Boris Rhein: AfD soll Ausschuss-Vorsitze übernehmen können
CDU-Ministerpräsident:Boris Rhein: AfD soll Ausschuss-Vorsitze übernehmen können
"Die Partei ist gewählt": Hessens Ministerpräsident Rhein würde der AfD den Vorsitz von Ausschüssen auch im Bundestag überlassen. Ein Parteiverbot hält er nicht für zielführend.
Hessens Ministerpräsident Rhein spricht sich dafür aus, dass AfD-Kandidaten Vorsitze von Bundestagsausschüssen übernehmen können. Die AfD sei gewählt – und so solle man auch mit ihr umgehen.
04.10.2026 | 0:20 minWenn es nach Boris Rhein geht, soll die AfD in Zukunft auch den Vorsitz in Ausschüssen des Bundestags bekommen. Das forderte der hessische Ministerpräsident und CDU-Chef in einem Interview mit dem Stern.
Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen.
Boris Rhein, Ministerpräsident und CDU-Chef in Hessen
Seiner Auffassung nach "sollte zum Beispiel die AfD im Bundestag - so wie im Landtag von Hessen und anderen Ländern üblich - Ausschussvorsitze übernehmen können", sagte der Chef der CDU Hessen. "Mir ist wichtig: Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus. Das muss auch in der Parlamentsarbeit gelten."
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Ulrich Siegmund will sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen, ihm fehlen dazu drei Stimmen. Zeitgleich berät der Thüringer Landtag über ein AfD-Verbotsverfahren.
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Rhein sprach sich gegen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus. "Ich rate dazu, die AfD nicht juristisch zu bekämpfen, sondern politisch", sagte er dem Magazin.
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"Wir müssen ein besseres Angebot machen und wieder die Deutungshoheit über die Alltagsfragen in unserem Land erlangen."
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