– Dänemark und USA verkünden Durchbruch im Grönland-Streit

• US-Präsident Donald Trump hat auf seiner Plattform Truth Social bekannt gegeben, dass es ein Abkommen zwischen Dänemark, Grönland und den USA gibt, welches die Militärpräsenz der USA in Grönland erhöht.
• Trump schreibt in seinem Post, dass mit dem Abkommen die USA die dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland trägt.
• Das Büro der dänischen Premierministerin Mette Frederiksen erklärte auf der Plattform X, dass ein Abkommen zwischen Grönland, Dänemark und den USA in der nächsten Woche im Rahmen der UNO-Generalversammlung unterschrieben werden soll.
• In der Erklärung aus Dänemark wird betont, dass vor der Unterzeichnung parlamentarische Beschlüsse der dänischen und grönländischen Regierung erforderlich seien. Erst dann könne das Abkommen in Kraft treten.

SRF-Korrespondent: «Eine gute Nachricht»

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Das sagt SRF-Nordeuropa-Korrespondent Bruno Kaufmann: «Noch ist der Text des Abkommens nicht veröffentlicht. Doch laut den vorliegenden Informationen gibt es drei wichtige Bestandteile: So soll das Sicherheitsabkommen aus dem Jahre 1951, das US-Stützpunkte erlaubt, unbefristet verlängert werden. Weiter sollen die USA mehr Einfluss darüber erhalten, wer in Grönland in sicherheitsrelevanten Infrastrukturen investieren darf. Und drittens wird das Selbstbestimmungsrecht Grönlands wie auch die Souveränität des dänischen Königreiches respektiert. Bestätigen sich diese Informationen, ist das sicher eine gute Nachricht – nicht nur für Grönland und Dänemark, sondern auch für die Nato, Europa und das Völkerrecht»

Trump zufolge sichern sich die USA mit der Vereinbarung weitreichende Befugnisse über die Arktisinsel. Die USA dürften fortan tun, was immer nötig sei, um die Insel zu verteidigen. Den USA entstünden durch die Vereinbarung keine Kosten.

Reaktion aus Dänemark

«Ich freue mich, dass es Aussicht auf ein gutes Abkommen für Grönland, das Königreich Dänemark und die USA gibt», wird die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen in einer Pressemitteilung zitiert, die gemeinsam mit der grönländischen Regierung verfasst wurde.

Es handle sich um eine Vereinbarung, die «unsere gemeinsame Sicherheit in der Arktis und im Nordatlantik stärkt und deshalb auch gut für die Nato und Europa ist». Ausserdem anerkenne der Deal die Souveränität und territoriale Integrität des dänischen Königreichs und das Recht des grönländischen Volkes auf Selbstbestimmung.

«Das Abkommen erkennt Grönlands Interessen und unseren Platz in der internationalen Zusammenarbeit an», hiess es von dem grönländischen Regierungschef Jens-Frederik Nielsen in der Mitteilung. «Es nützt uns allen.»

Keine «Feinde» auf Grönland

Ohne ausdrückliche Genehmigung dürften Feinde der USA fortan keine militärischen Stützpunkte mehr auf der Insel errichten, teilte Trump in seiner Nachricht mit. Gleiches gelte für gewisse Investitionen. Trump hatte seine Besitzansprüche auch damit begründet, dass Gegner der USA die Insel unter ihre Kontrolle bringen wollten.

Aussenminister hofft auf Stabiliät

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Inzwischen hat sich auch der dänische Aussenminister Lars Løkke Rasmussen zum Thema geäussert. Er hoffe jetzt auf mehr Stabilität. Eine lang anhaltende Unsicherheit werde hoffentlich bald durch ein verbindliches Abkommen beendet, so Rasmussen auf Facebook.

«Nächste Woche könnte eine gute Woche werden ... für Grönland, Dänemark und die USA», schrieb er. Rasmussen zufolge soll das Abkommen die Sicherheit in der Arktis und im Nordatlantik stärken und damit auch die gemeinsame Sicherheit in der Nato und in Europa – unter Wahrung der «roten Linien» des Königreichs Dänemark.

Die dänische und grönländische Seite bestätigten diese Darstellung Trumps so nicht. Zum konkreten Inhalt des Abkommens und den Rechten oder Pflichten der Vertragsparteien machten sie keine Angaben. Auch wiesen sie auf weitere parlamentarische Zwischenetappen hin, die noch bevorstünden, bevor das Abkommen in Kraft treten kann.

Zerreissprobe für die Nato

Grönland geriet in den vergangenen Monaten in die Schlagzeilen, weil Trump Ansprüche auf die grösste Insel der Welt erhob und damit grossen Widerstand auslöste. Grönland ist weitgehend autonom, gehört aber zum dänischen Königreich. Beide Länder hatten immer wieder betont, dass Grönland nicht zum Verkauf stehe.

Für die Nato ist der von Trump entfachte Grönland-Konflikt seit Monaten ein höchst brisantes Thema. Einerseits muss das Bündnis um seine Glaubwürdigkeit fürchten, wenn ein führendes Mitglied damit droht, sich durch wirtschaftlichen oder militärischen Zwang Gebiete eines anderen Nato-Staates einzuverleiben.

Andererseits wäre es für die Nato ein Super-GAU gewesen, wenn die USA im Streit darüber aus dem Bündnis ausgetreten wären. Schliesslich beruht die Abschreckung der Nato vor allem auf dem Atomwaffenarsenal und der Stärke der konventionellen Streitkräfte der USA.