Frontex-Luftüberwachung: Spähflüge für die libysche Küstenwache

Eine Forschungsgruppe hat nachgewiesen, dass die Europäische Küstenwache verstärkt das Mittelmeer ausspäht – und so das Abfangen von Geflüchteten ermöglicht.

Um 5.24 Uhr am Morgen des 12. November 2024 startete ein von der EU-Grenzschutzagentur gechartertes Flugzeug mit dem Rufzeichen „Osprey 2“ von der Insel Lampedusa zu einem Überwachungsflug. In den folgenden Stunden überflog es ein Gebiet im Mittelmeer, in dem der EU-Staat Malta für die Seenotrettung zuständig ist. Dabei sichtete es ein Boot mit 23 Menschen. Dessen Motor war ausgefallen, die Insassen hatten deshalb einen Notruf abgesetzt. Kurze Zeit später beobachteten Seenotretter, wie ein Schiff der libyschen Küstenwache die Menschen innerhalb der maltesischen SAR-Zone – kurz für Search and Rescue Zone – an Bord nahm und nach Libyen brachte.

Einer am Dienstag veröffentlichten Untersuchung der Forschungsgruppe Liminal von der Universität Bologna zufolge ist Frontex immer häufiger an der gewaltsamen Rückführung von Migrantinnen und Migranten nach Libyen und Tunesien beteiligt. Demnach haben von Frontex-Flugzeugen und -Drohnen gewonnene Positionsdaten zwischen August 2018 und Oktober 2024 nachweislich das Abfangen und Zurückdrängen von mindestens 611 Flüchtlingsbooten mit 33.107 Menschen ermöglicht.

Rund 150.000 Menschen sind nach Zählung der UN-Migrationsorganisation IOM seit 2020 von libyschen Milizen auf dem Mittelmeer aufgegriffen und nach Libyen gebracht worden, etwa ebenso viele nach Tunesien. 2026 zählt die IOM bisher allein über 17.200 sogenannte Interceptions nach Libyen. Die Menschen werden dort unter „unmenschlichen und inakzeptablen Bedingungen inhaftiert“, so die IOM.

Die Auswertung von Flugtracking-Daten habe laut Liminal einen Anstieg der Einsatzstunden von Frontex-Flugzeugen im zentralen Mittelmeer von 469 Stunden im Jahr 2019 auf mindestens 5.253 Stunden im Jahr 2023 gezeigt. Das Frontex-Budget für die Luftraum-Überwachung sei von 11,7 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 278,6 Millionen Euro im Jahr 2026 gestiegen. Die jüngste Ausschreibung der Agentur für Luftüberwachungsdienste vom Juni 2026 habe für einen Zeitraum von zwei Jahren ein Volumen von über einer halben Milliarde Euro.

Teil der „Pushback-Maschine“

Mit einer interaktiven Onlineplattform namens „Aerial Bordering“ hat Liminal den Aufbau einer umfangreichen Flotte privat betriebener Flugzeuge und einer Drohne nachgezeichnet, deren Videoaufnahmen in Echtzeit an die Frontex-Zentrale in Warschau übertragen werden können.

Die meisten Daten liegen demnach für das Jahr 2021 vor. In dieser Zeit gingen mindestens 36 Prozent aller dokumentierten Abfang-Aktionen auf See auf Sichtungen durch Frontex-Flugzeuge zurück.

„Die Luftüberwachung ermöglicht es Frontex, das zentrale Mittelmeer lückenlos im Blick zu behalten und sich gleichzeitig seinen rechtlichen Verpflichtungen zur Rettung der Menschen an Bord und zu ihrer sicheren Ausschiffung in Europa zu entziehen“, sagt Giovanna Reder vom Liminal. Reder spricht von einer „Pushback-Maschine“ die das Abfangen von Menschen auf See und ihre gewaltsame Rückführung nach Libyen und Tunesien möglich mache.

Die Luftoperationen von Frontex hätten es der libyschen Küstenwache ermöglicht, ihre Abfangaktionen auf ein deutlich größeres Gebiet auszudehnen – bis weit in die maltesische Such- und Rettungsregion hinein. Frontex ermögliche so Gewalt gegen Geflüchtete. „Zugleich profitieren Rüstungsunternehmen finanziell und in ihrer öffentlichen Legitimität, obwohl sie an schwersten Verbrechen beteiligt sind“, sagt Lorenzo Pezzani, Professor an der Universität Bologna, der Liminal leitet.

Frontex verweist auf das Völkerrecht

Seit Jahren steht der Vorwurf im Raum, Frontex würde mit der libyschen Küstenwache kooperieren. Dabei wird diese von mafiösen Milizen kontrolliert und hat in der Vergangenheit in internationalen Gewässern Schusswaffen gegen europäische Seenotretter eingesetzt.

Frontex erklärt, es arbeite „in keiner Weise mit den libyschen Behörden zusammen“. Allerdings stießen Frontex-Flugzeuge innerhalb der Zone des Mittelmeeres, in der Libyen für Rettungseinsätze zuständig sei – der sogenannten SAR-Zone – „häufig auf überfüllte Boote in Not.“ In diesen Fällen werde „gemäß dem Völkerrecht“ die libysche Rettungsleitstelle über die in Not geratenen Boote informiert. Seit Jahren berichten NGOs aber von Fällen vor allem in der maltesischen SAR-Zone, in denen Frontex oder andere europäische Institutionen trotzdem die libysche Küstenwache rufen – um zu verhindern, dass die Menschen nach Europa gelangen.

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