Grüne nach den Landtagswahlen: Unerwartete Erfolge, Sorgen um die Demokratie

Als die führenden Politiker der Grünen Anfang des Jahres auf ihre Zukunft und die Chancen bei den anstehenden Landtagswahlen blickten, war es ein Blick voller Sorgen und Ungewissheit. Etwas über ein halbes Jahr lag damals ihr Ausscheiden aus der Bundesregierung zurück, die Umfragen waren vor allem in Ostdeutschland schlecht, teilweise sehr schlecht. Die Sorge war, dass die Grünen in der zunehmenden Polarisierung Deutschlands zwischen einer erstarkenden radikalen Rechten und einer starken Linken an Bedeutung verlieren könnten.

Jetzt, gut neun Monate später, konnten die Grünen aufatmen: In Baden-Württemberg gewann der grüne Kandidat Cem Özdemir im Frühjahr mit einer überraschenden Aufholjagd die Wahlen und ist seit dem 13. Mai neuer Ministerpräsident.

Zwei unerwartete Wahlerfolge

Im September schafften die Grünen bei den hart umkämpften Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern  den Wiedereinzug in die Landtage, was ihnen lange niemand zugetraut hatte. Ein Grund zur Freude, wären da nicht die starken Zugewinne der  "Alternative für Deutschland" (AfD),  die in Teilen als rechtsextrem eingestuft wird. 

Am Wahlabend des 6. September in Magdeburg, der Landeshauptstadt Sachsen-Anhalts, war der  Parteichef Felix Banaszak entsprechend hin- und hergerissen. "Es ist eine Gleichzeitigkeit der Gefühle. Auf der einen Seite natürlich große Dankbarkeit, auch Erleichterung. Wir lagen hier seit Jahren unter der Fünf-Prozent-Hürde.  Viele hatten uns schon abgeschrieben", sagte er der DW. Andererseits, so Banaszak, könne man angesichts von fast 44 Prozent für die AfD "auch nicht in Jubel ausbrechen".

Annalena Baerbock und Robert Habeck hinterließen eine große Lücke

Vor allem an Banaszak und seiner Co-Vorsitzenden Franziska Brantner hatten sich zu Jahresbeginn viele Gemüter erhitzt: Zu unbekannt sei die grüne Führung, zu wenig profiliert. Viele trauerten den früheren Ministern Annalena Baerbock und Robert Habeck nach, die sich nach der verlorenen Bundestagswahl aus der aktiven deutschen Politik zurückgezogen hatten.

Aber die beiden Vorsitzenden widmeten sich dann engagiert der Aufholjagd vor allem im Osten Deutschland, veranstalteten Kongresse zur grünen Zukunft und waren im Wahlkampf vor allem in den Ländern selbst präsent. Weniger auf Marktplätzen, vielmehr in Räumen, in denen sie mit den Bürgerinnen und Bürgern wirklich in Kontakt kommen konnten.

Suche nach Gemeinsamkeiten mit den Konservativen

Und stets warben sie dafür, gemeinsam mit anderen Parteien der Mitte für Demokratie und Rechtsstaat zu werben, auch gemeinsam mit den Konservativen der CDU, mit denen die Grünen ansonsten – jedenfalls auf Bundesebene – wenig gemein haben. Banaszak sagte der DW im Mai dazu: "Was kann man eigentlich machen, damit die Gesellschaft in dieser Zeit nicht auseinander fällt? Dazu braucht es auch eine Union der Mitte. Eine Union, die sich nicht von der autoritären Versuchung heimsuchen lässt, sondern die Perspektive in der Mitte sucht."

Eine Strategie, die sich am Ende auszahlte: Sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Mecklenburg-Vorpommern erhielten die Grünen viele Stimmen von Menschen, die genau diese Mitte stärken wollen. Und bei den Wahlen im Land Berlin mussten die Grünen zwar Verluste vor allem an die Linken hinnehmen, rechnen sich aber Chancen aus, die Bundeshauptstadt demnächst mitregieren zu können.  

Grüne müssen den Klimaschutz nach hinten stellen

Alles gut also? Nicht ganz. In den aktuellen bundesweiten Umfragen liegen die Grünen zwar stabil zwischen 14 und 17 Prozent an Zustimmung, aber eine Perspektive für ein Regierungsbündnis ist kaum in Sicht. Zu stark ist die Wucht der AfD-Wahlerfolge. Vorerst bleibt auch den Grünen nur, vor einer Erosion von Demokratie und Rechtsstaat zu warnen.

Und hinzu kommt: Ihr Markenkern, der Umwelt - und Klimaschutz, hat derzeit kaum Konjunktur, auch wenn die Fraktionschefin im Bundestag, Britta Haßelmann, das noch im Sommer im Wahlkampf stets betonte. "Keine andere Partei in Mecklenburg-Vorpommern oder in Sachsen-Anhalt kämpft so dafür, dass der Schutz von Natur und Umwelt, die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen zum Kern unseres Handelns gehören."

Doch die einst rebellische Partei ist inzwischen so staatstragend, dass ihr Parteichef die konservative Konkurrenz weiterhin im Blick hat: die CDU von Bundeskanzler Friedrich Merz. Ganz Deutschland brauche eine "einigermaßen aufgeräumte stabile konservative Partei", sagte Banaszak nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, die der CDU heftige Verluste eingebracht hatten.

Kritik am Kanzler: "Realitätsfern" 

Die Unzufriedenheit mit der Regierung hat mittlerweile Rekordwerte erreicht, dennoch will Merz an seinen Reformen, etwa bei der Rente, festhalten, obwohl das Vorhaben heftig umstritten ist in der Bevölkerung. Vergangene Woche sagte Banaszak dazu in Berlin, wenn Merz jetzt lediglich die Botschaft aussende, "ich mache genauso weiter wie bisher, und irgendwann werden die Leute schon kapieren, wie toll das alles ist", sei das realitätsfern. Es sei vielmehr der offensichtliche Versuch, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Von Merz und der Union erwarte der Grünen-Chef in der aktuellen Lage mehr Selbstkritik.

Auch die Grünen blicken also mit großer Unsicherheit auf die Zukunft des Landes. Gleichzeitig könnten sie sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Sachsen-Anhalt Regierungsverantwortung übernehmen. Sollte es dazu kommen, wären die Grünen an der Hälfte aller Landesregierungen beteiligt – in acht von 16 Ländern. Damit hätte zu Jahresbeginn wohl kaum jemand gerechnet.