Sommer 2026 – Nationalrat nimmt Bundesrat Rösti zum Thema Hitze in die Zange

Die sechs dringlichen Interpellationen zum Thema Hitzewelle und Dürre bildeten die Grundlage für eine nicht ganz aggressions- und vorwurfsfreie Diskussion im Nationalrat.

Die Vorstösse kommen vor allem von der Ratslinken und tragen alarmistische Titel wie zum Beispiel: «Der Hitzesommer bricht alle Rekorde. Wie lange schaut der Bundesrat noch zu?»

Es geht dabei um Fragen zu Wassermangel in den Alpen, Schäden im Wald, Klimaschutz, Anpassung der Infrastruktur, beschleunigte Bewilligungsverfahren und anderes. Bürgerliche Politiker wie Christian Wasserfallen (FDP/BE) warfen der Ratslinken vor, sich inkonsequent zu verhalten und beispielsweise gegen Gentechnologie zu sein, obwohl er davon ausgehe, dass diese klimaschonend sei.

«Nicht überrascht»

Bundesrat Albert Rösti versicherte mehrmals, dass er die Hitze ernst nehme. Für ihn seien die Auswirkungen der Hitze nicht überraschend gewesen, wie ihm in einer Interpellation unterstellt wurde. Aber nicht alles, was die Hitze betreffe, liege in der Verantwortung des Bundesrates.

Die Klimatisierung von Altersheimen zum Bespiel läge in der Verantwortung von Kantonen und Gemeinden, und die Strategie für den Umgang mit dem Wald sei vom Parlament abgesegnet worden. Aber, was die Kompetenzen seines Departements betreffe, sagt Rösti: «Wir kennen die Strategien, ich habe Ihnen die ganze Liste aufgezählt, was wir unternehmen.»

• Kurzfristig hat der Bundesrat im August im Bereich Land- und Forstwirtschaft 71.5 Millionen Franken als Hilfeleistung bereitgestellt.
• Der Bundesrat will die Strategie «Anpassung an den Klimawandel in der Schweiz» überarbeiten. Dazu kommt ein Aktionsplan gegen die Belastung durch Hitze für die Jahre 2026 bis 2031.
• In Arbeit ist eine nationale Wasser­wirtschafts­strategie mit Schwerpunkt Rückhalt und Speicherung von Wasser. Eckdaten davon sollen bis im Frühling bekannt sein, die Gesamtstrategie soll bis Ende 2027 vorliegen.
• Das Thema Hitze will der Bundesrat auch in der nächsten Revision des CO2-Gesetzes und in der Vorlage zur Agrarpolitik ab 2030 aufnehmen.

Er hielt fest: «Wir dekarbonisieren. Die Strategie des Bundesrates ist klar, man will weg von fossilen Energien.» Das habe erste Priorität. Dass man sich diesbezüglich in diesem Saal einig sei, sei auch nicht immer so gewesen. Er, Bundesrat Rösti, wolle aber aus sozialpolitischen Gründen keine Verbote einführen, zum Beispiel was ein Verbot von Ölheizungen betreffe. Auch wolle er deshalb kein Verbot von fossil betriebenen Fahrzeugen auf ein bestimmtes Datum setzen. «Mit dem Projekt Verkehr 45 plant der Bundesrat jedoch grosse Investitionen, was die Mobilität betrifft. Wir kommen auch mit einem Bericht zum Mobility Pricing.»

Susanne Vincent-Stauffacher, die CO-Präsidentin der FDP, warf mit ihrem Votum Bundesrat Rösti einen Ball zu, den Rösti später dankbar aufnahm. Sie sagte: «Wir brauchen mehr Strom. Es braucht mehr erneuerbare Energien und es braucht auch die Kernenergie. Kernkraftwerke sollen länger betrieben werden, solange sie sicher sind.» Sie verwehrte sich gegen «polemische Angstbewirtschaftung».

«Ein Fakt»

Bundesrat Rösti will nicht nur die alten Atomkraftwerke länger laufen lassen; er möchte auch neue. Für ihn ist es ein Widerspruch, für die Dekarbonisierung zu sein, aber gleichzeitig Atomenergie abzulehnen.

Dass nun das Referendum gegen die Aufhebung des Neubauverbotes für AKW zu Stande gekommen sei, finde er eigentlich gar nicht schlecht, so könne sich die Bevölkerung äussern. Allerdings sei es «nun wirklich ein Fakt», dass man dieses Neubauverbot aufheben müsse, um nicht in einen Strommangel zu geraten. Ob das Stimmvolk dies auch so sieht, wird sich weisen.

Die Debatte im Nationalrat brachte deutlich zum Vorschein: Unter dem Hitzesommer 2026 haben alle gelitten und alle wollen etwas gegen künftige Hitzewellen und Dürren unternehmen. Wie man das Klima jedoch wirksam schützen und wie man sich den Veränderungen anpassen will (und welche Technologien es dazu braucht), darüber wird nach wie vor gestritten.