10% Reichsten führen. Da Einsparungen beim Bundesbudget in dieser Höhe nicht möglich seien, müsse schlussendlich die Gesellschaft hinhalten – etwa durch eine Mehrwertsteuererhöhung, so Ryser.

«Welche Steuerberechnung schlussendlich in der Verfassung verankert wird, ist Sache des Gesetzgebers», sagt Lillian Studer. Die EVP-Präsidentin würde ein Vollsplitting bevorzugen, zeigt sich aber kompromissbereit. Ausserdem sehe die Initiative eine Übergangslösung vor. Zentral sei aber, dass die Heiratsstrafe endlich und auf faire Art und Weise abgeschafft wird: «Ich bin fast so alt wie der Bundesgerichtsentscheid – es ist höchste Zeit.»

Die Heiratsstrafe wird abgeschafft – mit welchem Modell, entscheidet die Stimmbevölkerung am 29. November an der Urne.