«Wir sind bereit»: Übernimmt neuer SVP-Bundesrat das Asylwesen?

• SVP-Bundespräsident Guy Parmelin tritt per Ende Jahr zurück und gibt das Wirtschaftsdepartement frei.
• Hinter den Kulissen rechnen SP-Kreise damit, dass Justizminister Beat Jans einen Departementswechsel anstreben wird.
• Die SVP signalisiert Interesse an einer Übernahme des Justizdepartements – SVP-Nationalrat Mike Egger sagt, die Partei sei «bereit, das Asylchaos in den Griff zu bekommen».

Am Freitag kündigte SVP-Bundespräsident Guy Parmelin nach elf Jahren seinen Rücktritt an. Per Ende Jahr verabschiedet sich der Vorsteher des Wirtschaftsdepartements aus dem Amt.

Die SVP hat bereits Wünsche zu Parmelins Nachfolge formuliert. Diese soll sich mit den Kernthemen der Partei identifizieren. Dazu gehören der Kampf gegen den «Asylmissbrauch» sowie den «EU-Unterwerfungsvertrag» oder die Stärkung der Schweizer Armee.

Dabei identifizierte die SVP das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) sowie das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) als die Departemente mit den «grössten Zukunftsproblemen» und «grösstem Führungsdefizit».

Insbesondere Justizminister Beat Jans (SP) steht in der Dauerkritik der SVP. Die Partei wirft ihm Untätigkeit im Asyldossier vor. Seit der Abwahl von Christoph Blocher im Jahr 2007 stand kein SVP-Politiker mehr dem EJPD vor.

Ist die SVP bereit für das Asyldossier?

«Selbstverständlich sind wir bereit, im Justizdepartement das Asylchaos in den Griff zu bekommen und die Ordnung wiederherzustellen, sofern es zur Rochade kommt», sagt SVP-Nationalrat Mike Egger auf Anfrage. Lange sah sich die SVP der Kritik von links ausgesetzt, dass sie sich vor der Verantwortung drücke. «Als Christoph Blocher damals Justizminister war, wurde er zum Dank abgewählt», sagt Egger dazu.

Er würde sich eher das EJPD als das VBS wünschen: «Wir haben viele Herausforderungen im Asylbereich und der Kriminalität», sagt Egger. Beides Themen, für die sich die SVP seit Jahren stark einsetze. «Wir können aber auch mit dem Wirtschaftsdepartement gut leben und sind bereit, die Verantwortung dort zu übernehmen, wo es uns als staatstragende Partei braucht.»

«Es gibt unglaublich viel zu tun im EJPD, weil Beat Jans die heissen Eisen nicht anpackt», sagt SVP-Nationalrat Roland Büchel. Die SVP müsse nun Kandidaten aufstellen, die fähig seien, jedes Departement zu übernehmen, auch das Justizdepartement: «Der Person darf das eigene Image nicht zu wichtig sein. Sie muss unpopuläre Entscheide fällen können.»

Bei einem Wechsel müsse man jedoch auch bedenken, was man verliere – Parmelin hinterlasse «riesige Fussstapfen», sagt er. Und: «Beat Jans im Wirtschaftsdepartement ist auch nicht gerade meine Traumvorstellung.»

Was hältst du davon, dass die SVP das Justizdepartement übernehmen könnte?

Das wäre ein klarer Kurswechsel, den ich spannend finde.

Flüchtet Jans jetzt aus dem EJPD?

Doch käme es für die Sozialdemokraten überhaupt infrage, das Asyldepartement der SVP zu überlassen? SP-Promis äussern sich deutlich zurückhaltender oder wollen sich teils gar nicht dazu äussern. Die Frage aufzuwerfen, sei legitim, sagt etwa Co-Präsident Cédric Wermuth. «Doch das bleibt Sache des Bundesrats», stellt er klar.

Die Berner Nationalrätin Andrea Zryd weist ebenfalls darauf hin, dass die Departementsverteilung Sache des Bundesrats sei. Für sie ist aber klar: «Selbstverständlich wäre Beat Jans als gelernter Landwirt und langjähriger Wirtschaftspolitiker ein hervorragender WBF-Vorsteher.»

Für Nationalrätin Sarah Wyss gebe es vorerst andere Prioritäten. «Ein Departementswechsel von Beat Jans ist für mich derzeit nicht die zentrale Frage.» Entscheidend sei, wen die SVP für den Bundesrat nominiere. «Ich erwarte Kandidierende, die Kollegialität leben, demokratische Entscheide respektieren und Verantwortung für das Ganze übernehmen», sagt die Baslerin.

Das sagt der Politanalyst

Wechselt der SP-Justizminister vom EJPD ins WBF? Auch Politikanalyst Mark Balsiger hält dieses Szenario für «sehr realistisch». Zum einen sei Jans dann das «ungeliebte» Asyldossier los, zum anderen wäre er als Vorsteher des Wirtschaftsdepartements «eine Art zweiter Aussenminister». Hier geht es zu seiner Analyse.

Hinter vorgehaltener Hand rechnen die Genossen aber fest damit, dass Jans den Wechsel anstreben werde. «Und es wird für den Bundesrat schwierig, ihm das zu verweigern», sagt ein SPler.

Delia Bachmann (dba), Jahrgang 1993, arbeitet seit 2024 für 20 Minuten. Als Redaktorin im Ressort Politik berichtet sie über das Geschehen in Bundesbern.

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