Iranisch gestützte Miliz – Das Verbot der Hisbollah ist in Bern umstritten

Erneut hat das Parlament dem Bundesrat den Auftrag gegeben, eine Terror-Organisation zu verbieten: Die Bedrohung durch die vom Iran unterstützte libanesische Hisbollah-Miliz sei heute mit der palästinensischen Hamas gleichzusetzen, so die Begründung der Parlamentarierinnen und Parlamentarier.

Die Hisbollah soll das Gesetz zum Hamas-Verbot ergänzen. Und beide Verbote sollen bis 2035 gelten. Dazu haben im Rahmen der Vernehmlassung bis heute auch die grösseren Parteien Stellung genommen. Dabei gehen die Meinungen auseinander.

Links-Grün bemängelt Gesetzestext

Die Linken hatten das Hamas-Verbot damals zwar mit ein paar Vorbehalten mitgetragen, doch bei der Hisbollah äussern sie sich skeptisch bis ablehnend.

Für die Grünen ist die Vorlage zu schwammig formuliert, dadurch erhielten die Behörden viel Spielraum, sagt Nationalrätin und Sicherheitspolitikerin Anna-Béatrice Schmaltz: «Aus rechtsstaatlicher Sicht ist das problematisch.» Das sei sogar gefährlich – auch deshalb, weil es die Hilfsorganisationen vor Ort abschrecken könnte, der Zivilbevölkerung zu helfen.

Wie die Grünen verurteilt auch die Sozialdemokratische Partei die terroristische Gewalt der Hisbollah. Dennoch ist die SP zurückhaltend bei einem Verbot, sie will sich nicht festlegen. Bevor die Hisbollah verboten werde, verlangt die SP Nachbesserungen.

Organisationsverbote könnten Schaden anrichten, die Schweiz könnte dadurch in ihrer Rolle als neutrale Vermittlerin eingeschränkt werden. Die Schweiz solle mit allen sprechen können. Diese Rolle dürfe nicht geschwächt werden, verlangt die SP.

Mitte-Rechts ist für das Verbot

Die bürgerlichen Parteien hingegen stehen hinter einem Verbot der Hisbollah. Die Mitte-Partei sieht keine Gefahr für die humanitäre Arbeit. Unparteiische Organisationen könnten weiterhin ohne Strafandrohung helfen. Für die FDP ist es wichtig, zu verhindern, dass Terroristen und Anhänger der Miliz in der Schweiz Unterschlupf finden.

Die Hisbollah sei einflussreicher und schlagkräftiger geworden, schreibt die SVP. Deshalb sei ein Verbot logisch. Sie sei ein Sicherheitsrisiko, auch in Europa, sagt SVP-Nationalrat Mauro Tuena: «Es geht auch um die innere Sicherheit», so der Sicherheitspolitiker.

Für Tuena ist es auch mit einem Hisbollah-Verbot wichtig, dass die Schweiz von Fall zu Fall entscheidet, ob weitere Organisationen verboten werden sollten.

Als Nächstes wird der Bundesrat die Reaktionen auswerten und einen Gesetzesvorschlag ausarbeiten.