Grenzkontrollen – SVP-Grenzschutzinitiative würde laut Bundesrat Milliarden kosten

• Der Bundesrat warnt vor den Folgen der SVP-Grenzschutzinitiative.
• Ein Ja könnte die Schweiz jährlich bis zu 16 Milliarden Franken kosten.
• Als Grund nennt der Bundesrat mehr Staus, hohe Personalkosten und die drohende Kündigung der Schengen-/Dublin-Abkommen.

Bereits im vergangenen Dezember hatte sich der Bundesrat gegen das Volksbegehren «Asylmissbrauch stoppen (Grenzschutzinitiative)» ausgesprochen. Heute bekräftigte er seine Haltung mit der Verabschiedung der Botschaft ans Parlament.

Gleichzeitig legte die Landesregierung einen Bericht zu den Schengen- und Dublin-Abkommen vor. Darin kommt er zum Schluss, dass die Schweiz wirtschaftlich und sicherheitspolitisch erheblich von der Zusammenarbeit mit der EU profitiert.

Würde die Grenzschutzinitiative angenommen, schätzt der Bundesrat die finanziellen Folgen auf 5.8 bis 16.1 Milliarden Franken pro Jahr. Der jährliche Einkommensverlust könnte sich auf bis zu 1300 Franken pro Kopf belaufen.

SVP-Grenzschutzinitiative kurz erklärt

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Die Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen» (Grenzschutzinitiative) der SVP will:

• Kein Asyl für illegale Migranten, die mit Schlepperbanden über sichere Drittstaaten in die Schweiz kommen.
• Höchstzahl von maximal noch 5'000 «echten» Flüchtlingen pro Jahr.
• Personen mit abgelehntem Asylgesuch dürfen kein Bleiberecht in der Schweiz erhalten.
• Stärkere Kontrollen an den Schweizer Landesgrenzen.