EU setzt auf Heimatschutz – «Made in Europe» – für die Schweiz kein Problem (mehr)?

Die EU schützt ihren Markt zunehmend, um sich gegen chinesische Übermacht oder US-amerikanische Zoll-Drohungen zu wehren. «Made in Europe» ist das Stichwort. Immer wieder stellt sich dabei die Frage: Fällt die Schweiz mit ihren Zulieferern für die EU-Wirtschaft zwischen Stuhl und Bank, wenn sich die EU abschottet? Jetzt zeichnet sich in der EU ein Kompromiss ab, der für die Probleme der Schweiz eine Lösung aufzeigen könnte. Wenn sie denn möchte, wie SRF-Korrespondent Matthias Strasser erklärt.

Matthias Strasser

EU-Korrespondent

Matthias Strasser ist Korrespondent für die EU und die Benelux-Staaten. Der Historiker ist seit 2019 für Radio SRF tätig. Davor war er Bundeshauskorrespondent für private Radiostationen in Bern.

Worum geht es bei «Made in Europe» genau?

Es geht dabei um die sogenannten Präferenzkriterien, die bei öffentlichen Beschaffungen zur Anwendung kommen. Also die Frage: Darf ein EU-Land etwa beim Kauf von Autos vorschreiben, dass diese Autos in Europa produziert worden sein müssen? Solche Vorgaben gibt es in immer mehr Bereichen. Und für die Schweiz ist die grosse Frage: Wie wird «Europa» da verstanden? Sind dies nur die EU‑Mitglieder? Oder die EWR‑Staaten? Oder profitieren eben auch wichtige Partner wie die Schweiz oder das Vereinigte Königreich? Entweder wird die Schweiz quasi mit abgewehrt von der EU. Oder sie profitiert von den Handelsschranken der EU, weil sie bei «Made in Europe» eben mitgemeint ist.

Wie sieht die Einigung aus, die sich in dem Streit abzeichnet

Es ist eine Absprache zwischen Deutschland und Frankreich. Frankreich vertritt traditionell ein sehr enges Verständnis von «Made in Europe», mit Fokus auf die Mitgliedstaaten. Deutschland hat sich immer wieder für wichtige Partnerländer eingesetzt – auch für die Schweiz. Die deutsche Wirtschaft in Süddeutschland ist ja eng mit der in der Schweiz verflochten. Deutschland und Frankreich haben sich da lange blockiert. Ein Positionspapier der beiden Staaten schlägt nun vor, dass «Made in Europe» grundsätzlich heissen soll: EU‑Staaten. Mit einem Opt-in für wichtige Partner, genannt sind da aktuell Staaten, die Anfang 2020 Mitglieder des europäischen Binnenmarktes waren.

Im deutsch-französischen Papier ist die Rede davon, dass Partnerstaaten «volle Reziprozität» gewähren müssten. In Bezug auf Autos heisst das etwa, dass die Schweiz dann bei ihren öffentlichen Ausschreibungen die gleichen Regeln anwenden müsste wie die EU. Das sind unter anderem Vorschriften zur Frage, wie gross der europäische Anteil eines Autos sein muss. Diese Regeln müsste die Schweiz übernehmen.

Sie müsste auch verhindern, dass die europäischen Präferenzregeln via die Schweiz umgangen werden können. Im deutsch-französischen Vorschlag heisst es dazu explizit: Das könne etwa die dynamische Übernahme von EU-Regeln für Investitionen aus Drittstaaten oder die Übernahme von handelspolitischen Schutzmassnahmen der EU bedeuten. Für die Schweiz, die bislang eine eigenständige Handelspolitik – ausgerichtet am Freihandel – betreibt, wäre das ein grosser Schritt. Mit China etwa hat die Schweiz ein Freihandelsabkommen, das auch den Autoimport von Zöllen befreit.

Das Papier ist bisher noch nicht definitiv. Es muss in Deutschland noch von den Koalitionspartnern abgesegnet werden. Anschliessend müssten auch die anderen EU-Partner noch zustimmen. Aber wenn sich mit Deutschland und Frankreich hier die zwei grossen Mitgliedstaaten einigen, dann hat das zumindest in der Vergangenheit immer wieder zu tragfähigen Lösungen geführt.

Für welche Wirtschaftsbereiche könnte der Vorschlag wichtig werden?

Zum einen für den Autosektor (siehe Kasten): Hier ist die Schweiz vor allem über Zulieferer in den EU-Markt integriert. Es ist aber gut möglich, dass auch andere Branchen von einer solchen Regelung betroffen wären. Präferenzregeln sollen nämlich auch in weiteren, für die Schweiz wichtigen Bereichen folgen, so etwa in der Chemie oder im Maschinenbau. Der deutsch-französische Vorschlag könnte dort gewissermassen die Vorlage sein für die Frage, inwiefern die Schweiz bei Europa mitgemeint ist. Die Botschaft, die die EU mit einer solchen Regelung aussenden würde, wäre recht klar. In einer handelspolitisch zunehmend fragmentierten Welt heisst es: Ja, die Tür ist offen. Aber entweder zieht ihr voll mit oder ihr seid nicht dabei. Auch deshalb fallen die ersten Reaktionen aus der Schweiz noch zurückhaltend und abwartend aus.