Friedensgericht in Kolumbien: Keine Sicherheit, sondern ein Blutbad

In Kolumbien hat das Sondergericht für den Frieden die bislang hochrangigsten Militärs angeklagt. Der rechtsextremen Regierung gefällt das gar nicht.

Das kolumbianische Sondergericht für den Frieden hat am Freitag zwölf ehemalige Militärs und Polizisten wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Es geht um eines der blutigsten Kapitel des Bürgerkriegs: die Militär- und Polizeioperationen in der Comuna 13 in Medellín.

Die bekanntesten Namen sind die Generäle Manuel Montoya und José Leonardo Gallego Castrillón. Montoya leitete damals die vierte Brigade der Armee und wurde später unter Präsident Alvaro Uribe Kommandant der Armee. Gallego Castrillón war Polizeichef der Metropolregion Medellín. Gegen beide Generäle ermittelt das Sondergericht für den Frieden in weiteren Verfahren wegen schweren Menschenrechtsverletzungen.

Medellín ist die zweitgrößte Stadt Kolumbiens. Die Comuna 13 ist Tou­ris­t*in­nen wegen der Freiluft-Rolltreppen und Graffiti-Touren bekannt. Doch sie war städtisches Kriegsgebiet und beherbergt das größte Massengrab Kolumbiens, La Escombrera.

In der Anklage geht es um die Zeit zwischen 2001 und 2004. Damals fanden mehrere Operationen von Militär und Polizei in der Comuna 13 statt. Die bekannteste und größte in der kolumbianischen Geschichte war die Operation Orion.

Mord, Vertreibung und Verschwindenlassen

Damals hatten sich mehrere Guerillagruppen, darunter die Farc, in den bergigen Vierteln der Comuna 13 einquartiert, die den Zugang zu strategischen, überregionalen Korridoren für den Drogenhandel sichern. Aufgabe des Staates war, die Kontrolle über die Territorien zurückzugewinnen, sagt Richter Gustavo Salazar. Er leitet zusammen mit Richter Óscar Parra die Ermittlungen. Das war auch das erklärte Ziel der Politik der sogenannten „demokratischen Sicherheit“ von Präsident Alvaro Uribe.

Die Folge war stattdessen ein Blutbad in der Zivilbevölkerung. Am Ende war die Guerilla in der Comuna 13 vernichtet – aber die Herrschaft der Paramilitärs begann. Für die Be­woh­ne­r*in­nen bedeutete das: noch mehr Bedrohungen, Folter, Flucht, Verschwindenlassen und Morde als vorher.

In der mehr als 1.300 Seiten langen Anklageschrift legt das Sondergericht dar, wie die staatlichen Sicherheitskräfte, die örtlichen Paramilitärs oder beide zusammen schwere Verbrechen begingen. Es geht um 951 Straftaten, darunter Mord, Vertreibung, Verschwindenlassen, Verletzung, willkürliche Festnahmen, und 891 Opfer.

Sicherheitskräfte und Paramilitärs gingen gemeinsam vor

Den Ex-Generälen Montoya und Gallego wird nicht zu Last gelegt, dass sie die Verbrechen selbst begingen – sondern dass sie sie nicht verhindert haben und die Zivilbevölkerung nicht vor ihren Untergebenen und den Paramilitärs schützten. Das Militär unterhielt mehrere Posten in Sichtweite der Paramilitärs – ohne sie zu bekämpfen.

Das Sondergericht hat Beweise gesammelt, wie Militär, Polizei und Geheimdienst mit den Paramilitärs zusammenarbeiteten. Sie tauschten Informationen aus, koordinierten sich in Kampfhandlungen, machten den Weg für Paramilitärs frei. Zudem gaben die Sicherheitskräfte den Paramilitärs zu verstehen, dass der Staat ihr Handeln nicht verfolgen werde. Ebenfalls belegt sind Zahlungen an Paramilitärs, die als Informanten und Führer arbeiteten, also angebliche Guerilleros und angebliche zivile Kollaborateure anzeigten.

Die Angeklagten haben zwei Wochen Zeit, ihre Verantwortung zu bekennen. Dann stehen ihnen beim Urteil die ermäßigten Strafen des Sondergerichts offen. Tun sie das nicht, drohen ihnen im Widerspruchsverfahren bis zu 20 Jahre Haft.

Allerdings ist der Rechtsweg in Gefahr: Die aktuelle Regierung des ultrarechten Präsidenten Abelardo de la Espriella, der den Friedensvertrag mit der Farc kategorisch ablehnt, mit dem das Sondergericht geschaffen wurde, hat mit dem Kongress das Budget des Gerichts massiv gekürzt. Außerdem hat ein Gesetzesvorschlag die erste Hürde genommen, um die Laufzeit des Sondergerichts um fünf Jahre zu verkürzen.

Verkündet wurde die Anklageschrift auf der Escombrera. Neben Presse waren Mütter, Töchter und andere Angehörige aus der Comuna 13 dort, die seit mehr als 20 Jahren nach ihren Lieben suchen – und dafür verleumdet, bedroht und verfolgt wurden. Sie äußerten große Sorge wegen der Attacken auf das Gericht.

Das Sondergericht soll die Verbrechen der beiden früheren Kriegsparteien, Staat und Guerilla, aufklären, bestrafen und für Wiedergutmachung bei den Opfern sorgen. Das Friedensabkommen hat Verfassungsrang. Kürzungen beim Gericht verlangen Verfassungsänderungen – und würden Kolumbien in Konflikt mit seinen internationalen rechtlichen Verpflichtungen bringen.

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