Vor den Kommunalwahlen: In Südafrika beginnt die heiße Wahlkampfphase

Am 4. November wählt Südafrika seine Kommunalvertretungen neu. Die Unzufriedenheit mit der Politik steigt und äußert sich auch auf der Straße.

Vor dem Hintergrund erneuter ausländerfeindlicher Unruhen in der vergangenen Woche hat in Südafrika am Wochenende die Schlussphase des Wahlkampfs für die Kommunalwahlen am 4. November begonnen. Es geht zwar nur um die Frage, wer für kommunale Dienste wie Strom- und Wasserversorgung, sanitäre Einrichtungen, Straßen und Müllentsorgung sowie kommunale Arbeitsplätze und Sicherheit zuständig ist. Aber gerade das ist eine Bewährungsprobe für die beiden großen Parteien, die historische Befreiungsbewegung ANC (African National Congress) und die liberale Oppositionskraft DA (Democratic Alliance). Auf nationaler Ebene regieren sie gemeinsam, aber nun rivalisieren sie um die Kontrolle der großen Städte. Der ANC will unbedingt seine Macht in Johannesburg verteidigen, die DA die ihre in Kapstadt.

ANC-Führer und Staatspräsident Cyril Ramaphosa eröffnete die heiße Wahlkampfphase am Samstag mit einem Haustürwahlkampf in Botshabelo im Free State und äußerte sich zuversichtlich. „Dieser Wahlkampf wird dem ANC einen klaren Sieg bescheren“, sagte er. DA-Führer und Kapstädter Bürgermeister Geordin Hill-Lewis versammelte mehrere tausend Anhänger auf einer Wahlkundgebung in Belhar und versprach mehr Sicherheit und mehr Arbeit. „Wo die DA regiert, folgen Arbeitsplätze“, sagte er.

Aber auch kleinere Parteien machen von sich reden. Die konservative DA-Abspaltung ActionSA führte Wahlkampf in Emalahleni im Bundesstaat Mpumalanga,wo die Bürgermeisterkandidatinnen Mary Phadi und Xolani Khumalo Drogenmissbrauch, Kriminalität und Arbeitslosigkeit geißelten und mehr Polizei sowie hartes Vorgehen gegen Hausbesetzungen verlangten.

Die beiden großen linken Oppositionsparteien EFF (Economic Freedom Fighters) und MK (uMkhnoto weSizwe) wollen bei diesen Wahlen endlich auf kommunaler Ebene Fuß fassen, EFF in Gauteng rund um Johannesburg und MK in KwaZulu-Natal, Heimatprovinz ihres Führers Jacob Zuma mit der Mrtropole Durban. Die linke EFF-Abspaltung „Afrika Mayibuye Movement“ unter Floyd Shivambu forderte derweil in Limpopo praktische Lösungen für Wasserknappheit und zerfallende Straßen, ähnlich wie in Sharpeville die historische linke Befreiungsbewegung PAC (Pan Africanist Congress of Azania).

Ein Test des öffentlichen Vertrauens

Der ANC kämpft gegen den Wählerschwund, der sich schon beim Verlust seiner Parlamentsmehrheit 2024 zeigte. Gerade auf kommunaler Ebene machen sich schlechte Dienstleistungen besonders bemerkbar. Die Gegner des ANC sind fast immer auf instabile Koalitionsbildungen angewiesen, um regieren zu können, und müssen erst noch beweisen, dass sie es besser können. Deswegen hofft die oppositionelle DA auf absolute Mehrheiten in ihren Hochburgen. Die Kommunalwahlen werden ein Test des öffentlichen Vertrauens in die Politik.

Doch die Unzufriedenheit der Menschen über schlechte Dienstleistungen, schlechte Lebensaussichten und schlechte Politik findet nicht nur an den Wahlurnen Ausdruck, sondern auch auf der Straße, wie die erneuten Demonstrationen der ausländerfeindlichen Bewegung „March and March“ in Durban (KwaZulu-Natal) und Soweto (bei Johannesburg) gezeigt haben. Menschenmassen mit Knüppeln, Peitschen, Schuss- und Stichwaffen sangen Kriegslieder auf den Straßen, Autos und Geschäfte gingen in Flammen auf oder wurden geplündert, die Polizei feuerte Tränengas. Wenn der Schlachtruf, für die Übel des Alltags Ausländer verantwortlich zu machen, erneut freie Bahn erhält, kann seine zerstörerische Wirkung das Land in Brand setzen.

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